Unreformierbar

Kommentar13. Februar 2012, 18:32
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Besonders schade wäre es um Zardaris Regierung wohl nicht

Noch nie hat eine Regierung in Pakistan die volle Amtszeit von fünf Jahren überdauert. Nun sieht es aus, als wären auch die Tage von Präsident Asif Ali Zardari und Premier Yousuf Raza Gilani gezählt. Doch diesmal dürften sie nicht vom Militär oder der Opposition gestürzt werden - sondern durch das Verfassungsgericht. Die Richter schwingen sich zusehends zur dritten politischen Kraft neben Politik und Militär auf. Sie pochen darauf, Zardari wegen alter Korruptionsfälle dranzukriegen.

Besonders schade wäre es um Zardaris Regierung wohl nicht: Ihre Leistung der vergangenen vier Jahre war schmal. Der Westen müsste sich auch keine Sorgen um die Atomwaffen machen, da hat immer noch das mächtige Militär den Daumen drauf. Die Frage ist, ob der politische Aktivismus der Richter dem Land mehr schadet oder nutzt und ob die Justiz dem Militär den Putsch bloß abnimmt.

Die Machtprobe wird das Land über Wochen, ja Monate lähmen. Zardari wird versuchen, so lange wie möglich politisch zu überleben. Die Sachthemen werden hintangestellt - wieder einmal. Seit Jahrzehnten ersetzen in Pakistan Machtkämpfe echte Politik. Regierung, Opposition und Militär zerschleißen sich in Kleinkriegen. Die Probleme des Landes - Armut, Hunger, Terror und Wirtschaftskrise - scheinen niemanden ernsthaft zu interessieren. Das ist das eigentliche Trauerspiel und das Kernproblem dieses Landes, das immer mehr als unreformierbar erscheint. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2012)

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