Jagdwaffen für Politiker, Reisen für Richterinnen

13. Februar 2012, 17:46
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Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Bericht zur Justiz milde Urteile in Korruptionsfällen

Bukarest/Sibiu - Im rumänischen Parlament machen sechs Parlamentarier Gesetze, obwohl sie wegen Korruption verurteilt wurden. Zum Beispiel Serban Mihailescu alias "Mickey Schmiere" , ehemals Koordinator des Generalsekretariats der Sozialdemokratischen Partei (PSD), dem der Regierungsberater Fanel Pavalache elf Jagdwaffen verschaffte, um seinen Job zu behalten. Oder der Abgeordnete der liberaldemokratischen Regierungspartei PDL, Eugen Badalan, der altes Militärarsenal gegen Autoreifen tauschte und die Armee um 1,26 Mio. Euro schädigte.

Als Einziger der sechs ist Cosmin Popescu (ebenfalls PDL) rechtskräftig verurteilt - 2006 hatte er als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium eine Verordnung beantragt, in der zugunsten von Ionel Mantog, der sich auf Staatskosten eine Villa bauen wollte, wesentliche Daten gefälscht worden waren. Dan Morega wiederum hat 2004 bis 2007 als damaliger Leiter der Kreisorganisation der Nationalliberalen Partei (PNL) von Gorj mehrmals illegales "Sponsoring" für die Partei eingefahren und Teile davon für sich und seine Familie abgezweigt.

Aus der Haft ins Parlament

Virgil Pop, ebenfalls PNL, ist der einzige Abgeordnete, der aus dem Gefängnis heraus - er befand sich während der Wahlkampagne in Untersuchungshaft - direkt ins Parlament befördert wurde. Er hat 2007 von einem Geschäftsmann 80.000 Euro verlangt und 30.000 erhalten, um Entscheidungsträger bezüglich Vertragsabschlüssen mit staatlichen Betrieben günstig zu "beeinflussen" . Der bekannteste Fall ist jener von Ex-Premier Adrian Nastase (PSD), der sich bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2004 mit illegalen Mitteln seine Kampagne finanzieren ließ. Zusammen kommen die sechs auf 17 Jahre Haft. Vier der Verurteilten gehören nach verschiedenen Aus- und Eintritten zu den Parteien der Regierung und müssen also die Justizreform mittragen.

Dabei fallen die Urteile gerade in großen Korruptionsfällen besonders milde aus: "Die Strafen nähern sich oft dem gesetzlichen Mindestmaß, und über 60 Prozent davon sind mit Bewährung" , hält der kürzlich vorgelegte Zwischenbericht der EU-Kommission zur Justizreform fest. Rechtskräftig verurteilt wurden sehr wenige Politiker - die NGO "Sauberes Rumänien" dokumentiert drei abgeschlossene Fälle. Fünf weitere Fälle werden verzögert, laut der Plattform "Hotnews" liegt der Negativrekord bei sechs Jahren und acht Monaten.

Schmuck und eine Wohnung

Die "Nachsicht" am Obersten Gerichtshof muss kein Zufall sein. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hat gegen vier OGH-Richter Anklage erhoben. Seit Herbst 2011 wird gegen die Richterinnen Gabriela Barsan und Iuliana Pusoiu ermittelt, weil sie von einem Geschäftsmann Schmuck, Reisen und die Gratisbenutzung einer Wohnung in Paris angenommen haben sollen, um Urteile günstig zu beeinflussen.

Seit vergangener Woche befinden sich ihre Kollegen Anton Pandrea und Corina Corbu im Visier der DNA: Nachdem Pandrea zunächst einem DNA-Antrag für die Abhörung von Barsans Telefongesprächen stattgegeben hatte, warnte er dann seine Kollegin Barsan durch Corbu davor.

Ex-Außenminister und EU-Parlamentarier Adrian Severin wurde vor einem Jahr in der sogenannten "Lobby-Affäre" von der britischen Sunday Times entlarvt. Die Journalisten überzeugten ihn, gegen seine Parteilinie im EU-Parlament ein Gesetz durchzusetzen und dafür 12.000 Euro "Beratungshonorar" zu kassieren. Severin wurde von den rumänischen und europäischen Sozialdemokraten ausgeschlossen, weigert sich aber, sein Mandat abzugeben.

In Zukunft kann das allerdings nicht mehr passieren: Im Herbst 2011 trat das neue Strafgesetzbuch in Kraft, das in Korruptionsfällen auch den Verlust öffentlicher Ämter vorsieht, wie der Fortschrittsbericht lobend erwähnt. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2012)

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    Ex-Premierminister Adrian Nastase wurde in einem anderen Fall freigesprochen, aber wegen illegaler Finanzierung seiner Wahlkampagne verurteilt. Allerdings ging er in Berufung.

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