Hilferuf an die Ratingagentur

Leserkommentar14. Februar 2012, 09:33
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In einem offenen Brief an die Rating-Agentur Standard & Poor's wird um Unterstützung für ein "echtes" Sparpaket gebeten

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger der Republik Österreich bin ich sehr besorgt über die Fähigkeiten der derzeitigen Regierung, die Probleme der fortschreitenden Geld- und Wirtschaftskrise zu lösen. Obwohl weder Werner Faymann noch Michael Spindelegger eine volkswirtschaftliche Ausbildung haben, wurden die Experten und gewählten Vertreter wieder einmal ignoriert und das neue Sparpaket hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

Einmal mehr scheitert auch dieses Sparpaket daran, die erforderlichen Strukturreformen anzugehen und noch wichtiger das Problem der explodierenden Staatsverschuldung zu lösen. Wie Sie in Ihrem letzten Bericht erklärt haben, hat Österreich ein Problem mit den explodierenden Finanzschulden des öffentlichen Sektors, während die obersten zehn Prozent der privaten Haushalte 54 Prozent der Geldvermögen, 61 Prozent des Immobilien- und 92 Prozent des Unternehmensbesitzes horten. Dies kombiniert mit einem Gini-Index von 26 deutet stark darauf hin, dass Österreich nicht ein Problem mit der Gleichheit der Einkommen, sondern ein großes Problem mit der Verteilung des Reichtums hat. Dieses Problem wird weder durch die Einführung von Vermögenssteuern noch durch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in Angriff genommen.

Die ökonomische Theorie legt nahe, dass eine Wirtschaft instabil wird, wenn die Finanzschulden des öffentlichen Sektors, des produzierenden Sektors oder der Haushalte über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt steigen. Obwohl die Finanzschulden des Staates diese Grenze bereits um 11,8 Prozent überschritten haben, wird dieses Problem vom vorliegenden Sparpaket weder durch die Einführung von Vermögenssteuern, ausreichenden Sparmaßnahmen oder Maßnahmen zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes adressiert. In einer ähnlichen Situation hat der 32. US-Präsident ein Paket für "Relief", "Recovery" und "Reform" geschnürt.

Das Sparpaket von Werner Faymann und Michael Spindelegger erfüllt keines dieser Ziele und muss daher als totaler Fehlschlag gesehen werden. Während Franklin D. Roosevelt mutig die Reichen besteuerte, damit eine tiefe Depression der amerikanischen Wirtschaft verhindert und eine noch nie dagewesene Verteilungsgerechtigkeit und allgemeinen Wohlstand erzielt hat, wird der Kurs der österreichischen Regierung zu weiter steigender Ungleichheit und letztlich zum Aufstieg der nationalistischen Partei und/oder sozialen Unruhen führen. Die Gefahr darin sollte offensichtlich sein, wenn man sich an das dunkle Kapitel des Nationalsozialismus in der deutschen und österreichischen Geschichte erinnert.

Nachdem die österreichische Regierung weder auf ihre Bürger noch deren gewählte Abgeordnete hört, für Kommentare ihres Unternehmens aber zugänglich scheint, bitte ich Sie höflich, das Sparpaket noch bevor es vom Parlament beschlossen wird zu begutachten und zu kommentieren. Natürlich würde ich mich auch über eine Antwort auf meinen Brief freuen (die ich auf meiner Webseite veröffentlichen möchte) und würde es begrüßen, wenn Sie meine Stellungnahme an die österreichische Regierung weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Zehetbauer (Leserkommentar, derStandard.at, 14.2.2012)

Autor

Thomas Zehetbauer ist ehemaliger Landesparteivorstand der Piratenpartei Wien und beschäftigt sich seit über sieben Jahren mit dem Geldsystem und dessen Krisen.

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