Chat zum Sparpaket

Franz Fiedler: Regierung fehlte der Mut für Konfrontation mit Ländern

Chat | 14. Februar 2012, 14:28

Ex-Rechnungshof-Präsident: "Ein große Strukturreform wird eines Tages kommen müssen"



"Nach mehr als 40 Jahren Praxis in bzw. mit der öffentlichen Verwaltung sowie den in diesem Zeitraum wechselnden, parteipolitisch verschieden zusammengesetzten Regierungen bin ich relativ schmerzunempfindlich geworden", meint Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler auf die Frage, ob ihm das Dolce far niente der Bundesregierung Schmerzen bereite.

Das Sparpaket der Regierung hält er für keinen besonders großen Wurf und kritisiert den fehlenden Mut der Koalition, sich mehr auf Konfrontationskurs mit den Ländern zu begeben.

Von den Vorschlägen des Österreichs-Konvents, dessen Vorsitzender Fiedler von 2003 bis 2005 war, sei so gut wie nichts umgesetzt worden. "Von besonderem Nachteil ist, dass die in dem von mir als Ergebnis des Konvents ausgearbeiteten Entwurf für eine Bundesverfassung vorgesehene neue Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht von der Politik aufgegriffen wurde. Wäre dies der Fall gewesen, wären die Kompetenzen für das Gesundheitswesen und das Schulwesen beim Bund gebündelt worden, was die Möglichkeit einer österreichweiten Reform in diesen Bereichen ermöglich hätte, wodurch sich Einsparungen bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich hätten erzielen lassen können."

Das größte Einsparungspotential sieht Fiedler im Gesundheitswesen. Hier seien bis zu 3 Milliarden jährlich möglich. Bei den Kirchen könne man laut dem Ex-Rechnungshof-Chef wenig einsparen, diese würden auch weit weniger Subventionen bekommen als kolportiert wurde und ihre Mitarbeiter würden außerdem Leistungen für die Allgemeinheit erbringen.

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