Kleinerer Bundesrat: FPÖ sagt Njet

14. Februar 2012, 12:33
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Absage an Regierungspläne: Parteichef Strache will die Länderkammer "entweder aufwerten oder abschaffen"

Wien - Die FPÖ hat den Regierungsplänen zur Verkleinerung des Bundesrats eine Absage erteilt. "Ich sage aufwerten oder abschaffen, alles andere ist ja unsinnig", so Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bei der Verkleinerung der Regierung kann er sich eine Reduktion auf zehn "Superministerien" vorstellen. Erwartungsgemäß ließ Strache vor der Nationalrats-Sondersitzung kein gutes Haar am Sparpaket.

"Geldbeschaffungsmaßnahmen"

Nach wie vor fehlten "nachhaltige Strukturreformen", bei den aktuellen Maßnahmen handle es sich um "kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen". Allein deswegen bestehe die Gefahr, dass die Ratingagentur Moody's die negative Neubewertung der Bonität Österreichs nicht ändern werde.

Kritik übte Strache etwa an der Umwidmungsabgabe, die für die Betriebe besonders hart sei, sowie an der Gruppenbesteuerung, bei der die Regierung nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen sei. Mit der Polizei gehe man "fahrlässig" um. Grundsätzlich anfreunden kann sich die FPÖ mit einem Solidarbeitrag für Reiche sowie der Finanztransaktionssteuer, die aber noch eine Fiktion sei. Kickl prangerte vor allem die Maßnahmen bei den Pensionen an.

Auch die Grünen lehnen eine Verkleinerung des Bundesrats ab.

Bundesratspräsident stellt Bedingungen

Der derzeitige Bundesratspräsident Gregor Hammerl stellt für die Verkleinerung Bedingungen: "Ohne Demokratie-Reform, ohne moderne Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, werden wir Bundesräte nicht zustimmen", teilte er der Regierung am Dienstag via Aussendung mit. Er verwies auf mehrere Vorschläge der Verwaltungsreform-Expertengruppe.

"Zum nunmehr vorgelegten Plan, den Bundesrat um zehn Prozent zu verkleinern, darf festgehalten werden, dass der Bundesrat selbst dazu seine Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit geben müsste", stellte Hammerl in den Raum. Dies werde allerdings nur dann geschehen, wenn eine Neuregelung der Kompetenzverteilung erfolge. "Es ist Zeit auf breiter Basis zu einer Einigung zu finden und diese zügig umzusetzen", rief der Bundesratspräsident an die "Verhandlungstische". Als wenig hilfreich bezeichnete er hingegen "täglich neue über Medien verbreitete 'Ideen'". (APA)

  • FPÖ sagt Njet: Keine Verkleinerung des Bundesrats
    foto: standard/corn

    FPÖ sagt Njet: Keine Verkleinerung des Bundesrats

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