AK gegen ACTA: "Massive Einschränkungen zu befürchten"

14. Februar 2012, 14:31
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Sprich von "Unzahl von vagen Bestimmungen"

Die Arbeiterkammer (AK) befürchtet massive Einschränkungen für Internet-Nutzer durch das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. "Das Abkommen festigt aus Sicht der AK zu einseitig die Interessen der Rechteinhaber", sagte Silvia Angelo, die Leiterin der AK Abteilung für Wirtschaftspolitik am Dienstag laut einer Aussendung. Angelo forderte deshalb, dass das EU-Parlament zu Abkommen wie ACTA nur dann zustimme, wenn auch die Rechte von Internet-User gewahrt würden. Die Bundesregierung solle zudem mit jenen Regierungen beraten, die derzeit von einer Unterzeichnung absehen, verlangte sie.

Kritik

Angelo kritisierte, dass das Abkommen im Wesentlichen zwischen Industriestaaten der EU, Japan oder den USA abgeschlossen worden sei und gerade jene Länder, in denen es hauptsächlich zu Rechtsdurchsetzungsproblemen komme, wie zum Beispiel Indien oder China, nicht am Verhandlungstisch gesessen seien. Darüber hinaus kritisierte die AK, dass die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden worden sei. "In der Unzahl von vagen Bestimmungen" sieht Angelo "die Gefahr, dass UserInnenrechte zugunsten von Urheberrechten eingeschränkt werden". Als Beispiel nannte sie die Bestimmung zu möglichen Netzsperren durch Provider. Außerdem sagte sie: "Ob das ACTA-Abkommens nun tatsächlich die Produktpiraterie zurückdrängt, ist fraglich." (APA)

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