Grüne sehen "nur schwarze Löcher"

14. Februar 2012, 13:12
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Sparpaket sei "ein Kartenhaus, wo jeden Tag eine neue Karte rausgezogen wird"

Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie will von der Regierung "Klartext" hören zum Sparpaket. Denn konkrete Angaben gebe es lediglich zu den Belastungen, der Rest seien "nur schwarze Löcher".

Das Sparpaket erinnert Glawischnig an "ein Kartenhaus, wo jeden Tag eine neue Karte rausgezogen wird" und das bald zusammenbrechen werde. Dass in den nächsten Tagen - wie von der Regierung versprochen - detaillierte Gesetzesvorschläge vorgelegt werden, glaubt Glawischnig nur für die Belastungen.

"Tricksen" bei Unis

Denn die Strukturreformen (Gesundheit, Förderungen) seien "nur Luftblasen und Überschriften". Die Finanztransaktionssteuer werde, wenn sie überhaupt kommt, ins EU-Budget fließen und aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz werde wohl nichts werden - womit es 90:10 bei Ausgaben und Einnahmen stünde. Sozial ausgewogen sei das Paket auch nicht: die Bestverdienenden trügen nur zehn Prozent bei. Auch an die versprochenen Zukunftsinvestionen glaubt Glawischnig nicht: Bei Schulen oder Unis werde sicherlich wieder "getrickst".

Die Grünen-Chefin bekräftigte auch das Nein zur geplanten Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Regierung. Den Nationalrat zu verkleinern sei wohl "ein bissl eine Retourkutsche" für den Korruptions-U-Auschuss. Sinnvoller wäre es, die Kontrolltätigkeit aufzuwerten, das würde den Bürgern das meiste Geld sparen. Der Bundesrat bräuchte eine ordentliche Reform - mit Besetzung durch Landtagsabgeordnete und fokussierten Kompetenzen -, die Verkleinerung allein reiche nicht. (APA)

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