Kongress vor Kompromiss zu Einkommensteuer

14. Februar 2012, 06:58
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Republikaner ließen Forderungen fallen

Washington - Nach monatelangem Ringen zeichnet sich im US-Kongress ein Kompromiss zu Steuererleichterungen ab. Die Republikaner ließen am Montag ihre Forderung nach weiteren Einschnitten im Budget zur Finanzierung der Pläne fallen. Damit kann das Repräsentantenhaus noch diese Woche über eine weitere Verlängerung der abgesenkten Einkommensteuer um zehn Monate abstimmen.

Von dem Plan profitieren 160 Millionen Amerikaner, deren Konsum die schleppende Erholung der größten Volkswirtschaft in Schwung bringen soll. In sieben Monaten ist Präsidentenwahl.

Die Republikaner boten an, die Unterstützung für Arbeitslose und die Bezahlung von Ärzten im Medicare-Programm nun getrennt vom Thema Steuern auszuhandeln. Der Vorschlag dürfte auch im Senat durchgehen.

Der bereits vom Wahlkampf geprägte Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von Präsident Obama hat zu einer weitgehenden Blockade des US-Kongresses geführt. In Umfragen wird die Arbeit des Parlaments nur noch von einer Minderheit als gut bewertet. Dabei lasten die Amerikaner die Tatenlosigkeit vor allem den Republikanern an. (APA)

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