Treffsicherheit bei Forschungsprämie gesucht

13. Februar 2012, 18:20
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FFG soll Einhaltung der EU-Kriterien prüfen - Schleusen auf für Auftragsforschung

Kürzungen oder gar Kahlschlag sind in Forschung und Entwicklung (F&E) ausgeblieben. Innovative Unternehmen sollten sich bei der Steuererklärung für das Jahr 2012 dennoch auf Änderungen einstellen. Denn bei der vor eineinhalb Jahren von acht auf zehn Prozent erhöhten Forschungsprämie steht eine Art Haircut an.

Der soll die Treffsicherheit der über Steuergutschriften gewährten Förderung erhöhen und die staatlichen Aufwendungen pro Jahr um 40 Millionen Euro senken, wie in Finanz- und Verkehrsministerium betont wird. Das sollte Kritikern dieser freizügigen Form der indirekten, weil steuerlichen Fördermaßnahme recht sein. Sie haben die auf bis zu 500 Budget-Millionen Euro pro Jahr taxierte Maßnahme stets als unkontrollierbares Steuerzuckerl angeprangert. Künftig werden nicht nur Wirtschaftsprüfer und Steuerberater darüber befinden, ob ein Betrieb in Innovation investiert hat und dafür eine Steuererleichterung bekommt, sondern auch die staatliche Forschungsförderagentur FFG. Sie soll die getätigten Investitionen auf Kompatibilität mit den im Frascati-Manual festgelegten EU-Standards prüfen und testieren.

Ob strengere Kontrollen tatsächlich Staatsausgaben eindämmen, muss freilich bezweifelt werden. Denn im Gegenzug soll die Deckelung mit 100.000 Euro der in Auftrag gegebenen Forschungsausgaben auf eine Million Euro angehoben werden. "Um auch kleineren Unternehmen den Zugang zur Forschung zu erleichtern" , wie im Finanzressort betont wird. "Das kann wirklich teuer werden" , warnen mit der Materie vertraute Experten. Bisher war die für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) konzipierte Auftragsforschung keine große Nummer im Bundeshaushalt. Betriebe, die sich keine eigene Entwicklungsabteilung leisten konnten oder wollten, konnten Universitäten oder Forschungseinrichtungen wie Seibersdorf oder KMU Forschung Austria mit Innovationsarbeiten betrauen und für die entsprechenden Aufwendungen die Forschungsprämie lukrieren.

Das dürfte sich nun ändern. Konzerne könnten sich zusammentun, Mitbewerber mit Entwicklungsarbeit betrauen. Es gebe Anzeichen, dass dieses Instrument in großem Stil von Großkonzernen genützt werden könnte. Werden die Befürchtungen Realität, könnte sich die Ersparnis durch die höhere Treffsicherheit bei der allgemeinen Forschungsprämie leicht egalisieren - und der im Budget eingestellte Konsolidierungseffekt wäre perdu. "Bei eigenbetrieblicher Forschung gibt es auch keinen Deckel" , kontert man im Finanzministerium, künftig würden beide Formen gleichgestellt und die Forschungsprämie für Auftragsforschung kann mehr als 10.000 Euro ausmachen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2012)

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