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Die von Rot-Schwarz geplante Abgeltungssteuer für Schwarzgelder in der Schweiz verstößt nach Ansicht der EU-Kommission wohl gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde stört vor allem die geplante Ausgestaltung der Steuer.
In der Schweiz geparktes Schwarzgeld soll einmalig mit einem Steuersatz zwischen 19 und 34 Prozent belegt werden. Zudem soll auf künftige Zins- und Dividendenerträge eine 25-prozen- tige Abgeltungssteuer eingehoben werden. Dieser Steuersatz ist an die Kapitalertragssteuer (KESt) angelehnt. Die Steuerhinterzieher selbst können stets anonym bleiben - die Schweizer Banken ziehen die Beträge ab, geben aber keine personalisierten Daten an ausländische Steuerbehörden weiter. Der Plan ist 1:1 einem zwischen Deutschland und der Schweiz im Vorjahr geschlossenen Vertrag nachempfunden.
Das stößt der Kommission sauer auf: "Angesichts unserer rechtlichen Bedenken würden wir keinem Mitgliedsstaat empfehlen, das deutsch-Schweizer Abkommen als Vorbild zu nehmen", heißt es auf Standard-Anfrage im Büro von Steuerkommissar Algirdas Semeta.
In der EU gilt seit 2005 die sogenannte Zinsrichtlinie, wonach EU-Länder grenzüberschreitende Zinseinkünfte ihrer Bürger melden müssen. Für Österreich und Luxemburg gibt es eine Ausnahme: Die beiden Länder führen von Zinseinkünften eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ab, melden ans Ausland aber keine Daten - die Steuersünder bleiben also anonym. Eine dieser Richtlinie nachempfundene Vereinbarung gilt auch zwischen der EU und der Schweiz.
Die EU-Kommission sieht in der Tatsache, dass Österreich einen Steuersatz von 25 Prozent vereinbaren will, eine Aushebelung des EU-Rechts. "Einzelnen Mitgliedstaaten steht es zwar frei, bilaterale Verträge auszuhandeln. Sie dürfen damit aber nicht in Bereiche eingreifen, die exklusives EU-Recht betreffen", heißt es im Büro von S emeta.
Höherer Steuersatz nötig
Konkret: Wenn Österreich an der anonymen Besteuerung festhält, muss der Steuersatz mindestens 35 Prozent betragen. Zudem soll die Abgeltungsteuer auch Dividendeneinkünfte erfassen und damit mehr Bereiche abdecken als die Zinsrichtlinie. Auch das ist der Kommission suspekt, die bereits eine Erweiterung der geltenden Richtlinie ausgearbeitet hat.
Abgesehen von der rechtlichen stellen sich bei Amnestie-Angeboten immer auch moralische Fragen: "Unter philosophischen Gesichtspunkten könnte man stundenlang diskutieren, ob es nicht ungerecht ist, Steuerflüchtlingen Amnestieangebote zu machen", sagt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Angesichts der Budgetnöte plädiere er aber für einen pragmatischen Ansatz. "Wenn man nichts macht, kommt man zu gar keinem Geld", sagt Hübner.
Im Gegensatz zu Deutschland gibt es für heimische Steuerflüchtlinge aber einen geringeren Anreiz, die einmalige Ablasssteuer zu zahlen, wie der Chef der Capital Bank, Constantin Veyder-Malberg, sagt. Denn: In Deutschland fallen auch bei Selbstanzeigen 19 bis 34 Prozent an Kosten an, in Österreich nur acht bis zehn Prozent der hinterzogenen Summe. Nachversteuert wird nur bis 2002, dazu kommt ein Strafzuschlag. Man hätte also bei der Ablasssteuer die doppelten bis dreifachen Kosten - in beiden Fällen müssten man keine rechtlichen Folgen fürchten.
Ein Teil des Schwarzgeldes würde aber wohl in andere Steueroasen transferiert, meint der Linzer Ökonom Friedrich Schneider. Auch wenn das Abkommen für Steuerehrliche ein falsche Signal setze, wiegen auch für ihn die erhofften Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro stärker: "Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach."
