Justiz setzt umstrittene Ermittlungen gegen Kurdengruppe fort
Istanbul - Die türkische Staatsanwaltschaft hat am
Montag im Zuge umstrittener Ermittlungen gegen mutmaßliche
Unterstützer der kurdischen Rebellengruppe PKK erneut rund hundert
Menschen festgenommen. Nach Fernsehberichten richteten sich die
zeitgleichen Festnahmen in mehreren Städten besonders gegen
Gewerkschaftsmitarbeiter. Laut dem türkischen Nachrichtensender NTV
befanden sich bis zum Mittag insgesamt 109 Menschen in Polizeihaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen mutmaßliche
Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Nach
Einschätzung der Ermittler wird die Organisation von der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuert und hat das Ziel, im
südostanatolischen Kurdengebiet parallele Staatsstrukturen
aufzubauen. Viele kurdische Kommunalpolitiker, aber auch
Intellektuelle wurden bereits verhaftet. Nach Regierungsangaben liegt
die Zahl der Verhafteten insgesamt bei 700, nach kurdischen Angaben
rund fünfmal so hoch.
Die KCK-Ermittlungen sind umstritten, weil sie nach Meinung von
Kritikern weit über das Ziel der Gefahrenabwehr hinaus gehen und
inzwischen die Meinungsfreiheit gefährden. So befindet sich unter
anderem ein wegen seines Engagements in Minderheitenfragen bekannter
Verleger in Haft. (APA)
