Heftige Kritik im Landtag an Schulschließungen

14. Februar 2012, 14:55
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Grüne: "Zuerst Ziele, dann Maßnahmen" - FPÖ forderte "Gesamtbildungskonzept"

Graz - Die in der Steiermark zu Jahresbeginn von der sogenannten SPÖ-ÖVP-"Reformpartnerschaft" angekündigte Schließung von 36 Kleinstschulen sowie einiger Hauptschulen und landwirtschaftlicher Schulen hat am Dienstag im steirischen Landtag scharfe Kritik von den anderen Parteien hervorgerufen. Zum wiederholten Male wurde vor allem kritisiert, dass mit den Schließungen zwar bereits konkrete Maßnahmen vorhanden seien, aber noch kein fertiges Konzept vorliege. Mit den betroffenen Schulpartnern sei nicht diskutiert worden.

Beantragt wurde die Aktuelle Stunde im Landtag von der KPÖ: "Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht an den Betroffenen und am Landtag vorbei fallen", so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Aufgrund des bisher noch fehlenden Schulentwicklungskonzeptes erschließe sich nicht, was der eigentliche Grund der Schließungen sei. Zudem liege "weder ein Verkehrskonzept noch eine Erklärung vor, worin nun die angebliche Qualitätsverbesserung liegt, aber die Betroffenen werden ebenso wie das Landesparlament vor vollendete Tatsachen gestellt".

"Pfusch"

Schlichtweg als "bildungspolitischen Pfusch", bezeichnete die grüne Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth das Vorgehen der Landesregierung. "Ein fertiger Plan hätte zuerst Ziele, auf die dann Maßnahmen folgen", so die Grüne-Mandatarin. Ins selbe Horn stieß die Grüne Bildungssprecherin Ingrid Lechner-Sonnek: "Sie behaupten, Sie hätten ein Konzept und Sie beginnen dann damit, Schulen zuzusperren ohne mit den Betroffenen darüber zu reden." Aus Sicht der Grünen müsste bei den Bildungsausgaben vor allem in der Schulverwaltung angesetzt werden und Parallelstrukturen beseitigt werden.

Die Schulschließungen würden kurz- und mittelfristig keine Einsparungen bringen, "hingegen den ländlichen Raum weiter ausdünnen und für die Betroffenen nur weitere Schulwege zur Folge haben", so FPÖ-Bildungssprecher Hannes Amesbauer, der ebenfalls ein "Bildungsgesamtkonzept" einforderte.

Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (S) verteidigte die geplanten Strukturveränderungen: Es gehe "vor allem um eine gerechte Ressourcenverteilung auf alle Schülerinnen und Schüler. Kleinstschulen verbrauchen dreimal so viele Ressourcen pro Kind wie Schulen mittlerer Größe", so die Landesrätin. Diese seien wiederum auf die Gesamtschülerzahlen abgestimmt und gingen an anderen Standorten ab. Die durch die Schließungen freiwerdenden rund 1.000 Lehrerwochenstunden sollen u.a. für nicht schulreife Kinder und Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf genutzt werden. Was die Zumutbarkeit des Weges betrifft, seien bei Volksschulkindern 30 Minuten pro Wegstrecke das Maximum. Hauptschüler würden wie gleichaltrige Gymnasiasten behandelt, denen auch längere Wegstrecken zugemutet würden. (APA)

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