Partnersuche im Klagenfurter Rathaus

13. Februar 2012, 17:34
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Die ÖVP will erst einen Kassasturz, die SPÖ favorisiert das Spiel der freien Kräfte - Die Grünen könnten Zünglein an der Waage sein.

Klagenfurt - Im Fasching fallen bekanntlich alle Hemmungen. Während Klagenfurts FPK-Bürgermeister auf dem blauen Ball des Landeshauptmannes tanzte, erhielt er eine SMS von seiner SP-Vizebürgermeisterin und Koalitionspartnerin Maria-Luise Mathiaschitz. Da kündigte sie ihm das Ende der rot-blauen Ehe an. Tags darauf konnte Christian Scheider dies in der Kleinen Zeitung schwarz auf weiß nachlesen. Darin warf ihm Mathiaschitz die Schmutzwäsche hinterher: Der Bürgermeister sei "unfähig" und "überfordert". Überrascht war man auch in der Klagenfurter SPÖ. Mathiaschitz hatte kurzfristig am Samstag eine Präsidiumssitzung einberufen.

Dauerstreit um Großprojekte

Das Platzen der blau-roten Ehe trifft die Kärntner Landeshauptstadt zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt: Die finanzielle Situation ist desaströs, die Rücklagen von rund 85 Millionen Euro sind nahezu aufgebraucht. Großprojekte hängen wegen politischen Dauerstreits in der Warteschleife, etwa die Fertiggstellung des Fußballstadions, ein neues Hallenbad, die neue KAC-Eishockey-Halle sowie die Entscheidung über das neue Gasdampfkraftwerk.

Am Montag wurde nun mit den Verhandlungen um neue Mehrheiten begonnen. Vorerst wird es wohl das Spiel der freien Kräfte werden. An Neuwahlen denkt keine der Stadtparteien. FPK-Bürgermeister Scheider hat als Erstes die ÖVP zu Gesprächen geladen. Gemeinsam könnte man eine einfache Mehrheit im Gemeinderat zustande bringen. Doch VP-Chef Stadtrat Peter Steinkellner will erst "mit allen reden", und vor allem will er erst nach einem "Kassasturz" über Projekte beraten. Eine Koalition mit der FPK wäre für Steinkellner "denkbar, aber nicht zwingend". Auch eine Regenbogenkoalition Schwarz-Rot-Grün hätte für Steinkellner "Charme". Doch gegen die Freiheitlichen zu regieren, die in Klagenfurt 20 von 45 Gemeinderatssitze haben, wäre wohl äußerst schwierig, zumal die Blauen auf Landesebene in Koalition mit der ÖVP sind.

In der SPÖ wiederum setzt man ganz auf das freie Spiel der Kräfte. Projekte könnten dann mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden. Doch dafür brauchte die SPÖ neben der ÖVP auch die Grünen. Diese wären dann das Zünglein an der Waage. Das Stadtrecht böte Rot, Schwarz und Grün auch die Chance, die Referate im Stadtsenat neu zu verteilen. Anträge könnte jedes Stadtsenatsmitglied stellen, für die Umsetzung genügt die einfache Mehrheit. Da SPÖ und ÖVP je zwei Stadträte haben und die Grünen eine, könnten sie in der Regierung die vier FPK-Senatsmitglieder überstimmen.

Grüne Zurückhaltung

Doch Grünen-Stadträtin Andrea Wulz verhält sich auffallend zurückhaltend und will sich keineswegs festlegen. Eines ist für sie klar: "Nach wie vor sagen wir Nein zu Projekten, die das Budget belasten und übersteigen." Da müsse man sich eben nach der Decke strecken. Sollte es keine fixe Rathauskoalition geben, könne das freie Spiel der Kräfte den Grünen auch zum Vorteil gereichen. Wulz' Zurückhaltung führen manche auf ihre Verwandtschaft zu FPK-Bürgermeister Scheider zurück.

Spekuliert wird, warum SP-Vizebürgermeisterin Mathiaschitz gerade jetzt die Klagenfurter Koalition gesprengt hat. Sie könnte damit in den eigenen Reihen die Flucht nach vorn angetreten haben. Denn in der Landes-SPÖ wurde ihr "Seitensprung" nach der Gemeinderatswahl 2009 mit der FPK nicht gern gesehen. Man soll sich deshalb für den nächsten Parteitag bereits einen Gegenkandidaten zu Mathiaschitz für den Klagenfurter Parteivorsitz überlegen.(Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 14.2.2012)

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    Eisige Zeiten im Klagenfurter Rathaus. Rot hat die Koalition mit Blau aufgekündigt. Die FPK ist beleidigt und muss sich neue Partner suchen. Noch zieren sich alle, die infrage kommen.

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