China sagt zu Sanktionen gegen Assad weiter "bù"

14. Februar 2012, 12:55
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Deutschland, Großbritannien und USA für weitere Sanktionen - Arabische Liga als Schlüsselakteur gehandelt

Peking - Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat die Zurückhaltung seines Landes im Umgang mit dem Regime in Syrien verteidigt. Auf dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking sagte Wen vor Journalisten, die dringlichste Aufgabe in Syrien sei, "Krieg und Chaos" zu verhindern. Als Schlüsselakteur behandelt Peking dabei die Arabische Liga. Man werde das Gespräch mit der arabischen Staaten suchen, hieß es aus dem Außenministerium in Peking. Ein Gesandter sei bereits am Vorabend mit Liga-Chef Nabil al-Arabi zusammengetroffen.

China und Russland hatten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der der syrische Staatschef Bashar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Der Westen und die arabische Welt reagierten verärgert auf die Entscheidung der beiden Mächte. China erklärte später, sein Veto habe keinesfalls Assad stützen, sondern lediglich Schlimmeres verhindern sollen. Auf den Vorstoß der Arabischen Liga für einen Friedenseinsatz in Syrien reagierte China am Montag zurückhaltend.

Alle Bemühungen zur Lösung des Problems müssten in Übereinstimmung mit der UN-Charta erfolgen, erklärte Wen. China nehme weder die Regierung in Damaskus noch andere Parteien in Syrien in Schutz, sagte der Regierungschef zur internationalen Kritik am Veto Chinas im Weltsicherheitsrat gegen eine geplante UNO-Resolution. China und Russland hatten die Resolution mit ihrem Veto verhindert.

Europa setzt auf Araber

Auch in Europa weist man der Arabische Liga eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Syrien-Konfliktes zu. Sie setze auf eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Liga, die eine feste Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien eingenommen habe, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sprach sie sich für ein hartes Vorgehen gegen Syrien aus. "Die EU unterstützt diese Haltung und wird sie durch weitere Sanktionen untermauern", sagte Merkel am Dienstag vor einem Treffen mit al-Arabi in Berlin.

Die Arabische Liga hat einen gemeinsamen Einsatz mit UNO-Blauhelmen vorgeschlagen, um das Blutvergießen in dem arabischen Land zu stoppen. Al-Arabi forderte am Dienstag erneut ein Ende des Blutvergießens. Die Menschen in Syrien hätten ein Recht zu demonstrieren. Er betonte, dass ein "Wind des Wechsel" die Region erreicht habe und unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte in den arabischen Ländern.

US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schlossen unterdessen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad nicht aus. In einem Telefongespräch hätten beide über denkbaren Optionen diskutiert, hieß es am Dienstag vom britischen Regierungssitz Downing Street. Auch weitere Schritte vor den Vereinten Nationen sowie der neuen "Gruppe der Freunde Syriens" seien nötig. Cameron und Obama seien sich einig, dass die internationale Gemeinschaft gegen Syriens Regime eng zusammenstehen müsse. (APA/Reuters)

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