Gorbachs schweigsame Sekretärin

Livebericht | 13. Februar 2012, 15:11

Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier zeigte sich wortkarg, das Finale bestritt Telekom-Manager Fröhlich

Neuester Eintrag unten
14.2., 16:12
Auskunftsperson Nr. 3: die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Sie war der letzten Zeugenladung nicht nachgekommen, da sie in ihrem nunmehrigen Job als Hauptschullehrerin im Prüfungsstress vor dem Semesterende war. Sie hatte vor der Justiz Gorbach indirekt schwer belastet. Die Hauptschullehrerin soll von der Telekom über die Hochegger-Firma Valora einen Beraterauftrag über 264.000 Euro erhalten haben, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu analysieren. Nach anfänglichem Widerstand hat sie laut Vernehmungsprotokollen zugegeben, dass sie dafür keine Leistung erbracht habe - sondern abgesehen von einem Monatshonorar von 4.500 Euro das Geld an ein Dienstkonto von Gorbach weitergeleitet habe.
14.2., 14:08
Zeuge Nr. 2: Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg.
14.2., 11:05
Den Zeugenreigen eröffnete Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, über die angebliche Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden. Laut "News" hat das BZÖ über die parteinahe Agentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben.
14.2., 17:54Marie-Theres Egyed

Wir verabschieden uns für heute!

Morgen geht es um 9 Uhr wieder weiter. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind.
14.2., 17:53Marie-Theres Egyed

Keine weiteren Fragen

auch keine Zusatzfragen.
14.2., 17:49Marie-Theres Egyed

Wurden die Wünsche der Telekom bei der Universaldienstverordnung eins zu eins umgesetzt

Nein, sagt Fröhlich
14.2., 17:44Marie-Theres Egyed

Petzner startet die zweite Runde

Ein langer Monolog. Petzner will von Fröhlich eine Stellungnahme: Die Telekom habe das TKG- Gesetz bestellt, das vom Bures Ministerium eins zu eins umgesetzt worden sei. Fröhlich hat dazu keine Wahrnehmung, Petzner verweist auf die Aussage von Frau Gregori.
14.2., 17:39Marie-Theres Egyed

Rosenkranz will Atmosphärisches wissen

Reden Sie mit anderen Personen innerhalb der Telekom über die Lage des Unternehmens? Fröhlich: Ja, wir reden, aber mir fällt nichts Konkretes ein." Hochegger wird wieder zitiert. Es geht um Parteienfinanzierung für die SPÖ, um die Ali Rahimi Hochegger gebeten haben soll. Glauben Sie, dass die Telekom Geld an die SPÖ gezahlt habe. Rosenkranz will wissen, ob es Anzeichen dafür gab, dass die SPÖ Wien Beziehungen zum Mitbewerber UPC hatte und ob sich das in der Atmosphäre im Unternehmen widergespiegelt habe. Fröhlich verneint.
14.2., 17:27Marie-Theres Egyed

Nach Gesprächen mit der RTR sei er zu dem Schluss

gekommen, dass eine Änderung der Universaldienstordnung wichtig wäre. Den Eindruck habe er auch nach den Gesprächen mit Wittauer und Hackl gewonnen. Christian Singer, an den das Email gerichtet war, war im Verkehrsministerium tätig. Pilz will auch wissen, was "du weißt schon was ich meine" heißt. Darauf gibt es keine Erklärung. Auf seine Einladung hat ein Treffen mit Singer und Weiß stattgefunden - Fröhlich hat das Gespräch gesucht und glaibt nicht mit einem Vorgesetzten davor darüber gesprochen zu haben. Er habe keinen Vorschlag über eine Formulierung gemacht.
14.2., 17:22Marie-Theres Egyed

Es geht wieder um das E-Mail an Christian Singer

nachdem schon Petzner gefragt hatte. Pilz beschwert sich neuerlich, dass seine Fragen nicht beantwortet werden. Fröhlich hat mit Abgeordneten Wittauer und Hackl über Universaldienstverordnung gesprochen.
14.2., 17:18Marie-Theres Egyed

Pilz ist an der Reihe

Pilz fragt nach der Unternehmenskultur der Telekom. "Wieviele Fälle in der Telekom kennen Sie, wo für 20.000 Euro Mehreinnahmen ein derartiger Aufwand betrieben wird". Das sei ein klassisches Verlustgeschäft, meint Pilz und fragt nach vergleichbaren Fällen - mit Interventionen, Gang zum Höchstgericht. Fröhlich meit, man kann die Änderung nur dann machen, wenn sie mögliche Verluste ausgleicht. Pilz beschwert sich, dass seine Frage nicht beantwortet werde. Er fordert konkrete Antworten
14.2., 17:14Marie-Theres Egyed

Gab es wirklich nur ein Gespräch mit Wittauer?

...fragt Schickhofer. "Ich kann mich nur an eines erinnern".
14.2., 17:11Marie-Theres Egyed

"Ich kann mich nicht erinnern"

Hochegger hat angegeben Lobbying-Gespräche mit Fröhlich geführt zu haben, dieser kann sich aber daran nicht erinnern
14.2., 17:09Marie-Theres Egyed

Wer war für das politische Lobbying in der Telekom zuständig?

