Für Roma-Integration zuständiger Staatssekretär für soziale Inklusion: "Es gibt eine Rivalität in der Armut"
Der Staatssekretär für soziale Inklusion in Ungarn, Zoltán Balog, zuständig für die Integration der Roma, denkt, dass die "westliche" Presse nicht versteht, dass Rassismus keine angeborene Eigenschaft ist.
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STANDARD: Es ist wohl nicht von ungefähr, dass Sie als Staatssekretär ausgesucht wurden, um eine Roma-Strategie zu entwickeln. Sie sind Pfarrer und haben sich lange für Menschenrechte eingesetzt.
Balog: Ich bin nicht ausgesucht worden, ich habe mich selbst gemeldet. Wir argumentieren bei der Roma-Frage aus der Perspektive der sozialen und wirtschaftlichen Nützlichkeit. Etwas salopp ausgedrückt: Wenn wir den Roma keine ordentliche Beschäftigung und Bildung geben, dann wird keiner unsere Pension zahlen können. In Ungarn bekommen Romafamilien durchschnittlich 2,2 Kinder und Nicht-Roma-Familien 1,2 Kinder. Im größten Komitat wird in zehn Jahren jedes zweite Kind Rom sein. Es geht um acht Prozent der Bevölkerung, die fast alle in tiefer Armut leben, und wenn das explodiert, dann werden Armenghettos und Reichenghettos umzäunt, damit man dort nicht reingeht und hier nicht rausgeht.
STANDARD: Sie haben ein Stipendienprogramm für Roma geschaffen. Wie viele wurden vergeben?
Balog: 12.000 Schüler haben sich angemeldet. Wir geben jedes zweite Stipendium, genau 6849, an Roma-Kinder. Es wird nicht leicht sein, dieses Programm vor Missdeutungen zu verteidigen.
STANDARD: Aber Sie stehen zur positiven Diskriminierung?
Balog: Ja, aber so, dass ich dabei dieses Wort vermeide. 90 Prozent der ungarischen Bevölkerung finden diesen Begriff blöd.
STANDARD: Abgesehen davon wollen Sie 100.000 Roma in den Arbeitsprozess integrieren.
Balog: Das sind zum Teil keine richtigen Arbeitsstellen, das sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Staates. Die Leute bekommen etwa das Doppelte von der Sozialhilfe. Bisher wurden für Roma 10.000 bis 20.000 dieser Stellen geschaffen.
STANDARD: In dem Dorf Gyöngyöspata mussten im April 300 Roma vor einer Bürgerwehr fliehen.
Balog: Und danach haben wir das Versammlungsrecht im Parlament so verschärft, dass es für mich als Menschenrechtler gar nicht so gut passt. Jeder, der in Uniform in Massen aufmarschiert und einer Minderheit Angst einjagt, kann mit zwei bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
STANDARD: Was hat eigentlich zur Entsolidarisierung geführt?
Balog: Die soziale Frage ist in eine ethnische Frage übergangen. Die Roma leben seit 400 bis 500 Jahren in Ungarn. Es gab einen sozialen Frieden, aber es war kein Miteinander, sondern eher ein Nebeneinander. Die wachsende Ablehnung entstand in den vergangenen zwanzig Jahren, nachdem der Sozialismus und die Großindustrie des Sowjettyps zusammengebrochen sind. Innerhalb eines Jahres wurden in Ungarn 1,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. "Zigeunisierung" bedeutet heute in Ungarn, dass ein Teil der Mittelklasse sozial runtergerutscht ist - zu den Roma. Jetzt gibt es eine Rivalität in der Armut.
STANDARD: Aber wer sind die, die die soziale Frage verethnisieren?
Balog: Natürlich muss da jemand auf negative Weise politisch aktiv werden. Aber können Sie die Wut von jemanden, der seit zwanzig Jahren, total verlassen vom Staat, darum gekämpft hat zu überleben, nachvollziehen? Wenn wir diese Leute nicht verstehen und in ihrer Situation sie nicht abholen, dann fliehen sie in die Ablehnung gegenüber jedem, der für ihre Situation verantwortlich zu sein scheint: dem Staat, den Roma, den Banken, der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung usw. Nach einer Statistik lehnen 70 Prozent der Ungarn die Roma ab. Sollen sich alle Parteien die anderen 30 Prozent aufteilen und die 70 Prozent Jobbik überlassen? Man begreift in den westlichen Medien nicht, dass rassistische Vorurteile keine angeborene Eigenschaft sind, sondern das Ergebnis von gesellschaftlichen Prozessen.
STANDARD: Ist die westliche Presse ein Feindbild für Ihre Regierung?
Balog: Umgekehrt, wir sind ein Feindbild für die sogenannte "westliche" Presse geworden. Solche Diskussionen führt man ja tausende, und dann schottet man sich ab und sagt: Die verstehen uns sowieso nicht. Wir haben bis jetzt immer noch die Kampf um die Wende ausgefochten. Die stärkste postkommunistische Elite in Europa hat in Ungarn überlebt. Ich habe in den Achtzigerjahren in der Nacht illegal im Parlamentsarchiv NZZ gelesen, damit ich erfahre, was in Polen passiert. Ich habe gesagt: Das ist unabhängige Berichterstattung. Und was sehe ich jetzt: Diese alten Kommunisten und ihre Kinder und Enkel verbinden sich mit angeblichen Liberalen und agieren nun mit dem Standard, mit der NZZ und der Süddeutschen Zeitung gegen diejenigen, die vor 20 Jahren für Demokratie in Ungarn gegen den Kommunismus gekämpft haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2012)
