Putin will im Wahlkampf mit höheren Sozialausgaben punkten

13. Februar 2012, 19:30
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Bezahlbare Wohnungen sind knapp und Sozialleistungen unzureichend

Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat für den wahrscheinlichen Fall seiner Rückkehr in den Kreml höhere Sozialausgaben und Löhne in Aussicht gestellt. In einem Artikel für das Massenblatt "Komsolmolskaja Prawda" schrieb der Regierungschef am Montag, dass in Russland bezahlbare Wohnungen knapp und Sozialleistungen unzureichend seien. Dies müsse geändert werden. Er reagierte damit auf Sorgen insbesondere der neuen Mittelschicht, die seit der Parlamentswahl im Dezember in landesweiten Protesten gegen ihn auf die Straße gegangen war. Politische Beobachter bezeichneten Putins jüngste Wahlversprechen als reinen Populismus und warnten davor, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben angesichts des wachsenden Drucks auf die russische Wirtschaft bedenklich sei.

Putin tritt Anfang März als Favorit zur Präsidentenwahl an. Nachdem er bereits von 2000 bis 2008 über zwei Amtszeiten Staatschef war, wurde Putin Ministerpräsident, blieb aber im sogenannten Macht-Tandem mit Präsident Dmitri Medwedew Russlands einflussreichster Politiker.

Putin versprach auch, die Einkommen von Lehrern, Ärzten und Wissenschaftlern zwischen September 2013 und 2018 zu verdreifachen. Zugleich kündigte er an, Zuwendungen für kinderreiche Familien und Studenten zu erhöhen sowie Mieten zu senken. In den Demonstrationen gegen die russische Führung war auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert worden. Jeder achte Russe lebt unter der Armutsgrenze. (APA/Reuters)

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    Wladimir Putin ist auf dem Weg zurück ins Präsidentenamt.

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