Fröhlich meint, er sei nicht zuständig gewesen, das sei Aufgabe des Vorstandes gewesen. Schickhofer will wissen, ob Fröhlich den Vorstand gebrieft habe. Sein Vorstand sei der Rudolf FIscher gewesen, nicht Schieszler. Warum Schieszler den Nutzen für die Telekom deutlich höher berechnet habe, kann Fröhlich nicht nachvollziehen.
14.2., 17:06Marie-Theres Egyed

Auch Peter Pilz gönnt sich ein herzhaftes Gähnen

14.2., 17:04Marie-Theres Egyed

Weiter gehts mit der SPÖ

Schickhofer: Hat man die verschiedenen (Gesetzes) Varianten finanziell und wirtschaftlich bewertet. Nein, sagt Fröhlich.
14.2., 16:57Marie-Theres Egyed

Mit Wittauer über Thema gesprochen

Fröhlich hat mit dem ehemaligen Telekom-Sprecher des BZÖs gesprochen, das sei seine Aufgabe fachliche Gespräche mit den Parteibereichssprechern zu führen.
14.2., 16:54Marie-Theres Egyed

"Können Sie sich vorstellen, dass die Telekom so dumm ist"

Petzner fragt sich, warum die Telekom 1,2 Mio Euro Schmiergeld ans BZÖ gezahlt haben soll, wenn die Änderung der Verordnung unter 50.000 Euro pro Jahr bringt.
14.2., 16:53Marie-Theres Egyed

Mail: "Du weißt schon was ich meine"

Petzner will wissen, warum Fröhlich an Singer das in einem Klammersatz geschrieben hat. Schieszler spricht im Vernehmungsprotokoll von 40-60 Mio Euro wirtschaftlichen Vorteil für Telekom. Petzner kann Betrag nicht nachvollziehen, auch Fröhlich kann Höhe nicht nachvollziehen. Wie hoch ist der wirtschaftliche Vorteil für die Telekom durch die Änderung der Universaldienstverordnung? Genaue Summen kann Fröhlich nicht nennen, aber es sei deutlich unter 50.000 Euro pro Jahr.
14.2., 16:50Marie-Theres Egyed

Vom wem kam der Vorschlag zur Universaldienstverordnung?

Es wurde reichlich diskutiert, vom wem der Vorschlag kam, weiß er nicht. Fröhlich erläutert fachliche Details, wonach die Telekom zum Schluss gekommen sei, dass die Universaldienstverordnung am effizientesten sei.
14.2., 16:45Marie-Theres Egyed

Petzner beginnt

Fröhlich spielt zentrale Rolle bei Erstellung der Universaldienstverordnung. Im Raum stehen finanzielle Gegenleistungen für Gorbach und BZÖ - Petzner fragt direkt: Gab es Schmiergeldzahlungen? Fröhlich: "Grüß Gott, ich bin fachlich zuständig, auch für den Universaldienst." Er habe keinerlei Wahrnehmungen über Schmiergeldzahlungen und kann das auch nicht nachvollziehen.
14.2., 16:40Marie-Theres Egyed

Martin Fröhlich ist eingetroffen

er hat eine Vertrauensperson mitgebracht.
14.2., 16:33Marie-Theres Egyed

Der Kaffee ist kalt,

... trotzdem ist eine kleine Pause gut. Das heutige Finale bestreitet Martin Fröhlich, Telekom-Manager. Mal sehen, ob er mehr spricht als Gabriele Kröll-Maier
14.2., 16:30Rosa Winkler-Hermaden

Keine weiteren Fragen - PAUSE

14.2., 16:30Rosa Winkler-Hermaden

SPÖ-Jarolim zitiert aus Vernehmungsprotokoll

2009 habe Kröll-Maier eine Rechnung an Valora gerichtet, aber es kam kein Geld. Sie habe sich mit Gorbach in Verbindung, wie man weiter vorfahren solle.

Kröll-Maier bestätigt das, aber führt nichts weiter aus.
14.2., 16:27Rosa Winkler-Hermaden

Pilz stellt fest: "Keine Besserung absehbar"

Er ist offensichtlich enttäuscht, nichts Neues erfahren zu haben. Aber nicht nur sie habe Gorbach belastet, hält er fest. Da gäbe es auch andere.
14.2., 16:23Rosa Winkler-Hermaden

Pilz liest aus dem Vernehmungsprotokoll vor. Es geht um ein Treffen mit Hochegger. Aber wieder keine Antwort.

14.2., 16:22Rosa Winkler-Hermaden

Pilz ist zerknirscht, weil Kröll-Maier nichts zu entlocken ist

Er probierts aber weiter.
14.2., 16:21Rosa Winkler-Hermaden

Pilz zitiert wieder Einvernehmungsprotokoll

Es geht wieder um Rechnungen an die Valora, die sie 2007 und 2008 gestellt hat. Bleibt Kröll-Maier dabei? "Das habe ich damals gesagt", weicht sie aus. Und hält sie das heute aufrecht? "Dazu sage ich nichts."
14.2., 16:17Rosa Winkler-Hermaden

SPÖ probiert es nocheinmal: Wielange haben Sie für Gorbach gearbeitet?

Dazu will Kröll-Maier wieder nichts sagen.
14.2., 16:16Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt will Petzner wissen, wie dieser Druck ausgesehen hat. Aber dazu gibt es keine Antwort, weil im U-Ausschuss kein Vorwurf des Amtsmissbrauchs formuliert werden soll.

14.2., 16:14Rosa Winkler-Hermaden

Kröll-Maier: "Es hat starken Druck bei der Einvernahme gegeben"

"Es wurde mit einer Verhaftung gedroht."
14.2., 16:11Rosa Winkler-Hermaden

FPÖ-Rosenkranz spricht noch mal ihre Abwesenheit beim letzten Mal an.

Gibt es eine Bestätigung vom Direktor? Darüber herrscht Unklarheit.
14.2., 16:09Rosa Winkler-Hermaden

Amon: Wann haben Sie Gorbach kennengelernt?

