Defizit von 901 Milliarden Dollar im Fiskaljahr 2013
Washington - Höhere Steuern zulasten der Reichen, zusätzliche Jobmilliarden, mehr Gerechtigkeit: Mit seinem Budget für 2013 macht US-Präsident Barack Obama Wahlkampf. Am Montag, neun Monate vor der Wahl, hat er seinen Etatentwurf präsentiert; man rechnet mit einem Defizit von 901 Milliarden Dollar (682 Milliarden Euro) im Fiskaljahr 2013, das im kommenden Oktober beginnt. Ursprünglich wurde mit 768 Milliarden Dollar kalkuliert, allerdings soll die Lücke erstmals seit 2008 unter einer Billion Dollar liegen. Bis 2018 soll sie auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen. Schon 2013 sollen 5,5 Prozent erreicht werden.
Kürzungen treffen vor allem die Gesundheits- und Militärausgaben;allein im Sozialbereich sollen kommendes Jahr 360 Mrd. Dollar gespart werden. Neu sind Steuern für Reiche, Unternehmen und Hedgefonds - sie sollen 1,5 Billionen Dollar einbringen. Über zehn Jahre sollen durch eine Finanzkrisengebühr zulasten der größten Finanzinstitutionen 61 Mrd. Dollar zusammenkommen.
Über mehrere Jahre sollen rund 500 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte fließen, 350 Mrd. Dollar in kurzfristige Arbeitsmarkt-Maßnahmen. Mit weiteren 60 Milliarden sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden. "Der Schwerpunkt unserer Wirtschaft muss sich von der Spekulation, dem Konsum und Geldleihen hin zu einem soliden Fundament aus Bildung, Innovation und Aufbau verschieben" , sagte Obama.
Kritik kommt von den Republikanern, deren Vorwahlen am 28. Februar in Arizona und Michigan fortgesetzt werden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2012)
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