Neue Regierung in Madrid soll Sparzusagen hinauszögern
Brüssel/Madrid - Die EU-Kommission wirft Spanien Diplomatenkreisen zufolge eine Hinhaltetaktik bei zugesagten Einsparungen und die Vorlage falscher Defizitzahlen für 2011 vor. Das Land müsse daher mit Sanktionen rechnen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mit der Sache vertrauten EU-Vertretern. Die neue, konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zögere angesichts bevorstehender Regionalwahlen in Andalusien ihre Sparzusagen hinaus, hieß es in den Kreisen.
Zudem gehe die EU-Kommission davon aus, dass Rajoy die spanischen Defizitzahlen der sozialistischen Vorgängerregierung für 2011 vorsätzlich schlecht darstelle, um im laufenden Jahr besser dazustehen. Darüber hinaus gehe die Regierung die absehbare Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Landes nicht schnell genug an und setze damit die langfristigen Wachstumsperspektiven Spaniens aufs Spiel.
Eine Entscheidung über Sanktionen sei zwar noch nicht gefallen, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn dies den EU-Finanzministern empfehlen werde.
Rajoys konservative Volkspartei (PP) hatte die Parlamentswahl im November 2011 gewonnen und die Sozialisten (PSOE) an der Regierung abgelöst. Ende Dezember hatte Rajoy erklärt, die Finanzen hätten sich schlechter als von den Sozialisten dargestellt entwickelt. (APA/Reuters)