Antwort von Kröll-Maier: 2001. Die ÖVP legt Rechnungen vor. Haben Sie diese Rechnungen an die Valora geschrieben? Antwort: Ja.
14.2., 16:07Rosa Winkler-Hermaden

ÖVP-Amon verweist auf das Entschlagungsrecht

Er ist nicht der Meinung, dass die Zeugin alles sagen muss, was sie gegenüber dem Staatsanwalt ausgesagt hat.
14.2., 16:04Rosa Winkler-Hermaden

Weiteres Zitat aus Beschuldigtenvernehmung

"Wenn auf dem Dienstkonto ein relativ hoher Betrag vorhanden war, habe ich diesen auf ein Sparkonto umgebucht." Es ging um Beträge, die höher waren als 40.000 Euro. Das bestätigt Kröll-Maier.
14.2., 16:02Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt wird die Gründung eines Einzelunternehmens Kröll-Maiers in Absprache mit Gorbach thematisiert

In der Beschuldigtenvernehmung habe sie darüber gesprochen, sagt Pilz. Kröll-Maier äußert sich nicht näher dazu und verweist auf spätere Aussagen.
14.2., 15:58Rosa Winkler-Hermaden

Peter Pilz gibt sich selbst die Antwort

Nichts befähige Kröll-Maier Wirtschaftsanalysen durchzuführen.
14.2., 15:56Rosa Winkler-Hermaden

"Deutsch, Biologie und Französisch."

Das sind die Fächer, die Kröll-Maier unterrichtet. Peter Pilz hat gerade danach gefragt. Er will wissen, was sie befähigt, SWOT-Analysen zu erstellen.
14.2., 15:55Rosa Winkler-Hermaden

"Ich habe mich total auf Hubert Gorbach verlassen."

Das steht im Protokoll und das bestätigt Kröll-Maier heute.
14.2., 15:54Rosa Winkler-Hermaden

Wieder keine Antwort von Kröll-Maier.

14.2., 15:53Rosa Winkler-Hermaden

Die SPÖ fragt jetzt - es geht um die Analysen über den Wirtschaftsstandort Vorarlberg

Den Vertrag dazu hat sie mit der Hochegger-Firma Valora abgeschlossen. Welche Leistungen waren das?
14.2., 15:51Rosa Winkler-Hermaden

Petzner (BZÖ) will wissen: Letzte Valora-Zahlung im Jänner 2009?

Diese Zitierung wurde mir in den Mund gelegt, hat Kröll-Maier einmal gesagt. Dabei bleibt sie auch heute. Das sei ihr von den ermittelnden Beamten in den Mund gelegt worden.
14.2., 15:47Rosa Winkler-Hermaden

"Diese Aussage habe ich damals so gemacht",

sagt Kröll-Maier jetzt zu einem Zitat aus dem Vernehmungsprotokoll zu den Valora-Zahlungen, wonach diese ohne Gegenleistungen auf ihr Dienstkonto gekommen sind. Darüber hinaus will sie nichts sagen
14.2., 15:43Rosa Winkler-Hermaden

Kröll-Maier will deshalb nichts sagen

weil sie Angst hat, ihre Aussagen könnten einen anderen Wortlaut haben, als ihre Aussagen, die sie gegenüber dem Staatsanwalt getätigt hat.
14.2., 15:40Rosa Winkler-Hermaden

Ausschuss-Vorsitzende Moser ermahnt die Zeugin

Sie sind verpflichtet, ihre Aussagen zu wiederholen, wenn sie diese vorm Staatsanwalt getätigt haben.
14.2., 15:38Rosa Winkler-Hermaden

Die FPÖ probiert es weiter

Es geht um die Firma Valora. Hat es nie Leistungen ihrerseits gegeben? Wieder keine Antwort.
14.2., 15:37Rosa Winkler-Hermaden

Die Abgeordneten sind ratlos

Sie fragen den Verfahrensanwalt, was man denn tun kann, wenn eine Zeugin nichts sagen möchte.
14.2., 15:34Rosa Winkler-Hermaden

Auch zum berühmten Gorbach-Brief ("Austria is too small") will Kröll-Maier nichts sagen.

14.2., 15:33Rosa Winkler-Hermaden

"Keine einfache Befragung", stellt FPÖ-Höbart fest.

14.2., 15:32Rosa Winkler-Hermaden

Was ist 2005 und 2006 passiert? Wie ist Ihre persönliche Wahrnehmung in Hinblick auf das BZÖ gewesen? Können Sie dazu was sagen?

Antwort: "Leider nein. Die Frage steht auch in Zusammenhang mit dem Strafverfahren." Es ist nichts herauszubekommen aus Kröll-Maier.
14.2., 15:31Rosa Winkler-Hermaden

Die FPÖ stellt zuerst Fragen

Haben Sie noch etwas mit Hubert Gorbach zu tun? Kröll-Maier verweigert die Aussage.
14.2., 15:30Rosa Winkler-Hermaden

Sie kann nichts zur Telekom und zur Universaldienstverdordnung sagen

kündigt sie bereits an. Die heutige Lehrerin Kröll-Maier erklärt ihr Fernbleiben von vor zwei Wochen: sie habe sich um ihre Schüler kümmern müssen.
14.2., 15:28Rosa Winkler-Hermaden

Kröll-Maier hat jetzt die Möglichkeit zehn Minuten ihre Sicht der Dinge darzulegen

14.2., 15:26Rosa Winkler-Hermaden

Dienstkonto

Es sollen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora auf ein Konto der damaligen Gorbach-Sekretärin geflossen sein. Die Valora hatte einen 264.000-Euro-Beraterauftrag mit Kröll-Maier abgeschlossen, hieß es, jedoch ohne dass sie je eine Leistung erbracht haben soll. Ursprünglich war auch die Rede davon, sie habe Analysen über den Wirtschaftsstandort Vorarlberg erstellt.
14.2., 15:23Rosa Winkler-Hermaden

Die nächste Zeugin hat soeben den Saal betreten

Fotos werden geschossen. Es handelt sich um Gabriele Kröll-Maier, die ehemalige Sekretärin voin Hubert Gorbach.
14.2., 15:19Marie-Theres Egyed

Wir haben schon eine Viertelstunde überzogen

Das wird wohl heute etwas länger dauern.
14.2., 15:15Marie-Theres Egyed

Moser: Die Fragen sind wichtig nicht die Feststellungen

14.2., 15:14Marie-Theres Egyed

Petzner fragt nach Gorbach-Sekretärin Kröll-Maier

Eccher kennt sie flüchtig. Petzner will wissen, ob er über ihre Tätigkeiten für Gorbach Bescheid wusste. Petzner bringt Uwe Scheuch ins Spiel - dieser sei gut mit Wittauer befreundet. Eccher kann ausschließen, dass Scheuch über Telekom-Zahlungen Bescheid wusste.
14.2., 15:10Marie-Theres Egyed

