Franz Fiedler: Regierung fehlte der Mut für Konfrontation mit Ländern

Chat14. Februar 2012, 14:28
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Ex-Rechnungshof-Präsident: "Ein große Strukturreform wird eines Tages kommen müssen"



"Nach mehr als 40 Jahren Praxis in bzw. mit der öffentlichen Verwaltung sowie den in diesem Zeitraum wechselnden, parteipolitisch verschieden zusammengesetzten Regierungen bin ich relativ schmerzunempfindlich geworden", meint Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler auf die Frage, ob ihm das Dolce far niente der Bundesregierung Schmerzen bereite.

Das Sparpaket der Regierung hält er für keinen besonders großen Wurf und kritisiert den fehlenden Mut der Koalition, sich mehr auf Konfrontationskurs mit den Ländern zu begeben.

Von den Vorschlägen des Österreichs-Konvents, dessen Vorsitzender Fiedler von 2003 bis 2005 war, sei so gut wie nichts umgesetzt worden. "Von besonderem Nachteil ist, dass die in dem von mir als Ergebnis des Konvents ausgearbeiteten Entwurf für eine Bundesverfassung vorgesehene neue Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht von der Politik aufgegriffen wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wären die Kompetenzen für das Gesundheitswesen und das Schulwesen beim Bund gebündelt worden, was die Möglichkeit einer österreichweiten Reform in diesen Bereichen ermöglich hätte, wodurch sich Einsparungen bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich hätten erzielen lassen können."

Das größte Einsparungspotential sieht Fiedler im Gesundheitswesen. Hier seien bis zu 3 Milliarden jährlich möglich. Bei den Kirchen könne man laut dem Ex-Rechnungshof-Chef wenig einsparen, diese würden auch weit weniger Subventionen bekommen als kolportiert wurde und ihre Mitarbeiter würden außerdem Leistungen für die Allgemeinheit erbringen.

Die Chatnachlese:

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Franz Fiedler zum Chat über das Sparpaket. Wir bitten die UserInnen um Fragen.

Franz Fiedler: Ich begrüsse die Userinnen von Standard.at und freue mich, die Fragen beantworten zu dürfen.

ModeratorIn: Userfrage per Posting: Herr Dr. Fiedler, ich weiß, dass Sie die Abschaffung des Bundesrats und ähnliche Eingriffe für "peanuts" halten. Trotzdem frage ich, warum wir "peanuts" bezahlen sollen, obwohl wir sie absolut nicht brauchen?

Franz Fiedler: Die Abschaffung des Bundesrates halte ich angesichts des bundesstaatlichen Aufbaus Österrreichs für nicht vertretbar, doch wäre eine Reform des Bundesrates mit einer neuen Beschickung seitens der Länder wünschenswert. Darüber gibt es ein fertig ausgearbeitetes Konzept, das aber bedauerlicherweise von der Politik nicht umgesetzt wurde.

Niko Alm: Der Staat leistet jedes Jahr Subventionen (direkt und indirekt) an die Kirchen iHv ca. 2 Mrd. EUR. Warum wird hier nicht gespart?

Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Alm, die Subventionen des Staates an die Kirchen liegen weit unter 2 Milliarden Euro jählrich. So erhält beispielweise die katholische Kirche als grösste Religionsgemeinschft nur 40 Millionen Euro jährlich - als Ausgleich für den von den Nationalsozialisten vereinnahmten Religionsfonds.

ModeratorIn: Sie waren von 2003 bis 2005 Vorsitzender des Österreich-Konvents. Wieviel wurde davon bis jetzt umgesetzt?

Franz Fiedler: Bedauerlicherweise so gut wie nichts. Von besonderem Nachteil ist, dass die in dem von mir als Ergebnis des Konvents ausgearbeiteten Entwurf für eine Bundesverfassung vorgesehene neue Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht von der Politik aufgegriffen wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wären die Kompetenzen für das Gesundheitswesen und das Schulwesen beim Bund gebündelt worden, was die Möglichkeit einer österreichweiten Reform in diesen Bereichen ermöglich hätte, wodurch sich Einsparungen bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich hätten erzielen lassen können.

mels gels: Wie viel erhoffen Sie sich von der versprochenen Spitalsreform?

Franz Fiedler: Das Sparpaket sieht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Spitalsreform Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro vor. Allerdings gibt es derzeit noch keinen Entwurf für die Einzelmaßnahmen, mit denen dieses Sparziel erreicht werden soll. Ich bin daher ausserordentlich skeptisch, ob das Sparziel erreicht werden kann, zumal auch nichts von Strukturmaßnahmen im Bereich des Krankenanstaltenwesens im Sparpaket enthalten ist.

mac maier: Ist eine Erbschaftssteuer sinnvoll?

