Wer die Machthaber in Teheran schwächen will, muss die Demokratiebewegung stärken - Von Behrooz Bayat
Ein Appell zur verbalen Abrüstung im Atomstreit anlässlich des Jahrestages der Gefangennahme führender Regimegegner.
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Während einmal mehr im Westen und Israel das Gespenst eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran heraufbeschworen wird, sitzen die Führer der Demokratiebewegung in Iran, Mir-Hossein Mussavi, seine Frau Rahra Rahnavard sowie Mehdi Karrubi, seit einem Jahr weitgehend isoliert in Hausarrest. Hunderte weitere Dissidenten sind seit einer noch längeren Zeit eingekerkert. Das ursprüngliche "Verbrechen" dieser Personen besteht darin, dass sie nicht bereit waren, den durch einen kolossalen Wahlbetrug erzwungenen Sieg ihres Rivalen, Mahmud Ahmadi-Nejad, anzuerkennen. Es wurde dadurch noch einmal unter Beweis gestellt, als sie am 14. Februar 2011 zu einer Solidaritätskundgebung mit den Bürgern Tunesiens und Ägyptens aufgerufen haben. Seither werden sie im Widerspruch zum geltenden Recht Irans sowie den Menschenrechtsnormen weitestgehend in Isolationshaft im eigenen Haus gehalten.
Im publizistischen und politischen Trommelfeuer gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik droht das Schicksal der Dissidenten in Iran, insbesondere der Symbole des Widerstandes Mussavi , Rahnavard und Karroubi unterzugehen.
Atom oder Demokratie
Gewiss, die Welt, insbesondere der Westen, ist besorgt angesichts des Atomprogramms der IRI. Aber es fragt sich, ob es klug ist, über dieses Programm die Demokratiebewegung des Landes zu vergessen, wenn man bedenkt, dass letztendlich eine nachhaltige Lösung dieses Problems nur mit einem demokratischen Iran erreicht werden kann.
Und was das Atomprogramm anbelangt:
Die Ratio sagt: Bar ökonomischen Nutzens hat dieses Programm eine politisch-militärische Intention - das heißt, mindestens zur Erlangung der Fähigkeit zum Bombenbau.
Die Ratio sagt jedoch ebenfalls: Der Bombenbau ist in 18 Jahren klandestiner Arbeit nicht gelungen, warum sollte er jetzt, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, gelingen können?
Dieses Programm ist nach außen defensiv konzipiert und richtet sich zuallererst gegen die eigenen Bürger: Es bürdet ihnen exorbitante Kosten auf - Direktinvestitionen und Sanktionskosten.
Sollte der Bombenbau gelingen, würde er dem Regime ermöglichen, die Bürger Irans als Geisel zu nehmen. Denn mit dieser Abschreckung gewappnet, würde das Regime jegliche demokratische Regung der Bürger niederwalzen können, ohne eine Einmischung der Weltgemeinschaft befürchten zu müssen.
Erst danach wäre die Stärkung der hegemonialen Ansprüche der Islamischen Republik an der Reihe. Diese läuft den regionalen Interessen des Westens zuwider, insbesondere aber relativiert es die nukleare Hegemonie Israels zumindest psychologisch.
Es ist zwar jede Atombombe in der Welt eine zu viel, aber besonders eine in der Hand von Diktaturen, wie das Regime in Iran eine ist. Aber dass eine Islamische Republik mit der Bombe eine tödliche Gefahr für die Welt und Israel bedeuten würde, ist aufgrund des Programmumfanges und der technologischen Fähigkeiten des Landes übertrieben.
Die Logik des Gegenschlags
Die Führung der Islamischen Republik besteht nicht aus einer Horde apokalyptischer Selbstmörder. Vielmehr sind die Funktionäre des Regimes weit weltlicher als ihre Rhetorik suggeriert. Das Plündern der Ressourcen Irans durch das Regime - das sich auch hin und wieder in Unterschlagungen von Abermilliarden manifestiert - ist nicht für das Jenseits gedacht.
Ein hypothetischer Erstschlag der Islamischen Republik gegen Israel oder auf westliche Ziele wird aufgrund der existierenden Machtkonstellation in der Welt eine sichere Vernichtung Irans zur Folge haben. Außerdem würde ein atomarer Angriff des Regimes auf Israel auch die eigenen Verbündeten wie Hisbollah und Hamas vernichten.
Der Westen ist gut beraten, sich eher auf einen Wandel Irans von innen durch den Erfolg der Demokratiebewegung zu verlassen. Die politische Isolierung des Regimes, gepaart mit intelligenten Sanktionen wie bisher und einhergehend mit politischer und moralischer Unterstützung der Bürgerbewegung, würde sicherer zum Ziel führen.
Lähmende Sanktionen, wie sie jetzt geplant sind, werden nicht zwangsläufig das von Initiatoren erhoffte Resultat bringen. Sie bringen hingegen Elend für die Bevölkerung, Ruin für die Zivilgesellschaft, und eine Handhabe für das Regime, die grüne Demokratiebewegung zu zerschlagen. Und, wenn das Regime nicht einlenkt, wird die Dynamik der Sanktionen gepaart mit der Kriegsrhetorik auch einen Krieg bringen. Die Zeit des Regimes ist abgelaufen. Es wäre sehr bedauernswert, sie durch äußere Eingriffe zu verlängern.
Es ist Zeit, den Machthabern in Teheran zu signalisieren, dass die Welt die Verletzung der elementaren Menschenrechte der Exponenten der grünen Demokratiebewegung nicht hinnehmen will. Zugleich2 wird der Bürgerbewegung, die sich in Warteposition befindet, gezeigt, dass ihr Anliegen die Unterstützung der demokratischen Welt genießt.
Die Forderung nach sofortiger Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere der Führer der grünen Bewegung, Mir- Hossein Mussavi, Mehdi Karrubi und Zahra Rahnavard verleiht dieser Unterstützung den gebotenen Nachdruck. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2012)
Behrooz Bayat, in Wien lebender Exiliraner, ist Physiker und Berater der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Der
Aufruf wurde von Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und 39 anderen,
derzeit inhaftierten, Intellektuellen initiiert (siehe iran
humanrights.com); Mitglieder des SPÖ-Parlamentsklubs und die Grünen in
Deutschland haben sich den Forderungen angeschlossen.