Rosenkranz will wissen, ob er Hochegger persönlich getroffen habe

Er habe ihn bestimmt einmal gesehen, aber es gab kein Treffen. Rosenkranz erlaubt sich einen kleinen Seitenhieb auf Pilz und Petzner, die über ihre Befragungsstrategien immer wieder streiten. Er kritisiert und korrigiert beide.
14.2., 15:08Marie-Theres Egyed

Keine Fragen von der ÖVP

14.2., 15:03Marie-Theres Egyed

Pilz: "Rumpold gibt es nicht billig"

Rumpold war Wahlkampfleiter, Peter Westenthaler habe ihn "reaktiviert", sagt Eccher. Rumpold habe aber mit der Wahlkampffinanzierung nichts zu tun gehabt. Wieviel er verrechnet habe, wisse Eccher nicht. Pilz: Rumpold gibt es nicht billig, das wissen wir vom Eurofighter".
14.2., 14:59Marie-Theres Egyed

Pilz fragt nach Peter Hochegger

Schmied hat laut Vernehmungsprotokoll ausgesagt, dass Eccher vom Telekom-Geld wusste. Er verweist neuerlich darauf, dass es sich nur um Inserate in Tirol gehandelt habe. Pilz: Es steht Aussage gegen Aussage. Pilz fragt nach Kontakten zu Peter Hochegger, Eccher sagt, er habe keine Kontakte zu ihm gehabt. Hochegger hat aber ausgesagt, dass es ein Treffen zwischen Meischberger und Hochegger gegeben habe, wo es um Wahlkampfgeschenke-Sponsering ging.
14.2., 14:54Marie-Theres Egyed

Jarolim

Jarolim fragt, ob Eccher wusste, dass es Rechnungen für Leistungen gab, die nicht erbracht wurden. Eccher will die Aussage von Schmied korrigieren - dieser habe sich nur auf den Wahlkampf in Tirol bezogen.
14.2., 14:49Marie-Theres Egyed

Petzner hat inzwischen Westenthalers Unterschrift gegoogelt

Eccher vergleicht - "Das ist ganz bestimmt nicht die Unterschrift von Westenthaler". Er muss daher nichts von der Vereinbarung gewusst haben, meint Petzner.
14.2., 14:45Marie-Theres Egyed

Mit dem Vorzugsstimmenwahlkampf von Karin Gastinger

hatte die Bundespartei nichts zu tun, es gab keinen einzigen Cent für sie. Wie sie es finanziert habe, weiß Eccher nicht. Petzner will wissen, ob es Gerüchte gab dass die ÖVP Karin Gastinger abwerben wollte. Er fragt noch einmal nach der Agentur Mediaselect, die auch Eccher nicht kennt. Petzner vermutet, dass sie die Inserate der ehemaligen Justizministerin finanziert habe.
14.2., 14:42Marie-Theres Egyed

Petzner knüpft an Pilz an

Er will wissen, von wem die Unterschriften auf dem Rahmenvertrag sind. "Es kann meine Unterschrift sein", er weiß nicht ob die Unterschrift von Westenthaler oder Fischer ist. Das kann Eccher nicht sagen.
14.2., 14:40Marie-Theres Egyed

Rosenkranz hat diese Runde keine Fragen

14.2., 14:40Marie-Theres Egyed

Tamandl:

Tamandl will die Verantwortlichen aus den Bundesländern wissen. Eccher kann sich nicht erinnern.
14.2., 14:38Marie-Theres Egyed

Haben Sie sich gefragt, warum die Werbeagentur Schmied plötzlich die Werbeagentur Orange finanziert?

Eccher: Sie wiederholen sich! Pilz möchte über den "Rollenwechsel" wissen. Die Zeit ist um, die zweite Runde beginnt.
14.2., 14:35Marie-Theres Egyed

Pilz möchte den Zeitpunkt wissen

Kam es für Sie überraschend? Eccher: Ja. Bereits im Juni 2006 kam es zum Rahmenvertrag zwischen BZÖ, Orange und Schmied, da seien schon Zahlungen an Orange und das BZÖ eingeplant, obwohl noch kein Wahlkampf war. Eccher kann das nicht beantworten. Der Rahmenvertrag sei im Kenntnis der Telekom-Zahlungen erstellt worden und daher vordatiert, meint Pilz. Eccher weist zurück. Pilz unterstelle ihm Schmiergeldzahlungen. Pilz beharrt, im Juni habe Eccher noch nichts von den künftigen Zahlungen wissen können. Wenn aber das Datum echt sei, dann müssen alle die den Rahmenvertrag unterschrieben haben, gewusst haben, dass es Geld von der Telekom geben werde.
14.2., 14:29Marie-Theres Egyed

Pilz übernimmt

Pilz will wissen, wann sind die Finanzmittel so knapp geworden seien, dass Westenthaler Eccher beautragt hat, die Rechnungen an Schmied zu stellen. Das seien unterschiedliche Rechnungen, sagt Schmied. Zuerst zahle Orange an Schmied für Leistungen und dann drehe sich das um und Schmied zahle für Leistungen an Orange.
14.2., 14:26Marie-Theres Egyed

Rahmenvertrag mit Schmied und Schmied

SPÖ-Lapp: Ist Klaus Wittauer wohlhabend? Eccher: Das kann ich nicht beantworten, ich habe nur betont, dass es das geheißen habe". Zum Rahmenvertrag fällt ihm nichts ein. Er war verantwortlich für Grundausstattung für die Bundesländer, Tourpläne für den Spitzenkandidaten, Wahlhelfer.. Wie sind sie auf die Firma Schmied gekommen? Sie war im Umfeld der FPÖ nicht unbekannt und seit der Gründung des BZÖs einbezogen, der damalige Spitzenkandidat hatte eine gute Verbindung zu Schmied.
14.2., 14:16Marie-Theres Egyed

