Friedensmission ohne Waffenstillstand "undenkbar"

14. Februar 2012, 06:52
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US-Regierungssprecher Carney: UN-Mission nur möglich, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt"

Washington/Berlin - Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine Friedensmission der Vereinten Nation in Syrien ist weltweit auf deutliche Skepsis gestoßen. Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte nach einer entsprechenden Reaktion aus Russland am späten Montag auch US-Regierungssprecher Jay Carney.

Carney sagte, eine UN-Mission könne nur ins Leben gerufen werden, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt". "Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht", fügte er hinzu. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bisher ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß am Montag vehement zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Sein französischer Kollege Alain Juppé sagte, ein internationaler Militäreinsatz könne "die Lage nur verschlimmern".

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verurteilten das gewaltsame Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition in seinem Land erneut scharf. Beide Länder wollten eng zusammenarbeiten, "um Druck auf das Assad-Regime zu machen", erklärte das Weiße Haus am Montag in Washington nach einem Telefonat beider Politiker. Damit wollten sie "einen Übergang zur Demokratie zu unterstützen".

US-Außenministerin Hillary Clinton beklagte nach einem Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington die zunehmende Gewalt vor allem in der syrischen Protesthochburg Homs. In der Stadt im Zentrum des Landes sollen in den vergangenen Tagen mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Insgesamt starben in dem Konflikt in Syrien nach Oppositionsangaben bereits mehr als 6.000 Menschen.

Clinton telefonierte nach Angaben von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zudem mit dem ranghöchsten Diplomaten im Außenamt des Landes, Dai Bingguo. Dieser habe noch einmal unterstrichen, dass der Konflikt in Syrien eine "interne Angelegenheit" des Landes sei. Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping, der als der künftige starke Mann in der Volksrepublik gilt, traf indes zu einem Besuch in den USA ein. (APA)

 

 

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