Franz Fiedler: Die Frage, ob in Österreich die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden soll oder nicht, ist eine die unter parteipolitischen Gesichtspunkten unterschiedlich beantwortet wird. Wie immer man aber dieses Frage letztlich beantworten will, kann man nicht darüber hinweg sehen, dass im Falle einer Bejahung dieser Frage andere Steuern, vor allem die auf Arbeitseinkommen, adäquat gekürzt werden müssten, da Österreich bereits derzeit ein ausgesprochenes Hochsteuerland ist.

Daniel_2311: Viele Vorschläge des RH werden von der Bevölkerung und den Medien grundsätzlich oft sehr positiv aufgenommen- jedoch scheitert es, wie Sie bereits oben erwähnten, dann an der Umsetzung in der Politik. Welche Möglichkeit gäbe es von Ihrer Seite solch

Franz Fiedler: Wichtig für die Umsetzung der vielen Hunderten von Vorschlägen des RH ist die Unterstützung durch den Nationalrat und Landtage. Bedauerlicherweise ist aber zumeist nur die Opposition in diesen gesetzgebenden Körperschaften, die sich für die RH - Vorschläge einsetzt. Es müsste daher mehr Druck auf die in den Regierungen vertretenen Parteien ausgeübt werden, um eine Mehrheit in diesen Körperschaften zu erreichen. Dies gelingt auch immer wieder, bedarf jedoch erfahrungsgemäß zumeist eines längeren Zeitraumes. Wichtig ist, dass die Vorschläge überhaupt umgesetzt werden.

mels gels: In welchem Ressort schlummern die größten Einsparungsreserven?

Franz Fiedler: Das grösste Sparpotenzial liegt im Gesundheitswesen, das rund 11 % des BIP beansprucht ( =ca. 30 Milliarden Euro ). An Einsparungen könnten nach Meinung von Gesundheitsökonomen rund 3 Milliarden Euro jährlich erzielt werden, ohne dass damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigt würde.

lelalom: Was ist von der Kürzungg der Bausparprämien zu halten? Setzt man da nicht am falschen Ende an?

Franz Fiedler: Die Kürzung der Bausparprämien ist gewiss für die Bausparer ein nicht unbeträchtlicher Verlust, doch sollte nicht übersehen werden, dass bereits seit längerer Zeit darüber diskutiert wurde, ob man das System des Bausparens nicht überhaupt abschaffen sollte, da es nachweisbar nicht ausschließlich für die Investition in Neubauten oder in Sanierungen dient.

CTRL+ALT+DEL: Wie hoch ist Ihrer Ansicht nach das Einsparungspotential bei (ausgegliederten) Unternehmen im Bundeseigentum wie zB der OeNB? Wäre bei der OeNB eine Nulllohnrunde analog zu den Beamten sinnvoll?

Franz Fiedler: Eine Nulllohnrunde bei OeNB schiene durchaus vertretbar, brächte allerdings für sich allein keine nennenswerten Einsparungen. Eine Nulllohnrunde in der gesamten staatlichen Wirtschaft könnte von der Bundesregierung allen nicht beschlossen werden.Dies fällt in die Kompetenz der jeweiligen Unternehmungen.

christianr: guten tag! finden sie nicht, dass die europäische union in ihrer jetzgen form als mehr oder weniger reine wirtschaftsunion ohne wandlung in einen staatenbund - etwa die vereinigten staaten von europa - keine zukunft hat.

Franz Fiedler: Die Europäische Union ist die Nachfolge der Europäischen Gemeinschaft, die bewusst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde und Jahrzehnte hindurch eine Erfolgsgeschichte schrieb. Als Wirtschaftsgemeinschaft hat auch die Europäische Union jedenfalls eine Zukunft; ihre Umwandlung in einen Staatenbund oder gar in einen Europäischen Bundesstaat stellt derzeit nur Zukunftsmusik dar.

Anna Huber28: spraren wir uns zu tode?

Franz Fiedler: Das Sparpaket der Regierung hat neben ihren nicht zu leugnenden Schwachstellen jedenfalls ein Positivum, nämlich dass keine Bevölkerungsgruppe, mag auch der eine oder andere Eingriff schmerzlich sein, geradezu in ihrer Existenz bedroht wäre.

Niko Alm: Hr. Fiedler, mit Verlaub, alleine die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags kostet jährlich ca. 120 Mio EUR.

Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Alm, der von den Mitgliedern der Religionsgemeinschaften geleistete Kirchenbeitrag und die damit verbundene - allerdings ohnedies auf 400 Euro jährlich beschränkte - Möglichkeit der Absetzbarkeit ist strikt von den staatlichen Zuschüssen zu trennen.

Niko Alm: Auch 1.250 Kirchenbedienstete (Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe) werden jedes Jahr aus Steuermitteln finanziert, es stellt sich die Frage, warum die Kirche hier ihre Mitarbeiter nicht selbst bezahl

Franz Fiedler: Die Bediensteten von Religionsgemeinschaften erbringen Leistungen für die Allgemeinheit, so z.B als Religionslehrer. Überdies unterhalten Religionsgeimeinschaften auch Schulen, die anderenfalls vom Staat selbst mit den damit verbunden Kosten betrieben werden müssten.

a377ddcb-ac2f-408a-a04e-0262247ed7e3: Sg Herr Dr. Fiedler, können Sie sich erklären warum die große Strukturreform wieder nicht in Angriff genommen wird?