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, versteht zwar das "wirtschaftliche Interesse" der Republik, meldet aber "rechtsstaatliche Bedenken" an, wenn ein anonymer Kreis amnestiert wird, "nur weil er zahlt". (Günther Oswald, András Szigetvari, DER STANDARD; Printausgabe, 14.2.2012)
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wie einfach und brutal das gehen kann, wenn ein großer wirtschaftsraum geschlossen vorgeht, zeigt die usa gerade der schweiz, konkret heisst das match: IRS contra schweizer banken.
wenn eine schweizer bank sich nicht verpflichtet, JEDES detail über festgelegte transaktionen an den IRS zu melden, bekommt sie in den usa keinen fuß mehr auf den boden. und zusätzlich muss sich diese schweizer bank auch verpflichten, ihre partnerbanken ebenfalls in dieses konstrukt einzubinden, um umgehungsgeschäfte über neue oasen zu verhindern.
im bericht im schweizer tv beschwerten sich die interviewten hehler (=bankmanager) über diese zerstörung ihres geschäftsmodells und sie hatten beinahe tränen in den augen. doch sie spuren!
nur der logik halber:
da haben leute sehr aufwändig und geschickt gelder in die schweiz gebracht.
und jetzt sollen sie zahlen, dass es wieder zurückkommt. halloooo?
erstens muss von finanz auch bewiesen werden, dass es schwarzgeld ist und/oder von diesem geld schwarz zinserträge/zuwächse entstanden sind.
zweitens, wieso sollte das geld heimwollen?
wegen heimweh oder hat unsere regierung so ein erpresserpotential wie die usa, dass die schweizer nun auch ihre öst. "kunden" verraten ... das glaub ich kaum.
vergessen wir somit auch den punkt. dann machts gleich eine österreichweite amnestie für steuersünder samt schweiz - vielleicht wirds ja was.
aber bitte mit jahresende ... ich hab noch kein s/w-money.
Nicht die Regierung, aber andere Österreicher bekommen vielleicht ein ungeahntes Erpresserpotential, weswegen der Staat vielleicht zumindest wissen möchte wie hoch das Potential wäre.:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachricht... uer-Weizen
http://www.goldeuro.at/groesste-... muenze.htm
die straftaetergruppen mokieren sich noch ueber die opfer, die ja "zum spass" und "freiwillig", als "steuerhinterzieher" in der schweiz anlegen, anstatt die steuern rueckzufordern und das wie in jedem anderen land eher mit kleineren betraegen und eher als auslaender betrogen. das wird nur kurz so gehen, denn dann werden die opfer das land wechseln, aber nicht nur die schweiz, sondern auch oesterreich und nicht mehr in ein land dass der eu zum waehrungshedging dient und dann gnade der eu jemand anderer. damit hat die usa ihre ziele erreicht und man darf sich bedanken und heute schon feiern, dass sich die straftaeter wunschgemaess selbst bestrafen!
ein drittel der kolpotierten milliarden, auf verdacht zu veranschlagen, gibt mir wenig mut für die zukunft. alle vollkommen hilf,-ideen,-u.reformlos! drauf geschi..en, es geht soundso bergab!
deine NWO.
...des weiteren ist ja nach geltendem Recht in dieser schönen Republik bereits nach 3 Jahren alles Verjährt,so läuft der Hase. Dem ach so demokratisch zusammengestellten supranationalen Organ ist offenbar auch nicht bekannt das dieses in keinster Weise für die "Eliten" erdachte Hirngespinnst gar nur aus medialen Gründen kolportiert,ihr Schöpfer kennt doch die Verträge und hat so flugs durch die erstaunlich rasche Reaction Brüssels sein Hauptargument auf dem Tisch den Luftbaloon loszulassen der diese "Schwarzgeld-Steuer" stets Gewesen.
