Nicht alle Länder ziehen bei Nulllohnrunde mit

14. Februar 2012, 14:52
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Breite Zustimmung für gegenseitige Budgetkontrolle - Tirol dagegen

Wien  - Die im Bund geplante Nulllohnrunde für Beamte wird nur von wenigen Bundesländern nachvollzogen. Bisher wollen das nur Kärnten, Tirol und Niederösterreich. Das hat ein Rundruf der APA am Dienstag ergeben. Die Idee einer gegenseitigen Budgetkontrolle stößt bei den meisten Ländern dagegen auf Zustimmung, Tirol ist strikt dagegen. Die Länder verlangen gleichzeitig, dass sie auch den Bund kontrollieren können. Besprochen werden kann das beim Treffen der Landesfinanzreferenten am Mittwoch in Wien.

Niederösterreich und Oberösterreich haben sich bereits am Montag dafür ausgesprochen, dass die Länder gegenseitig Einblick in die Finanzen bekommen. Zuspruch gibt es auch aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl hält den Vorstoß "grundsätzlich für einen sehr guten Vorschlag". "Alle Länder sind angehalten, ihren Beitrag zur Konsolidierung beizutragen ebenso wie der Bund. Also warum sollte man nicht auch die Finanzen des Bundes offenlegen?", ließ Niessl der APA ausrichten.

Kärnten euphorisch

Geradezu euphorisch reagierte Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig. "Das ist eine perfekte Idee, ich warte schon seit Jahren darauf, dass das endlich Realität wird", sagte er auf APA-Anfrage. Selbstverständlich müssten auch die Länder die Möglichkeit haben, die Bundesfinanzen zu kontrollieren. Dobernig will in dieses Einschaurecht auch die Gemeinden miteinbeziehen. "Wir müssen alle gemeinsam sparen, da muss es größtmögliche Transparenz geben."

Der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak lehnt den Vorschlag einer gegenseitigen Budgetkontrolle dagegen ab. Er werde sich nicht an den "populistischen" Überlegungen beteiligen, sagte er der APA. Ihm sei "vollkommen egal", wie die einzelnen Länder ihre Vorgaben erfüllen werden, wichtig sei nur, dass sie es tun. Zudem betonte Switak, dass er "überhaupt keine Lust" habe, sich in die Budgets der anderen Länder einarbeiten zu müssen.

Tirol verlang vom Bund Besoldungsreform

Die Frage, ob man bei der geplanten Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst mitziehen werde, oder nicht, stellt sich laut Swiatk in Tirol nicht. "Wir haben vereinbart, uns immer dem Bundesabschluss anzuschließen", erklärte der Finanzlandesrat. Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verwies darauf, dass sein Land schon die Pensionsreform des Bundes "1:1 übernommen" habe und auch die für 2013 ins Auge gefasste Nulllohnrunde "umsetzen" werde. Gleichzeitig verlange er vom Bund eine Besoldungsreform "wie es Niederösterreich getan und dafür Applaus vom Rechnungshof erhalten hat". In Kärnten ist die Nulllohnrunde überhaupt schon beschlossene Sache. Sie wurde beim diesjährigen Lohnabschluss gleich für 2013 mitvereinbart.

Wortkarg gab sich in dieser Frage der oberösterreichische LH Josef Pühringer: "Darüber wird verhandelt", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Linz. Er wolle anderen Fraktionen nicht seine Position via Medien ausrichten. Oberösterreich hat im Vorjahr eine Dienstrechtsreform beschlossen. Sie sieht für heuer einen Gehaltsabschluss vor, der um einen Prozentpunkt geringer als auf Bundesebene ist.

Zurückhaltend zeigte sich auch Niessl: "Grundsätzlich halten wir uns an die Vorgangsweise des Bundes. Ich finde aber, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist über eine Nulllohnrunde 2013 zu sprechen. Wir haben derzeit Februar 2012 und es sind noch zehn Monate bis 2013." (APA)

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