Franz Fiedler: Offenbar hat die Regierung, wie dies in der Vergangenheit immer wieder festzustellen war, nicht den Mut aufgebracht, sich dieser anspruchsvollen Aufgabe, die insbesondere in einer Auseinandersetzung mit den Politikern in den Bundesländern gemündet hätte, zu stellen. Es sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die große Strukturreform eines Tages wird kommen müssen, vermutlich dann aber unter ungünstigeren Rahmenbedingungen.

a377ddcb-ac2f-408a-a04e-0262247ed7e3: Warum wird in österreich Grund- und vor allem Großgrundbesitz nicht adäquat besteuert?

Franz Fiedler: Die letzte Einheitswertfestsetzung liegt Jahrzehnte zurück. Die Politik hat es nicht gewagt, eine neue vorzunehmen, die eine wertangepasste Besteuerung ermöglicht hätte. Die niedrige steuerliche Bemessung bei den Liegenschaften zählt zu den " heiligen Kühen " in Österreich. Daran wird sich auch so bald kaum etwas ändern.

revisor69: Welche Chancen geben Sie der Verwaltungsreform? Sind Sie auch der Ansicht, daß sich solange nichts ändern wird, bis den politischen Akteuren sichtbar das Wasser bis zum Kopf steht?

Franz Fiedler: Eine Verwaltungsreform im Kleinen findet sowohl beim Bund als auch in den Ländern (z.B in der Steiermark ) laufend statt, kann jedoch kein Ersatz für eine wirkliche Strukturreform in der Verwaltung sein. Tatsache ist, dass ein " Diktat der leeren Kassen " den stärksten Antrieb für eine solche Strukturreform darstellt. Offenbar meint die Regierung, dass es uns aber derzeit ohnedies noch nicht so schlecht geht, um sich diesem " Diktat der leeren Kassen " fügen zu müssen.

Walter B.Stechlich: S.g. Hr. Fiedler. Was halten Sie von der Abschaffung der Landtage?

Franz Fiedler: Eine Abschaffung der Landtage könnte nur dann vertreten werden, wenn Österreich seine verfassungsgesetzlich verankerte Bundesstaatlichkeit aufgäbe. Daran denkt offenbar niemand. Wünschenswert wäre jedoch eine Föderalismusreform, die nicht in einer Abschaffung der Landtage, sondern in einer dem 21. Jahrhundert angepassten neuen Regelung des Föderalismus ( z.B keine Doppelgleisigkeiten, keine wechselseitigen Behinderungen, keine geteilten Kompetenzen etc. ) bestehen müsste.

Crash2k: Wenn Sie die Möglichkeit hätten, in Österreich eine einzige Reformmaßnahme durchzusetzen - Welche wäre das und wie würden Sie diese durchführen?

Franz Fiedler: Die wichtigste Reformmassnahme müsste - als Grundlage für alle weiteren Detailreformen - darin bestehen, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Reformen zentral zu lenken. Wesentlich wäre die Zusammenführung vom Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung sowie darauf aufbauend die Finanzierung und Lenkung in den wichtigsten Bereichen der Verwaltung aus einer Hand. Der Österreichkonvent hat hierfür bereits vor sieben Jahren Vorschläge erstattet, man müsste sie nur engagiert umsetzen.

Reservenick 1 von 10: Wünschen Sie sich für den RH zusätzliche Kompetenzen, und, wenn ja, welche?

Franz Fiedler: Als wichtigste dem RH noch zu gewährende Kompetenz müsste ihm die Prüfungszuständigkeit über sämtliche 2357 Gemeinden in Österreich zugestanden werden. Derzeit darf er nur einen verschwindenden Bruchteil dieser Gemeinden prüfen.

dirtyoldman1: Bereitet Ihnen als jemandem, der wüsste, wie man Österreich schlanker und intelligenter regieren könnte, das Dolce far niente dieser Bundesregierung eigentlich Schmerzen?

Franz Fiedler: Nach mehr als 40 Jahren Praxis in bzw. mit der öffentlichen Verwaltung sowie den in diesem Zeitraum wechselnden, parteipolitisch verschieden zusammengesetzten Regierungen bin ich relativ schmerzunempfindlich geworden.

ModeratorIn: Das war's. derStandard.at bedankt sich bei Franz Fiedler und den UserInnen für's Chatten. Auf Wiedersehn und schönen Tag noch.

Franz Fiedler: Ich danke den UserInnen für ihr engagiertes Einbringen in diesen Chat und Ihre sachbezogenen Fragen und hoffe, dass meine Antworten Ihren Ansprüchen entsprochen haben.

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