Gespräche mit Präsidenten von Parlament und Verfassungsgericht geplant
Straßburg - Der Europarat will mehrere umstrittene
Gesetze der rechtskonservativen ungarischen Regierung unter die Lupe
nehmen. Dazu sollen zwei Abgeordnete der Parlamentarier-Versammlung
des Europarats am Donnerstag zu einer zweitägigen Informationsreise
nach Budapest fahren, teilte die Pressestelle der in Straßburg
ansässigen Länderorganisation am Montag mit.
Die schwedische liberale Kerstin Lundgren und die tschechische
Konservative Jana Fischerova wollen unter anderem mit den Präsidenten
des ungarischen Parlaments und des Verfassungsgerichts
zusammentreffen. Außerdem sind Unterredungen mit Vertretern von
Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Medien und der zentralen
Wahlkommission geplant.
Monitoring
Die Parlamentarier-Versammlung (PACE), der 318 nationale
Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern angehören, hatte im Jänner
ein Monitoring-Verfahren für Ungarn beschlossen. Ziel ist es, unter
anderem das umstrittene ungarische Mediengesetz auf seine
Vereinbarkeit mit internationalen demokratischen Standards hin zu
prüfen. Dazu hat die Versammlung auch die Venedig-Kommission des
Europarats, der angesehene unabhängige Verfassungsexperten angehören,
um eine Bewertung gebeten.
Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, hatte das
umstrittene ungarische Mediengesetz als "Gefahr für die
Pressefreiheit" kritisiert. Sie habe "große Sorge", was die
derzeitige Lage der Medien in Ungarn angehe, sagte Kroes vor einem
Ausschuss des EU-Parlaments. Zugleich forderte sie die Regierung in
Budapest auf, etwaigen Forderungen des Europarats Folge zu leisten.
Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz wird von der EU
und dem Europarat beanstandet. Kritisiert wird unter anderem die
starke Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz
dominierten Medienrats zur Kontrolle der ungarischen Medien. Im
Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des
Gesetzes für verfassungswidrig. (APA)
