Bezahlbare Wohnungen sind knapp und Sozialleistungen unzureichend
Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir
Putin hat für den wahrscheinlichen Fall seiner Rückkehr in den Kreml
höhere Sozialausgaben und Löhne in Aussicht gestellt. In einem
Artikel für das Massenblatt "Komsolmolskaja Prawda" schrieb der
Regierungschef am Montag, dass in Russland bezahlbare Wohnungen knapp
und Sozialleistungen unzureichend seien. Dies müsse geändert werden.
Er reagierte damit auf Sorgen insbesondere der neuen Mittelschicht,
die seit der Parlamentswahl im Dezember in landesweiten Protesten
gegen ihn auf die Straße gegangen war. Politische Beobachter
bezeichneten Putins jüngste Wahlversprechen als reinen Populismus und
warnten davor, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben angesichts des
wachsenden Drucks auf die russische Wirtschaft bedenklich sei.
Putin tritt Anfang März als Favorit zur Präsidentenwahl an.
Nachdem er bereits von 2000 bis 2008 über zwei Amtszeiten Staatschef
war, wurde Putin Ministerpräsident, blieb aber im sogenannten
Macht-Tandem mit Präsident Dmitri Medwedew Russlands
einflussreichster Politiker.
Putin versprach auch, die Einkommen von Lehrern, Ärzten und
Wissenschaftlern zwischen September 2013 und 2018 zu verdreifachen.
Zugleich kündigte er an, Zuwendungen für kinderreiche Familien und
Studenten zu erhöhen sowie Mieten zu senken. In den Demonstrationen
gegen die russische Führung war auch die wachsende Kluft zwischen Arm
und Reich kritisiert worden. Jeder achte Russe lebt unter der
Armutsgrenze. (APA/Reuters)
