"Systematischer Rechtsbruch"

13. Februar 2012, 17:35
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Beschwerde zu ORF könnte Höchstrichter interessieren - Initiatoren sehen Gebote von Unabhängigkeit und Verschwiegenheit verletzt

Wien - Politische Fraktionen im Stiftungsrat und Absprachen bei der Direktorenwahl bedeuteten "systematischen Rechtsbruch": Diese ORF-Beschwerde bei der Medienbehörde veröffentlichten ihre Initiatoren Peter Huemer, Gerd Bacher und André Heller am Montag (DER STANDARD berichtete).

Unabhängigkeit verletzt

Stiftungsräte verstießen durch Fraktionsbesprechungen mit aktiven Politikern gegen die Gebote von Unabhängigkeit und Verschwiegenheit. Die Unabhängigkeit sieht die Wiener Kanzlei Ploil, Krepp, Boesch ebenso verletzt durch Absprachen bei der Bestellung des Technikdirektors, seines Vizes und von vier Landesdirektoren (Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten). Michael Götzhaber und Helmut Krieghofer wählten ORF-Chef Alexander Wrabetz als Stiftungsräte, bevor der sie als Technik- bzw. Landesdirektor vorschlug; ebenso ein Betriebsrat, dem bald ein neuer Job winkte.

Rundfunkrechtler sehen wenig Chance, mit der Beschwerde etwa Direktorenbestellungen aufzuheben. Schafft sie es bis zum Verfassungsgerichtshof, könnte die Riege der Rundfunkrechtler dort aber Grundsätzliches zur Unabhängigkeit des ORF zu sagen haben. Höchstrichter Georg Lienbacher saß selbst im Stiftungsrat.

Prominente Unterzeichner

Neben den drei Beschwerdeführern haben sich zahlreiche weitere Prominente mit einer Unterschrift der Beschwerde angeschlossen. Darunter finden sich etwa der Schauspieler Erwin Steinhauer, Regisseur Michael Haneke, der Stararchitekt Wilhelm Holzbauer und die Schauspielerin Erika Pluhar. Weiters unterzeichnet haben der Kommunikationswissenschafter und Sprecher der Plattform "Rettet den ORF", Wolfgang Langenbucher, der Karikaturist Gerhard Haderer, der Abt von Stift Herzogenburg, Maximilian Fürnsinn, die Schauspielerin Elisabeth Orth, der Sänger Heinz Zednik, die Regisseurin Andrea Breth und der Journalist Peter M. Lingens. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 14.2.2012/APA/red)

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    foto: derstandard.at
  • 17 Seiten gegen den ORF: Publikumsbeschwerde von Huemer, Bacher, Heller

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