Weitgehende Einigkeit über Wahltermin 2014
London - Im Streit um ein Unabhängigkeitsreferendum in
Schottland sind sich die Regionalregierung in Edinburgh und die
britische Regierung in London ein kleines Stück näher gekommen. "Es
ist ein Anfang", sagte der britische Schottland-Minister Michael
Moore am Montag nach dem Treffen. Nach Darstellung von Schottlands
Ministerpräsident Alex Salmond gibt es keine ernsthaften
Meinungsverschiedenheiten mehr über den Abstimmungstermin in der
zweiten Hälfte 2014. Moore sagte jedoch, die britische Regierung
wolle weiterhin ein Termin bereits im Jahr 2013.
Salmond, Chef der linksliberalen Schottischen Nationalpartei, will
über das Referendum die Abspaltung der Region im Norden des
Königreichs von Großbritannien erreichen. Das britische Pfund als
Währung und Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt sollen den rund
fünf Millionen Schotten aber erhalten bleiben. London seinerseits ist
strikt gegen eine Abspaltung Schottlands, wo der überwiegende Teil
der britischen Erdölvorkommen lagert. Am kommenden Donnerstag will
Premierminister David Cameron nach Edinburgh reisen, um mit Salmond
zusammenzukommen.
Auch die Frage, ob die britische Wahlaufsicht über die Abstimmung
wachen soll, sei "mehr oder weniger gelöst", sagte Salmond. Edinburgh
wollte zunächst die Aufsicht selbst führen. Strittig seien nun noch
das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige und die Formulierung der
Fragestellung auf dem Wahlzettel.
Die SNP-Regierung in Edinburgh erhofft sich bessere Siegchancen,
wenn auch 16-Jährige mitwählen dürfen. London will das verhindern.
Ferner erwägt Salmond, eine zweite Frage nach einer möglichen
Teilautonomie mit erweiterten Finanz- und Wirtschaftsrechten bei dem
Bürgerentscheid aufzunehmen. Auch dies möchte die Zentralregierung in
Westminster nicht. (APA)
