London und Edinburgh kommen sich ein Stück näher

13. Februar 2012, 19:45
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Weitgehende Einigkeit über Wahltermin 2014

London - Im Streit um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sind sich die Regionalregierung in Edinburgh und die britische Regierung in London ein kleines Stück näher gekommen. "Es ist ein Anfang", sagte der britische Schottland-Minister Michael Moore am Montag nach dem Treffen. Nach Darstellung von Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond gibt es keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten mehr über den Abstimmungstermin in der zweiten Hälfte 2014. Moore sagte jedoch, die britische Regierung wolle weiterhin ein Termin bereits im Jahr 2013.

Salmond, Chef der linksliberalen Schottischen Nationalpartei, will über das Referendum die Abspaltung der Region im Norden des Königreichs von Großbritannien erreichen. Das britische Pfund als Währung und Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt sollen den rund fünf Millionen Schotten aber erhalten bleiben. London seinerseits ist strikt gegen eine Abspaltung Schottlands, wo der überwiegende Teil der britischen Erdölvorkommen lagert. Am kommenden Donnerstag will Premierminister David Cameron nach Edinburgh reisen, um mit Salmond zusammenzukommen.

Auch die Frage, ob die britische Wahlaufsicht über die Abstimmung wachen soll, sei "mehr oder weniger gelöst", sagte Salmond. Edinburgh wollte zunächst die Aufsicht selbst führen. Strittig seien nun noch das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige und die Formulierung der Fragestellung auf dem Wahlzettel.

Die SNP-Regierung in Edinburgh erhofft sich bessere Siegchancen, wenn auch 16-Jährige mitwählen dürfen. London will das verhindern. Ferner erwägt Salmond, eine zweite Frage nach einer möglichen Teilautonomie mit erweiterten Finanz- und Wirtschaftsrechten bei dem Bürgerentscheid aufzunehmen. Auch dies möchte die Zentralregierung in Westminster nicht. (APA)

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