Grawe-Chef Ederer: Land über Preis zum Verkauf bewegt - Weitere Ermittlungen in Causa Birnbacher
Wien - Bis zu einer etwaigen Anklage in der Causa Birnbacher wird es noch dauern: Das Justizministerium soll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ergänzende Ermittlungen aufgetragen haben.
Die Justiz prüft rund um das Sechs-Millionen-Honorar von Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Verkauf der Hypo Kärnten an Bayern den Verdacht der Untreue; beschuldigt sind Birnbacher, die Chefs der Kärntner Landesholding KLH und der Kärntner ÖVP-Chef und Ex-Landesrat, Josef Martinz. Er und Jörg Haider hatten Birnbacher beauftragt, die KLH hat bezahlt. Der Gerichtsgutachter kommt zum Schluss, Birnbachers Leistung sei nur 200.000 Euro wert. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Aus Unterlagen und Endbericht der Kärntner Grünen zum U-Ausschuss erschließen sich nun neue Details um Birnbachers Bestellung. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer (für den Anteilsverkauf der Mitarbeiterstiftung verantwortlich) schilderte die Bestellung Birnbachers vor dem Staatsanwalt so: Als die Bayern Interesse bekundet hatten, habe er Haider angerufen ("Du, wie geht's weiter?") und nach einem Verhandlungsbevollmächtigten für die KLH gefragt. "Einige Tage später" sei ihm Birnbacher genannt worden, "es war eine total diskrete Absprache". Auf die Frage, wer Birnbacher bezahlen werde, habe Haider gesagt, "ich müsse mir keine Sorgen machen, das Land Kärnten oder die KLH würden ihn bezahlen, er bekäme ein Fixum von 100.000 Euro". Wann das 1,5-prozentige Erfolgshonorar abgemacht wurde, ist bis jetzt nicht ganz klar.
Wie auch immer, "am 24. April 2007", so Kulterer, habe er Birnbacher Unterlagen (über die Kapitalerhöhung, die kurz zuvor die Investorengruppe Berlin gezeichnet hatte) übergeben. Und: "Er ist mit Rucksack gekommen, er war ein lokaler Wirtschaftsprüfer. Sie müssen sich einen älteren Herrn mit Rucksack vorstellen. Ich hatte gegenüber Haider Bedenken geäußert, ob Birnbacher der richtige Mann für diese Aufgabe sei. Schließlich handelte es sich um einen der größten Deals, die in Österreich zu dieser Zeit abgewickelt wurden. Birnbacher war international nicht erfahren. Haider erklärte mir, das dies nicht meine Sorge sein solle." Der Ex-Bankchef hatte Birnbacher einst selbst beschäftigt, mit einem Gutachten zum "Swap-Problem, ... dieses habe ich aber mangels Qualität nie verwendet", wie er aussagte.
Martinz erklärte im Landtag einmal, dass er Birnbacher "schon 35 Jahre kenne und dieser seit 48 Jahren Steuerberater des Familienunternehmens" sei. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er dessen Rolle dann so: "Birnbacher war der Einzige, der die Interessen des Landes im Auge haben musste. ... Da darf man nicht vergessen: Wir haben quasi über Nacht die Landesbank verkauft."
Wie es dazu überhaupt gekommen war, das beschrieb der Chef der Grawe (Ex-Hypo-Minderheitsaktionär), Othmar Ederer, dem Staatsanwalt in Bayern. Die Grawe sei "sehr daran interessiert gewesen, aus dem politischen Umfeld Kärntens herauszukommen ... wir mussten das Land davon überzeugen, Anteile abzugeben". Wie? Ederer: "Über die Preisvorstellung ... Es war klar, dass es gewissermaßen einer großen Wurst für den Landeshauptmann bedurfte." Angebissen wurde letztlich von beiden Seiten, bei 1,625 Mrd. Euro für 50 Prozent plus eine Aktie. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2012)
