Europarat prüft umstrittene Gesetze

13. Februar 2012, 16:06
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Gespräche mit Präsidenten von Parlament und Verfassungsgericht geplant

Straßburg - Der Europarat will mehrere umstrittene Gesetze der rechtskonservativen ungarischen Regierung unter die Lupe nehmen. Dazu sollen zwei Abgeordnete der Parlamentarier-Versammlung des Europarats am Donnerstag zu einer zweitägigen Informationsreise nach Budapest fahren, teilte die Pressestelle der in Straßburg ansässigen Länderorganisation am Montag mit.

Die schwedische liberale Kerstin Lundgren und die tschechische Konservative Jana Fischerova wollen unter anderem mit den Präsidenten des ungarischen Parlaments und des Verfassungsgerichts zusammentreffen. Außerdem sind Unterredungen mit Vertretern von Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Medien und der zentralen Wahlkommission geplant.

Monitoring

Die Parlamentarier-Versammlung (PACE), der 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern angehören, hatte im Jänner ein Monitoring-Verfahren für Ungarn beschlossen. Ziel ist es, unter anderem das umstrittene ungarische Mediengesetz auf seine Vereinbarkeit mit internationalen demokratischen Standards hin zu prüfen. Dazu hat die Versammlung auch die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene unabhängige Verfassungsexperten angehören, um eine Bewertung gebeten.

Die EU-Kommissarin für digitale Medien, Neelie Kroes, hatte das umstrittene ungarische Mediengesetz als "Gefahr für die Pressefreiheit" kritisiert. Sie habe "große Sorge", was die derzeitige Lage der Medien in Ungarn angehe, sagte Kroes vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. Zugleich forderte sie die Regierung in Budapest auf, etwaigen Forderungen des Europarats Folge zu leisten.

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz wird von der EU und dem Europarat beanstandet. Kritisiert wird unter anderem die starke Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats zur Kontrolle der ungarischen Medien. Im Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. (APA)

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