"Leider, leider" wird es tönen"so ein Jammer" wird man stöhnen,"da giebt es einen EU-Vertrag, denn ich eh`so gar ned mag, aber, ach, was soll ma Machen, diese böse Union, wegen DER kommen die Hund Davon!"^^
... meine Wahlempfehlung nicht mehr: Rot wählen, schwarz arbeiten, blau machen, grün denken ...
Was aber von einigen Verdienern unbedingt berücksichtigt werden sollte, führte uns schon der ehemalige Staatsanwalt Lutz Moser vor, der seine von Bela Rabelbauer erhaltenen 7,5 Mio. Schilling seinerzeit nicht auf ein Konto legte, sondern im Garten vergrub. Sollte man eben nur nicht zugeben.
Zeiten, die Finanzmarkt und Produktion nicht mehr trennen, in der Banken nur ein Zehntel ihrer Kredite besichern müssen, fordern Schwarzwirtschaft ja geradezu heraus. Wer weiß, dass wesentlich weniger reales Geld im Umlauf ist, als Schulden, wird Schwarzgeld doppelt schätzen und es als eine Art Notwehrpension verwalten.
Bevor Österreich Verträge mit Steuer- und Schwarzgeldoasen aufnimmt, sollten zuerst einmal die inländischen steuerschonenden Veranlagungsmöglichkeiten abgeschafft bzw. höher besteuert werden. Beispielsweise die anonymen Sparbücher als auch die Stiftungen.
blockiert Ö (gemeinsam mit luxemburg, das ähnliche interessen hat) eine eu-richtlinie, die in brüssel fast fertig in der schublade liegt und der schweiz und anderen oasen die "wadln virerichten" würde.
es könnte ja bei uns liegendes schwarzgeld verloren gehen und dem bürger kann offenbar seine perverse liebe zum bankgeheimnis nicht genommen werden (also ob sich irgendjemand für die paar cent auf normalbürgers sparbuch interessieren würde!).
die banken wollens nicht, die bürger wollens nicht. also müssen die bürger dafür zahlen. eh irgendwie voll korrekt!
Warum dieses Geheule. Momentan bringen ja auch viele Ungarn ihr Geld in Österreich in Sicherheit. Und natürlich gibt es viele Österreicher die sich sagen mein Geld ist in der Schweiz sicherer. Und damit haben sie vermutlich recht. Und wenn man ehrlich ist. Wer zahlt schon gerne Steuern. Brauchens a Rechnung.
Beschwerden und Anregungen bitte direkt an das zuständige Ministerium.
https://www.bmf.gv.at/service/a... _start.asp
P.S.: Es tut überhaupt nicht weh und die WEGA kommt auch nicht ins Haus (hoffentlich).
Sonst könnte es nicht sein, dass die EU-Kommission jene Staaten die unversteuertes Geld nachforschen und dies nachversteuern will, von diesem "Schritt" abhalten will.
Sollen nur die Arbeitnehmer und Kleinunternehmer das Werkl am Laufen erhalten?
Was ist das für korrupter Haufen in der Kommission?
EU-India Summit 2012 #update:
http://www.youtube.com/watch?v=bDVgWdkodUQ
Fashion Show by Indian Embassy's kids during Diwali celebration in Belgrade-2011:
http://www.youtube.com/watch?v=K66AShZlxdE
Die EU regt sich auf, weil Österreich so geringe Steuersätze dafür vorsieht.
Anders ausgedrückt:
Österreich soll mehr kassieren und den Steuerflüchtlingen nichts schenken. Wenn die EU mal sowas von sich gibt, ists wirklich bedenklich was unsere Politiker aufführen.
Bankgeheimnis in Österreich: Muss fallen!
Des weiteren gehört ein digitaler Grenzschranken her - Finanztransaktionen in Länder mit Bankgeheimnis oder Steueroasen sollten mit 20% besteuert werden. "Ein- und Ausfuhr"
Damit würde auch das ungustiöse "Steuern zahl ma keine, aber den sozialen Frieden in Österreich find ma schon toll" Spiel aufhören.
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