Hubert Gorbach

war ein politischer Wegbegleiter von Eccher. Es besteht ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Gorbach und Eccher. Petzner fragt ob Eccher auf Grund dieses engen Verhältnisses Hinweise auf Telekom-Zahlungen hatte. Eccher verneint, "Telekom war nie ein Thema". Er habe das Wort Universaldienst-Verordnung zum ersten Mal im Sommer des vergangengen Jahres gehört.
14.2., 14:13Marie-Theres Egyed

Ich habe mitbekommen, dass in Tirol engagiert gearbeitet wurde

Insgesamt seien im Wahlkampf deutlich höhere Kosten angefallen. Als Geschäftsführer der Agentur habe er einen finanziellen NAchteil erlitten. Er sei mit den finanziellen Problemen alleine gelassen worden. Aus Loyalität habe er Rechnungen privat übernommen. Insgesamt waren es 65.000 Euro, für die er einen Kredit aufgenommen habe
14.2., 14:02Marie-Theres Egyed

Petzner ist am Wort

Das Budget habe nicht gereicht, nachher musste ein Kredit aufgenommen werden, sagt Eccer. Petzner spricht von der Haftung, die für die Kredite des BZÖs aufgenommen werden mussten. Er legt den Rahmenvertrag zwischen BZÖ und Orange vor. Eccher erklärt, dass es um Grafikkosten, Medienkosten und ähnliches gehe. Die Werbeagentur Schmied und Schmied wurde als Suborganisation beauftragt.
14.2., 13:58Marie-Theres Egyed

Rosenkranz will Näheres über das Budget wissen

Eccer wusste weder etwas über das Telekomgeld noch über den Vorzugsstimmenwahlkampf von Justizministerin Gastinger. Die Frage nach Spenden sei in seiner Anwesenheit angesprochen worden. DIe handschriftlichen Notizen von Schmied belasten Eccer. Rosenkranz will wissen, ob tatsächlich ein Betrag aus dem Budget für den Bund vorgesehen war. Er habe die Bewegungen in Tirol mitbekommen, kann aber nicht bestätigen, dass Geld für den BUnd vorgesehen war. Er kann sich auch nicht an legale Spenden an das BZÖ erinnern.
14.2., 13:50Marie-Theres Egyed

Peter Westenthaler

Eccher sagt, dass er von Peter Westenthaler den Auftrag erhalten habe die Rechnungen an die Schmied-Werbeagentur zu stellen
14.2., 13:48Marie-Theres Egyed

Telekom-Geld:

Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Agentur Schmied unn Schmied Rechnungen für das BZÖ an die Telekom stellt.
14.2., 13:45Marie-Theres Egyed

Eccher bestätigt

die Länder haben bei Inseraten autonom agiert, obwohl es ein bundesweites Corporate Design gab. Wahlkampfleiter war damals Gernot Rumpold.
14.2., 13:42Marie-Theres Egyed

Die ÖVP startet die Befragung

Eccher ist derzeit Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, war aber auch Bundesgeschäftsführer des BZÖ und auch Geschäftsführer der Agentur Orange
14.2., 13:40Marie-Theres Egyed

Es geht weiter

Eccer ist ohne Vertrauensperson erschienen
14.2., 13:03Marie-Theres Egyed

Pausenreim:

Wir gehen in die Parlamentskantine....
14.2., 13:03Marie-Theres Egyed

Sitzung wird wieder unterbrochen

Sowohl Karin Gastinger als auch Peter Hochegger haben telefonisch bestätigt im Ausschuss als Auskunftspersonen zu erscheinen.
14.2., 13:02Marie-Theres Egyed

"Ich habe mit dem Herrn Rumpold nichts zu tun"

Schmied höre die Geschichte zum ersten Mal, obwohl Frau Rabl angegeben hat die Rechnungslegung sei ihre Aufgabe gewesen.
14.2., 12:59Marie-Theres Egyed

Noch nicht klar ist, für welche Länder und in welchem Ausmaß das Wahlkampfbudget verwendet wurde

Genau weiß das Schmied nicht, das müsse er nachschauen. Er sei nur operativ tätig gewesen. "Die Rechnungen wurden geschickt und haben gepasst" Er habe nicht jedes Inserat gebucht, kann aber nicht sagen mit wem er die Inserate in Wien oder anderen Bundesländern abgesprochen habe. "Da müssen Sie die Kandidaten fragen".
14.2., 12:56Marie-Theres Egyed

Die Rechnungslegung wird debattiert

Offenbar war die Rechnungsform und Erfüllung der Vorschriften der Telekom wichtig, nicht aber ob eine Leistung erbracht wurde. Das daraus hervor, dass Frau Haslinger ihre Rechnung der Telekom zweimal stellen musste, weil sie einmal die Formvorschriften nicht erfüllt hat.
14.2., 12:55Marie-Theres Egyed

Kuzdas: Kollege Petzner hat schon herausgearbeitet, dass Wittauer der böse Bube ist"

14.2., 12:52Marie-Theres Egyed

Kuzdas fasst zusammen

Es geht um die Bürogemeinschaft zwischen Schmied und Rumpold, die über unterschiedliche Gesellschaften gelaufen ist. Natascha Rabl, Sekretärin bei Rumpold, hat angegeben Rechnungen auch für Schmied geschrieben zu haben, was Schmied dementiert. "Für mich ist die Geschichte nicht nachvollziehbar", sagt Schmied.
14.2., 12:48Marie-Theres Egyed

