Landesfeuerwehrkommando verteidigt Dienstwagen-Anschaffung

13. Februar 2012, 16:56
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Behördenrabatt von 35 Prozent muss Buchta zurückzahlen, wenn er in Pension geht

St. Pölten/Tulln - Nachdem die Tageszeitung "Kurier" in einem Bericht am Sonntag schwere Vorwürfe gegen den NÖ Landesfeuerwehrkommandanten und Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, Josef Buchta, erhoben hatte, hat das Landeskommando am Montag erneut Stellung genommen und seinen Chef verteidigt. Buchta wird vorgeworfen, sich für einen privat finanzierten Dienstwagen einen "Behördenrabatt erschlichen" zu haben. Sämtliche Vorgänge seien aber rechtmäßig gewesen, betonte man bei der Feuerwehr.

Fakt sei, dass der seit Ende Oktober 2011 in Betrieb befindliche BMW GT im Eigentum des Landesfeuerwehrkommandos stehe, von Buchta aber aus Privatmitteln finanziert wurde, so Sprecher Franz Resperger. Für den Verband würden lediglich - wie für jeden anderen Funktionär - Kilometergelder anfallen, aber nur bis zu einer Höchstgrenze von 30.000 Kilometern pro Jahr.

Unfall im Jahr 2011

Das Vorgänger-Dienstfahrzeug, ein BMW desselben Typs, der ebenfalls von Buchta privat bezahlt wurde, sei Mitte 2011 bei einem Unfall schwer beschädigt worden. Nach der Reparatur wurde beschlossen, das Fahrzeug gegen einen Neuwagen desselben Modells einzutauschen, weil der Wert des Unfallautos dem eines Neuwagens mit einem Behördenrabatt von 35 Prozent entsprach. "Es war somit ein kostenloser Tausch", versicherte der Feuerwehr-Sprecher. Somit gebe es auch keine 20.000 Euro Gewinn, wie kolportiert, meinte er.

Der Vorwurf, wonach sich der Feuerwehrchef einen Behördenrabatt im Ausmaß von 48 Prozent "erschlichen" haben soll, gehe "völlig ins Leere": BMW gewähre grundsätzlich einen Rabatt von 35 Prozent, nicht 48 - als Beweis dafür legte die Einsatzorganisation ein E-Mail des Händlers vor. Dieser Rabatt sei nicht Buchta, sondern dem Verband als Besitzer des Wagens gewährt worden. Wenn Buchta in den Ruhestand tritt, werde er das Fahrzeug als Privatwagen mitnehmen, dies sei bereits im Landesfeuerwehrrat Ende 2010 so beschlossen worden. Die Differenz zwischen dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert des Autos und dem Behördenrabatt müsse Buchta dem Verband dann zurückzahlen, erklärte Resperger.

"Gemeine Unterstellungen"

Bei den Anschuldigungen handle es sich um "gemeine Unterstellungen, die lediglich dazu dienen sollen, meinen Ruf zu ruinieren. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese niederträchtigen Anschuldigungen zur Wehr setzen", so Buchta. Um die Sache vollständig durchleuchten zu lassen, sei ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer engagiert worden. "Ich habe nichts zu verbergen", betonte der Landesfeuerwehrkommandant. Rechtliche Schritte bzw. eine Klage gegen die Tageszeitung würden nach wie vor "in Erwägung gezogen". (APA)

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