EU-Kommission will ACTA verdaulich machen

13. Februar 2012, 16:45
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Kreise: Situation für Bürger ändert sich nicht - Herunterladen von Dateien im Internet sanktionsfrei

Die EU-Kommission versucht, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA trotz zunehmender Bedenken in den einzelnen Ländern den Bürgern schmackhaft zu machen. So werde es durch ACTA keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Staaten geben. Die Situation für die Bürger ändere sich nicht und auch, wenn eine Privatperson eine Datei im Internet herunterlädt, gebe es dafür keine Strafen, hieß es in Kommissionskreisen am Montag.

Ratifizierung fraglich

Unklar ist, was passiert, wenn ACTA nicht von allen 27 EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt wird. Wenn ein Land nicht unterschreibe, gebe es ein Problem, hieß es. Jedenfalls laufe der Prozess der Ratifizierung weiter - derzeit haben 22 Staaten unterzeichnet. Eine Frist für die Unterzeichnung gebe es keine. Dass das EU-Parlament seinen Sanktus gibt, ist nach der jüngsten Entwicklung auch mehr als fraglich.

Vorteile

ACTA bringe jedenfalls große Vorteile in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums für die EU im Verhältnis zu Drittstaaten. Sollte ein EU-Land seine Gesetzgebung in diesem Bereich ändern, habe dies ebenfalls keinerlei Auswirkungen auf das Anti-Piraterie-Abkommen.

Vorwürfen, wonach ACTA zu vage sei, wurde in Kommissionskreisen entgegengehalten, dass es gegenteilige Anschuldigungen gebe, das Abkommen sei zu spezifisch.

Widerstand nimmt zu

Zuletzt hatte der Widerstand gegen ACTA deutlich zugenommen. Nachdem Polen, Tschechien und Lettland die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt haben, wackelt es nun auch in Deutschland und Slowenien. Allerdings will Berlin am umstrittenen Urheberrechtsabkommen festhalten. Die angeführten Bedenken der Gegner seien lediglich heraufbeschworene Gefahren. Das Abkommen ist laut deutscher Regierung wichtig für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen. Für Österreich versprach Außenminister Michael Spindelegger (V) eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung.

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten ausgehandelt. Am 26. Jänner dieses Jahres war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden - darunter auch Österreich. Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider den Behörden Daten wie die IP-Adresse bekanntgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Die ACTA-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. Dies wurde in Kommissionskreisen zurückgewiesen. (APA)

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