Für Kärnten Wahlkampf war ich nicht zuständig

"Ich hab mich immer darüber geärgert, weil sie nie jemand an das Corporate Design gehalten hat". Petzner: Wissen Sie wer den Wahlkampf geleitet hat?" "Nein" Petzner: "Das war ich". Petzner: "Haben Sie jemals mit mir oder dem Kärntner Spitzenkandidaten Buchner etwas zu tun gehabt" Schmied: "Nein".
14.2., 12:45Marie-Theres Egyed

Petzner ist wieder da

Haben Sie für den Vorzugstimmenwahlkampf für Gastinger Inserate gemacht? Schmied: Ja, wir hatten dann den Stress, dass wir nach ihrem Rücktritt alles ändern mussten. Petzner zeigt Schmied Inserate - "Die tragen nicht meine Handschrift" Wissen Sie wer die Inserate gemacht und bezahlt hat?" Petzner vermutet die ÖVP-nahe Agentur Mediaselect dahinter. Schmied kennt weder die Agentur noch die Inserate
14.2., 12:42Marie-Theres Egyed

Rosenkranz greift Pilz' Befragung auf

Hat Frau Rabl für Sie Rechnungen geschrieben? Schmied: Rechnungen schreibe ich immer selbst.
14.2., 12:41Marie-Theres Egyed

Tamandl: Wer waren in den Bundesländer ihre Ansprechpartner?

Schmied: "Auswendig weiß ich es nicht" Amon springt ein: Sie haben Fotoshootings mit Spitzenkandidaten gemacht, an die werden Sie sich erinnern." Schmied: "Das waren aber nicht meine Ansprechpartner, ich kann in meinen Emails nachschauen"
14.2., 12:38Katrin Burgstaller

Schmied hatte Bürogemeinschaft mit Rumpold

Pilz: Wäre es möglich, dass Rumpold ihr Briefpapier für Scheinrechnungen verwendet - DER ist total sprachlos. Schmeid weiß nicht, was der sagen soll..
14.2., 12:37Katrin Burgstaller

Telekom-Schmiergeld für die Rumpolds für Funkmasten?

100%Communications kommt offiziell im Wahlkampf 2006 des BZÖ nicht vor - trotzdem gibt es eine Rechnung auf der 100%Communications steht - Pilz glaubt, dass Rumpold für weitere "Geschäfte" mit der Telekom Schmieds Briefpapier verwendet hat. Rumpold-Sekretärin Rabl soll bei der Telekom-Rechnungen besprochen haben - 150.000 Euro von der Telekom sollen nur der Anfang gewesen sein - Hintergrund: Lobbying für die Erstellung von Funkmasten
14.2., 12:24Katrin Burgstaller

Witze beim Obstkorb

Schmied wird gefragt, ob er "was Oranges" will. Der greift aber Lieber zu den Weintrauben. Schallendes Gelächter
14.2., 12:18Katrin Burgstaller

Pausenreim

Wird die Sitzung unterbrochen ...
14.2., 12:16Katrin Burgstaller

Kurze Unterbrechung - Mahlzeit!

14.2., 12:15Katrin Burgstaller

Jarolim glaubt ebenfalls, dass der Gesamtzusammenhang gegeben ist

Wir haben eine Vereinbarung getroffen, das Verhalten von Kollegen Pilz ist nicht entsprechend - trotzdem sollten wir Einvernahme fortsetzen - Schmied hätte Zeit
14.2., 12:14Katrin Burgstaller

FPÖ-Rosenkranz springt für Pilz in die Presche

der Geschäftsgegenstand ist sehr wohl betroffen. Petzner unterbricht. Rosenkranz: Das ist nicht der BZÖ-Petzner-Ausschuss
14.2., 12:11Katrin Burgstaller

Petzner will Pilz' Zusatzfragen nicht zulassen

Moser: Lassen wir ihn ausreden. Pilz: Ich weiß, dass Rumpold dem BZÖ weit mehr weh tut, als die Schmied-Geschichte. Petzner: Es geht nicht um mich. Das ist ein klarer Bruch unserer gemeinsamen Aufmachungen. Moser soll sich nicht von Kollegen Pilz desavouieren lassen. Jetzt müssen wir sicher bald raus - wegen Fraktionsführersitzung
14.2., 12:08Katrin Burgstaller

Pilz - wird alle Fragen zum Komplex stellen - das dauert 20 Minuten

Petzner zeigt auf - Moser erhört ihn nicht
14.2., 12:07Katrin Burgstaller

Petzer: Ich darf darum ersuchen, dass wir beim Untersuchungsgegenstand bleiben

Es geht um die Telekom-Causa - Herr Pilz landet in den 90er Jahren, als die Haider-FPÖ Oppositionspartei war
14.2., 12:04Katrin Burgstaller

Schmied kennt Herrn Rumpold persönlich seit 1994

damals hat Schmied gemeinsam mit Rumpold für die FPÖ zusammengearbeitet und Wahlkämpfe gemacht
14.2., 12:03Katrin Burgstaller

Ein Gefallen für das BZÖ

Pilz: 300.000 waren für Tirol und 300.000 für das Bundes-BZÖ bestimmt. Pilz: Der Großteil des Geldes ist zuerst an Orange gegangen. Sie haben die Provision abgezogen, wie es sich gehört. Wozu braucht man dazwischengeschaltet die Werbeagentur Schmied? Pilz zitiert aus Einvernahme Schmied: "Die Rechnungen und Angebote stammen aus einem Gefallen, die unsere Agentur dem BZÖ machte. Das BZÖ kann das nicht selber machen, hat Wittauer gesagt". Wir reden über die Verschleierung einer Spende!
14.2., 11:54Katrin Burgstaller

Kuzdas: Sie haben im Vertrauen, dass Wittauer ein ehrlicher Bursch ist die Rechnung bezahlt. Schmied: ja

14.2., 11:53Katrin Burgstaller

Kuzdas wieder am Wort - er spricht wieder von der Wittauerrechnung

20.390,47 - Wie Wittauer auf diesen Betrag kam? Das ist eine Mischung aus Verkehrswert und Vertragswert soll Wittauer bei der Einvernahme durch den Staatsanwalt gesagt haben - Wittauer hat ja seine Grundstücke für BZÖ-Plakate "kostengünstig" zur Verfügung gestellt
14.2., 11:49Katrin Burgstaller

