Bundespräsident fordert Wahlreform bei Verkleinerung des Parlaments

14. Februar 2012, 10:04
8 Postings

Ansonsten drohe "Qualitätsverlust in der parlamentarischen Arbeit" - Reduktion der Mandate aber "psychologisch" wichtig

Bundespräsident Heinz Fischer befürwortet die von der Regierung geplante Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Regierung grundsätzlich. Damit sei zwar nicht viel Geld einzusparen, betont der Präsident, aber "es muss alles vermieden werden, dass die Bürger das Gefühl haben, bei uns wird gespart, aber in der Regierung, im Parlament, da wird nicht gespart", so Fischer im Interview mit der ZIB2.

Wahlreform notwendig

Fischer warnt aber vor Eile: Das Gesetz zur Verkleinerung der Parlamentskammern werde "nicht mit den üblichen Gesetzen des Konsolidierungsprogramms in Kraft treten können", sagt der Bundespräsident im ATV-Gespräch. Es seien nämlich "Anpassungsmaßnahmen" notwendig, "damit kein Qualitätsverlust in der parlamentarischen Arbeit eintritt". Die Streichung von Mandaten führe schließlich zu einer geringeren Vertretung von Wahlkreisen, und dies sei "nicht ganz unproblematisch", gibt der Bundespräsident zu bedenken.

Sein Gutheißen der Nationalratsreform sei im übrigen "keine verfassungsrechtliche Betrachtung, sondern eine politisch-psychologische Betrachtung."

Vom Vorschlag, den Bundesrat gleich gänzlich abzuschaffen, hält Fischer nichts: Dies wäre ein "substanzieller Eingriff" in die Verfassung und hätte "den Vorwurf gebracht, dass ein Element des Föderalismus eliminiert wird". (red, derStandard.at, 14.2.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nationalrat verkleinern ja, aber nur mit Wahlreform, sagt Bundespräsident Heinz Fischer

Share if you care.