Grüne Bewegung meldet sich wieder

13. Februar 2012, 18:02
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Demonstration zum Jahrestag des Hausarrests ihrer Sprecher - Säuberung vor Wahlen

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Iran am 2. März meldet sich die grüne Bewegung ein weiteres Mal und hat für heute, Dienstag, zu einer Demonstration in Teheran aufgerufen. Die beiden Sprecher der Bewegung, Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen seit genau einem Jahr unter Hausarrest. Ihren Kindern wurde mit Verhaftung gedroht, nachdem sie sich in einem offenen Brief kritisch über den Gesundheitszustand ihrer Eltern geäußert hatten.

Die Parlamentswahlen bestimmen aber nicht den Alltag. Man hat andere Sorgen. Die Inflation steigt fast täglich, und die westlichen Sanktionen wegen des Atomprogrammes machen sich in allen Bereichen bemerkbar. Die großen Lebensmittelgeschäfte müssen fast stündlich ihre Regale nachfüllen, weil demnächst viele Engpässe befürchtet werden.

50 Journalisten in Haft

Gleichzeitig werden, wie immer vor Wahlen, kritische Medien unter Druck gesetzt. Journalisten werden ohne Angabe von Gründen verhaftet. Sogar die Familien der im Ausland arbeitenden Journalisten werden bedroht wie zuletzt mehrere Angehörige iranischer Journalisten, die bei der BBC in London arbeiten. Nach Angabe unabhängiger Journalistenorganisationen ist der Iran inzwischen das größte Journalistengefängnis der Welt, mit mehr als 50 verhafteten Medienleuten. Sie werden in einem abgeschotteten Flügel des berüchtigten Evin-Gefängnisses unter Aufsicht der Revolutiongarden gefangen gehalten und verhört. Ihre Namen werden in keiner Gefängnisliste registriert, somit haben die Angehörigen auch keine Möglichkeit, sich über ihren Zustand zu informieren.

Bei den Wahlen am 2. März dürfen nur konservative Gruppen kandidieren. Reformer und ihnen nahestehende Parteien wurden ausgeschlossen oder haben ihre Teilnahme abgesagt. Mangels jeglicher Opposition werden die Differenzen innerhalb des konservativen Lagers deutlicher. Inzwischen melden sich neue Formationen, die sich von konservativen Gruppen abspalten. Die Kluft zwischen den Anhängern von Staatspräsident Mahmud Ahmadi-Nejad und dessen konservativen Gegnern wächst. Die Mehrheit der Konservativen versucht, sich von Ahmadi-Nejad abzusetzen.

Der Präsident muss dem Parlament bis 8. März, unter anderem wegen der umstrittenen Wirtschaftspolitik, Rede und Antwort stehen. Er will die kritischen Fragen aber vor der Wahl beantworten, weil er befürchten muss, dass im neuen Parlament seine Anhänger stark dezimiert sein werden. (N. N.* aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2012)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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