Europa hält Athens Hilfsmilliarden zurück

15. Februar 2012, 11:11
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Das Treffen zum zweiten Rettungspaket für Griechen­land ist abgesagt, 325 Millionen müssen noch eingespart werden

Athen - Pleitekandidat Griechenland sucht unter enormem Zeitdruck verzweifelt nach letzten Einsparmöglichkeiten und will so rasch benötigte internationale Rettungsgelder loseisen. Die Regierung kam unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammen, um eine Lücke im geforderten Sparplan in Höhe von 325 Millionen Euro zu schließen.

Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe zu Griechenland findet nicht statt. Da von Griechenland die geforderte Bedingungen für ein zweites Hilfspaket noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, mit. Wichtige Entscheidungen für eine Rettung Griechenlands vor dem Bankrott werden somit weiter verschoben.

Hektische Suche nach Millionen

Griechenland steht kurz vor der Pleite und braucht dringend ein neues Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten - ansonsten werde kein frisches Geld fließen. Eine der Bedingungen war die Verpflichtung Athens zur Einsparung der 325 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Laut der Nachrichtenagentur dpa will die Regierung durch Kürzungen im Budget verschiedener Ministerien die zusätzlichen Einsparungen zusammenbringen. Die griechischen Konservativen wollen Parteikreisen zufolge die von den Geldgebern geforderte Selbstverpflichtung in Kürze abgeben, wird zumindest gemunkelt. Parteichef Antonis Samaras werde ein Schreiben noch am Mittwoch abschicken, verlautete von einer mit dem Vorgang vertrauten Person.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, forderte einen schnellen Abschluss des neuen Hilfepakets. "Was im Moment nötig ist, ist, den Deal nun machen", sagte er. Es lägen genügend Elemente für eine Lösung auf dem Tisch. Gurria verlangte zudem eine massive Aufrüstung der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM, für die bisher eine Obergrenze von zusammen 500 Milliarden Euro gelten soll. Europa müsse einen "so großen, so dicken und so umfassenden Schutzwall" für Krisenländer bauen, dass jedem angst und bange werde, der dagegen zu spekulieren trachte.

"Gute Grundlage"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland weitere Hilfe erhalten wird. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete das harte Sparpaket, das die griechische Regierung am Sonntag angenommen hat, am Dienstag als "gute Grundlage für die Entscheidung der Finanzminister morgen". Allerdings seien damit "die Schwierigkeiten noch nicht endgültig geklärt", so Mitterlehner am Rande des EU-Energieministerrats in Brüssel.

Rezession verschärft sich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jedoch auch klargestellt, dass die Eurozone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet sei als vor zwei Jahren. EU und IWF halten Griechenland bereits seit Mai 2010 mit Notkrediten über Wasser - doch das Land kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine. Im Gegenteil: Die Rezession verschärft sich immer weiter. Im Schlussquartal 2011 brach die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ersten Schätzungen zufolge um 7,0 Prozent ein. Im dritten Quartal war das Minus noch bei 5,0 Prozent gelegen.

Angesichts der wirtschaftlichen Misere regt sich zunehmend Widerstand in Griechenland gegen die drakonischen Sparauflagen. Die griechische Koalitionsregierung hatte erst nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Milliarden Euro geschnürt. Doch die Geldgeber monieren, dass davon 325 Millionen Euro noch nicht konkret stehen. Außerdem sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift auch nach den Wahlen im April garantieren.

Ein weiterer offener Punkt sind die Verhandlungen der Regierung mit den privaten Gläubigern, vor allem Banken und Versicherungen. Diese sollen vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Staatspapiere verkraften. Die Konditionen dieses Forderungsverzichts sollen Regierungskreisen zufolge ebenfalls am Mittwoch bekanntgegeben werden. Laut Fekter gibt es "positive Signale" aus den Verhandlungen. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 15.2.2012)

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    Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zwischen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos. Gesucht: Über 300 Millionen Euro Einsparungspotenzial.

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    Die harten Sparauflagen entzweien die griechische Gesellschaft. Während Regierung und Parlament verhandelten, kam es in den Straßen der Hauptstadt zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren.

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