Später steht übrigends Arno Eccher auf der Zeugenliste - er ist Geschäftsführer der Orange Werbeagentur

14.2., 11:46Katrin Burgstaller

Petzner ist jetzt wieder dran

Lässt sich bestätigen, dass die Landesgruppen des BZÖ und nicht die Bundes-BZÖ Aufträge an Schmied erteilt haben - Hat Wittauer darauf Wert gelegt, dass niemand drauf kommt, woher er das Geld hat? - Schmied verneint. Die 600.000 Euro organisiert von Klaus Wittauer wurden hauptsächlich für Tirol verwendet.
14.2., 11:44Katrin Burgstaller

"Das war nicht meine Aufgabe" - ist das neue "das ist mir nicht erinnerlich"

14.2., 11:43Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Warum haben Sie Geld an die Orange überwiesen. Schmied: Ja natürlich, wenn eine Rechnung kommt.

Rosenkranz: Aber welche Leistung hat die Firma Orange an Sie erbracht? 100.000 Setkarten - oder auch Werbeflächen auf diversen Grundstücken, die Wittauer vermietet hat - ob die auf den Rechnungen Leistungen von Orange tatsächlich eine realen Hintergrund haben überprüfte Schmied jedoch nicht - "das war nicht meine Aufgabe"
14.2., 11:38Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Haben Sie Wahrnehmungen, dass außer Herr Wittauer jemand gewusst hat, dass das Geld von der Telekom kommt?

Schmied: Nein
14.2., 11:36Katrin Burgstaller

Amon: Sie haben möglicherweise Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet - ist Ihnen das bewusst? Schmied: Nein

Schmied soll laut Akten gesagt haben, dass die Telekomrechnungen (720.000) keine realen Hintergrund haben - Schmied hat in seinen Rechnungen an die Telekom die Mwst ausgewiesen - (Da wird das Finanzamt wohl mal in der Telekombuchhaltung nachschauen)
14.2., 11:33Katrin Burgstaller

Amon: Woher haben Sie die Garantie, dass die Telekom das Geld an Sie überweist?

Schmied: "Keine Garantie" Amon: "Dass sie keine Garantie verlangen ist nicht sehr glaubwürdig". Schmied: "Habe Geld (Anm. an Orange) erst dann überwiesen, wenn das Geld (Anm. von der Telekom) überwiesen wurde. "
14.2., 11:29Katrin Burgstaller

Sagt Ihnen die Änderung der Universaldienstverordnung etwas?

Schmied: Nein, definitv nein
14.2., 11:28Katrin Burgstaller

Petzner war übrigens kurz da - jetzt ist er wieder weg - jetzt wieder da

sehr dramatisch der heutige Ausschusstag - Schmied hatte Kontakt zu Westenthaler, der wollte wissen wie sein Plakat ausschaut "jeder will schön herunterlachen" - detto der Herr Scheibner
14.2., 11:25Katrin Burgstaller

Tamandl: Warum hat Herr Fleps überhaupt mit Ihnen Kontakt gehabt - wenn Herr Gorbach gar nicht mehr BZÖ-Wahlkandidat war?

Schmied: "Das ist nicht meine Aufgabe. Ich muss dafür schauen, dass die Kandidaten auf dem Plakat gut ausschauen".
14.2., 11:22Katrin Burgstaller

Hilfe!!

Gorbach-Fleps: "Hilfe, warum sind wir plötzlich drüber?!" Sind da auch andere Rechnungen dabei? Schmied: Jedes Budget hat ein Ende
14.2., 11:20Katrin Burgstaller

Unsere über dich abgerechneten Leistungen

Gorbachmitarbeitermail Fleps an Schmied "Hallo Kurt, kannst du mir bitte eine Detailabrechnung unserer über dich verrechneten Leistungen schicken? Sind wir bei 300.000 angelangt?..."
14.2., 11:18Katrin Burgstaller

Pilz listet Schmieds Notizen für Wahlkampfbudget auf

Bund: 200 Verfügung Ecker Wien: 200 Verfügung Scheibner ... jetzt kommt ein Magister Florian Fleps ins Spiel ... der Mitglied in Gorbachs-Kabinett war
14.2., 11:11Katrin Burgstaller

Hubert Kuzdas - SPÖ: Können Sie sich vorstellen, dass die Telekom vom BZÖ erpresst wurde?

Schmied: Das entzieht sich meiner Kenntnis!
14.2., 11:10Katrin Burgstaller

Haben Sie sich gefragt, warum die Telekom den Wahlkampf

zahlt, ohne dass das BZÖ dafür eine Gegenleistung erbracht hat? Könnte es sich um Schmiergeld handeln? Schmied: "Dazu habe ich keine Kenntnisse!"
14.2., 11:07Katrin Burgstaller

Stefan Petzner hat heute schon zum zweiten Mal das Lokal VI verlassen

wirkt aufgebracht
14.2., 11:01Katrin Burgstaller

Voll GRASSERmäßig

Das Geld von Haslinger wurde im September 2006 überwiesen - Schmied hat das Geld dann auf ein Anlagekonto umgebucht - was nicht sein Privatkonto ist - Petzner: "grassermäßig"
14.2., 11:00Katrin Burgstaller

Klaus Wittauer kommt heute nicht - ist gerade in Südafrika

Dort ist es wohl etwas wärmer als hier im kalten Lokal VI
14.2., 10:58Katrin Burgstaller

Petzner: Wie haben Sie das Geld von Frau Haslinger verwendet?

