Lieberman weist Forderungen nach Siedlungsstopp zurück

13. Februar 2012, 21:19
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Außenminister: Israel habe bereits "bedeutende Gesten" unternommen

Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die Forderung der Palästinenser nach einem Stopp der Besiedlung besetzter Gebiete als Vorbedingung für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Derartige "Vorbedingungen" und ultimative Forderungen würden nicht akzeptiert, erklärte Lieberman am Montag in Jerusalem. Die israelische Regierung habe bereits "bedeutende Gesten" unternommen, um die Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte am Sonntag mitgeteilt, er werde in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und verschiedene Politiker in anderen Staaten die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche darlegen. Bei einem Treffen mit den arabischen Außenministern in Kairo sagte Abbas, ein Siedlungsstopp, eine Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung von palästinensischen Gefangenen seien Bedingungen für neue Verhandlungen. Andernfalls werde er die Bemühungen um eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen wieder aufnehmen.

Eine Reihe von "Sondierungstreffen" in Jordanien zur Erörterung einer möglichen Wiederankurbelung des Friedensprozesses endete im Jänner ohne greifbares Ergebnis. (APA)

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