Die Wettbewerbshüter der EU und der USA geben grünes Licht, doch sie wollen beim Umganng mit Motorola-Patenten wachsam bleiben
Brüssel/Washington - Google darf Handy-Hersteller werden: Die
EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben nach ausführlicher Prüfung die
Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen gebilligt.
Zugleich warnten sie, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten, ohne
die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann, aufmerksam beobachten
werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als
Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden.
Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug auch
den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple,
Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen
Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des
Software-Spezialisten Novell erlaubt.
Google will mit der 12,5 Mrd. Dollar (9,4 Mrd. Euro) teuren
Motorola-Übernahme nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem
Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für
Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von
Konkurrenten Apple und Microsoft. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine
riesige Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6.800 Patentanträgen. Hunderte
davon gehören zum Grundstock von Standards wie UMTS.
Ohne diese Patente kann man - zumindest nach Ansicht der zuständigen Gremien
- die heute gängigen Technologien gar nicht umsetzen. Deswegen gelten für solche
Standard-Patente besondere Regeln bei der Lizenzvergabe. Sie sind unter der
Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom
Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht
diskriminierend sein.
Streitereien
Diese FRAND-Patente sind aber auch schon immer wieder in den aktuellen
Patent-Streitereien zum Einsatz gekommen. Erst kürzlich ließ Motorola nach einem
Urteil des Landgerichts Mannheim den Online-Verkauf einiger Modelle von Apples
iPhone und iPad-Tablet in Deutschland wegen der Verletzung eines Patents für den
GPRS-Funkstandard stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als
Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat aber auch
die deutsche Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten
betreibt.
Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google
mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu
Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer
Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler
Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her
deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission
nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner
Dienste erreichen könnte.
Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch
einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise
"vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe,
monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von
grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden."
Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil
der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt,
die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt
ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht
einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote
auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten unterstützte Google im
Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht.
Bei Nortel übernimmt die Koalition aus Apple, Microsoft und RIM rund 6.000
Patente, von denen viele ebenfalls zum Grundstock von Standards gehören. Auch
Google war an dem Paket interessiert, zog bei der Auktion mit einem Schlusspreis
von 4,5 Mrd. Dollar aber irgendwann nicht mehr mit. Seinerzeit wurde gemunkelt,
Apple und Co hätten die Patente vor allem gekauft, damit Google sie nicht
kriegt. Der Internet-Konzern fädelte wenig später die Motorola-Übernahme
ein. (APA)