Schmied: "Für uns war es eine Aufstockung des Wahlkampfbudgets, Wittauer hat das Geld organisiert"
14.2., 10:55Katrin Burgstaller

Petzner haben Sie Hinweise

das Telekomgelder für das BZÖ-Bundespartei verwendet wurde? - Schmied: "Ich habe keine Hinweise. Es war Stress im Wahlkampf." Petzner in bester Barbara Salesch-Manier gestikuliert wild und will offenbar die Schuld auf Wittauer schieben
14.2., 10:52Katrin Burgstaller

Petzner startet: Ja Herr Schmied, Grüß Gott

Wir müssen entscheiden zwischen BZÖ-Wahlkampf und Tätigkeiten von Einzelpersonen
14.2., 10:51Katrin Burgstaller

An wen haben Sie die Telekomrechnungen geschickt? An die Telekom einfach. So wie es auf der Vorlage stand

14.2., 10:46Katrin Burgstaller

Kein Kontakt zu Gastinger und Pöchinger

Schmied: Wie haben Sie Herrn Wittauer kenne gelernt? Als Tiroler!
14.2., 10:43Katrin Burgstaller

Werner Amon - kommt Ihnen das nicht eigenartig vor, wenn jemand sagt ich habe eine "Potzn Auftrag für Sie" die Rechnung schicken Sie an die Telekom?

Schmied: "Wenn Sie mich heute fragen: Ja".
14.2., 10:42Katrin Burgstaller

Welche Leistung hat Orange an Schmied erbracht?

Schmied weicht aus: "Die Orange hat ja für den Wahlkampf gearbeitet" und "das steht ja auf der Rechnung" - Schmied arbeitet seit 2006 nicht mehr für das BZÖ
14.2., 10:40Katrin Burgstaller

Telekom an Schmied - Schmied an Orange

Schmieds Agentur hat 600.000 Euro von der Telekom Austria bekommen - nur 5 Prozent davon hat Schmied bekommen - der Rest soll für Inserate und für drei Rechnungen an die Orange Werbeagentur draufgegangen sein - die Orange Werbeagentur hat von Schmied 170.400 & 60.000 & 90.000 bekommen
14.2., 10:37Katrin Burgstaller

Gabriele Tamandl will Details zum Auftrag von Frau Tina Haslinger wissen - Auftragsvolumen über 200.000 Euro

Welche Leistungen gab es dafür? Schmied: "Weiß ich nicht - Wir haben zu viel Geld für den Wahlkampf aufgeben"
14.2., 10:31Katrin Burgstaller

Kauper ist ein Vorstand der Verbundgesellschaft, so Pilz

14.2., 10:31Katrin Burgstaller

Schmied hatte nie Konktakt mit Hochegger, Schieszler und mit sonst auch niemanden aus dem Telekommanagement

"Heinz Kauper + 90 von Kauper für Wittauer" - Pilz zitiert aus den Akten - Schmied soll jetzt diese Notiz erklären: "Wir haben das Budget gemacht"
14.2., 10:27Katrin Burgstaller

Pilz: Was sollte Wittauer von Ihnen? Schmied: Die einzige Frage von Wittauer war - machts ihr das - wollt ihr mehr machen?

Der einzige Zusatzjob war dann die Rechnungen von der Telekom wieder an die Telekom zu schicken
14.2., 10:26Katrin Burgstaller

Sie haben auf Wunsch der Telekom rückdatierte Angebote an die Telekom geschickt?

Schmied: "Ich habe den Text so übernommen, wie ich ihn bekommen habe"
14.2., 10:25Katrin Burgstaller

Schmied: Unsere Leistung war der Wahlkampf

14.2., 10:24Katrin Burgstaller

Schmied: Wir haben diese Leistungen nicht erbracht

14.2., 10:23Katrin Burgstaller

Peter Pilz liest aus den Akten vor

Ein Mail von der Telekom in dem sie ein Angebot an sich selbst entwirft - diese von der Telekom vorbereiteten Angebote hat Schmied dann auf das Agenturbriefpapier gedruckt und an die Telekom zurückgeschickt - Auftragsvolumen: 250.000 und 350.000 Euro
14.2., 10:21Katrin Burgstaller

Kurt Schmied beginnt mit einer Darstellung aus seiner Sicht

Die Angelegenheit aus seiner Sicht kurz erklärt: Bin Geschäftsführer einer Werbeagentur und haben schon seit Beginn für das BZÖ gearbeitet und "ganz normale Werbejobs" erledigt - Klaus Wittauer (BZÖ-Abgeordneter) hat dann mehr Jobs im Nationalratswahl-Wahlkampf beauftragt jedoch angewiesen, dass die Rechnung an die Telekom geschickt werden soll
14.2., 10:17Katrin Burgstaller

Hat Kurt Schmied Schmiergeldzahlungen abgewickelt? Das ist die spannende Frage ...

14.2., 10:16Katrin Burgstaller

Guten Morgen und schönen Valentinstag!

Meine Kollegin Marie-Theres Egyed und ich begrüßen Sie herzlich aus dem Parlament. Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung GmbH ist schon im "Zeugenstand".
14.2., 10:15Rosa Winkler-Hermaden

derStandard.at aus dem Hohen Haus

Katrin Burgstaller und Marie-Theres Egyed berichten live für derStandard.at. Ebenfalls geladen ist die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Sie war der letzten Zeugenladung nicht nachgekommen, da sie in ihrem heutigen Job als Hauptschullehrerin im Prüfungsstress vor dem Semesterende war. Sie hatte vor der Justiz Gorbach indirekt schwer belastet. Abschließend ist noch der Telekom-Manager Martin Fröhlich an der Reihe. Er war im Unternehmen für die umstrittene Novellierung der Universaldienstverordnung zuständig, die sich laut Verdacht der Ermittlungsbehörden die Telekom bei Gorbach "gekauft" hat.
14.2., 10:14Rosa Winkler-Hermaden

Zeugenbefragungen gehen weiter

Nach einer Woche Pause werden im Korruptions-U-Ausschuss im Parlament heute wieder Zeugen befragt. Untersucht werden mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach. Den Zeugenreigen eröffnet Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, über die angebliche Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden.