Parteienförderung soll gekürzt werden

14. Februar 2012, 14:57
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Die Höhe ist aber noch unklar

Wien - Die Einsparungen bei der Politik im Zuge des Sparpakets werden auch die Parteienförderung betreffen. 3,4 Millionen Euro soll das Bundeskanzleramt ab heuer bis 2016 jedes Jahr einsparen - und ein Blick auf die aktuellen Förderpläne für 2012 zeigt, dass es wohl kaum möglich sein wird, die Parteienförderung ungeschoren zu lassen.

Laut dem Büro von Staatssekretär Josef Ostermayer waren rund 15,3 Mio. Euro für Parteienförderung vorgesehen und rund 11 Mio. Euro für die Parteiakademien, also über 26 Millionen Euro für Parteien. Aber auch Einschnitte bei der Presseförderung stehen zur Disposition, diese macht den Unterlagen zufolge 12,1 Mio. Euro aus. Fix ist aber noch nichts, beteuert man im Bundeskanzleramt weiterhin.

Ostermayer verweist zudem noch auf die Fördertöpfe für Volksgruppen (rund 3,9 Mio. Euro) und Frauen (5,3 Millionen). Bei diesen beiden aber "will ich ungern kürzen", unterstrich er am Dienstag. Ob dies im im Umkehrschluss heißt, dass bei Parteienförderung und Presseförderung jedenfalls gekürzt wird, will man im Bundeskanzleramt weiterhin nicht sagen - zum Ende der Woche werde man Klarheit haben.

Förderbeträge im Bundeskanzleramt 2012:

Parteienförderung 15.259.722

Parteiakademieförderung 10.999.865

Presseförderung 12.119.072

Volksgruppenförderung 3.868.000

Frauenförderungen 5.340.000 Quelle: BKA ~

(APA)

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