Noch einige Teufelchen im Hilfspaket für Griechen

13. Februar 2012, 18:32
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30 Milliarden Euro an Entschädigung für die Privaten lassen sich die Eurostaaten den Schuldenschnitt für Griechenland kosten

30 Milliarden Euro an Entschädigung für die Privaten lassen sich die Eurostaaten den Schuldenschnitt für Griechenland kosten. Einige Details bei dem bevorstehenden Deal freilich noch offen.

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Brüssel - Mit dem Beschluss des jüngsten Spar- und Reformbudgets durch das Parlament in Athen ist die griechische Regierung in der Nacht auf Montag der Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten im Umfang von 14,5 Milliarden Euro einen Schritt näher gekommen. Dieses Geld braucht sie dringend zur Umschuldung von Anleihen. Sonst droht Mitte März die Zahlungsunfähigkeit.

Nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn war der Beschluss mit großer Mehrheit im Parlament sogar ein "entscheidender Schritt nach vorn". Wie er am Montag in Brüssel erklärte, könne damit das zweite Rettungspaket von Eurozone und Währungsfonds (IWF) für die Griechen gebilligt werden. Dazu tagen die Eurofinanzminister am Mittwoch innerhalb einer Woche erneut in Brüssel. Der Währungskommissar gibt sich da "zuversichtlich".

Aber: Wie bei vorangegangenen Hilfsaktionen ist Vorsicht angebracht. Die EU und - strenger noch - der IWF haben ihre Zustimmung an strikte Bedingungen geknüpft. Eine parlamentarische Mehrheit für das Sparpaket, das dem Haushalt bis 2015 insgesamt 13,3 Milliarden an Kürzungen bringen soll, ist nur eine davon. Darüber hinaus muss Premierminister Lukas Papademos den Nachweis erbringen, wo und wie er 2012 jene 325 Millionen Euro einsparen will, die ursprünglich bei staatlichen Zusatzpensionen wegfallen sollten, was auf Druck der Parteien jedoch offensichtlich unterblieb. Und Brüssel und Washington beharren auf der Unterschrift der Chefs der drei in der Regierung vertretenen Parteien. Die ultrarechte Laos verweigert sich jedoch. Dass die Eurominister sich von einer rechtsradikalen Partei in Griechenland in Geiselhaft nehmen lassen, schließen Beobachter in Brüssel eher aus.

Noch heikler sind "technische Details" zum Schuldennachlass privater Gläubiger, wie es in Brüssel heißt. Aus Athen verlautete Montag, man sei mit Banken und Versicherungen zu einem Schnitt von 70 Prozent der Forderungen einig. Dies soll durch den freiwilligen Austausch von Anleihen und deutlich längere Laufzeiten geschehen. Die neuen Bonds sollen eine durchschnittliche Verzinsung von 3,5 Prozent haben.

Es geht dabei um ein Volumen von 200 Mrd. Euro - 100 Mrd. lassen die Investoren nach. Bis 2020 soll damit die griechische Staatsschuld auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gedrückt werden. Nach deutschen Angaben käme man nach derzeitigen Berechnungen aber nur auf 136 Prozent des BIP.

Zu all dem soll die Eurogruppe nun nachverhandeln und wird dann wahrscheinlich das zweite Euro/IWF-Rettungspaket freigeben. Dieses umfasst 130 Milliarden Euro, der größte Teil kommt von den Eurostaaten. 30 Milliarden werden den Privaten in cash für den Schuldenschnitt bezahlt.

Hintergrund: Diese Wiederherstellung der langfristigen "Schuldentragfähigkeit" in Athen ist entscheidend dafür, dass die Staaten in naher Zukunft nicht schon wieder darum gebeten werden, ihre Hilfen aufzustocken. Genau das will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unbedingt vermeiden.

Für sie ist es schwer genug, die Zustimmung des Bundestages zum zweiten (im Oktober nachgebesserten) Hilfspaket zu bekommen. Den Wunsch von CSU-Chef Horst Seehofer, dazu eine Volksbefragung abzuhalten, schmetterte sie ab. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2012)

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    Mit Hochdruck wurden am Montag nicht nur die Aufräumarbeiten nach den Ausschrei- tungen in Athen vorangetrieben, sondern auch die Vorarbeiten für die nächste Hilfstranche.

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