Nationalrat: Sondersitzung zum Sparpaket

13. Februar 2012, 15:05
2 Postings

Drei Oppositionsparteien einigten sich auf außerordentliche Sitzung

Wien  - Die gemeinsame Nationalratssondersitzung der drei Oppositionsparteien über das Sparpaket ist beschlossene Sache. Das sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag im Gespräch mit der APA. Die Sitzung wird voraussichtlich Mitte nächster Woche stattfinden. Die Grünen werden sie begründen bzw. den Dringlichen Antrag oder Anfrage einbringen.

"Viel heiße Luft"

Die Oppositionspartei hat dabei mehrere Themen im Auge. Zunächst will man von der Regierung Klarheit über die Details des Sparpakets erfahren. Derzeit sehe man nämlich "viele Überschriften und heiße Luft", u.a. bei der Gesundheitsreform, Förderreform, bei den ÖBB, der Finanztransaktionssteuer und dem Steuerabkommen mit der Schweiz, so Glawischnig.

Weiters wollen die Grünen wissen, welche Zukunftsinvestitionen die Regierung plane und die Frage der sozialen Ausgewogenheit des Pakets aufwerfen; diese sehen sie nämlich nicht gegeben. (APA)

Share if you care.