Starrichter Garzon in Schmiergeldprozess freigesprochen

13. Februar 2012, 14:20
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Nach elfjährigem Berufsverbot wegen Rechtsbeugung folgt nun noch ein dritter Prozess

Madrid- Der Schmiergeldprozess gegen den bereits am Freitag in einem anderen Verfahren wegen Rechtsbeugung zu elf Jahren Berufsverbot verurteilten spanischen Starrichter Baltasar Garzon ist am Montag eingestellt worden. Garzon wurde beschuldigt, sich 2005 einen einjährigen Studienaufenthalt in New York von der Stiftung der spanischen Großbank Santander bezahlt haben zu lassen. Im Gegenzug soll er ein Verfahren gegen Santander-Chef Emilio Botin archiviert haben. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen Bestechung fünf Jahre Haft und 30 Jahre Berufsverbot für den ehemaligen Ermittlungsrichter Garzon.

Der Oberste Gerichtshof erklärte am Montag jedoch, die Anklage sei "außerhalb der gesetzlichen Fristen" und damit zu spät eingereicht worden. Außerdem konnte Garzon glaubhaft machen, dass die Finanzierung der Studien nicht von ihm, sondern von einer spanischen Partneruniversität bei der Bank angefragt wurde und er die Einkünfte zudem korrekt beim spanischen Finanzamt belegt und gerechtfertigt hat.

Der Freispruch wegen der Santander-Schmiergeldaffäre kann allerdings nur ein kleiner Trost für den spanischen Richter sein, der weltweit mit spektakulären Verfahren gegen ETA-Terroristen, den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet und US-Präsident Georg W. Bush für Aufmerksamkeit sorgte. Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid dem 56-jährigen Richter wegen des "illegalen" Abhörens von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten ein elfjähriges Berufsverbot auferlegt. Durch die Abhöraktion bei den Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative, spanische Volkspartei (PP), die seit kurzem wieder an der Macht ist, soll er 2009 die Vertraulichkeitsrechte der Anwälte verletzt haben.

In einem dritten Prozess steht Garzon womöglich noch eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung ins Haus. Mit der Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen während der spanischen Franco-Diktatur (1939-75) soll er gegen die 1977 verabschiedeten Amnestiegesetze verstoßen haben. Das Verfahren löste in Spanien eine Welle der Empörung aus, vor allem unter Franco-Opferverbänden. Garzon, der derzeit als Berater am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag arbeitet, war wegen seiner Arbeit an ähnlichen Fällen in Lateinamerika sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sind der Meinung, Garzon sei in Spanien einer "Hetzjagd" einflussreicher Feinde aus der Politik und der Justiz ausgesetzt. (APA)

 

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    Protest für Richter Garzon vor der spanischen Botschaft in Mexico-Stadt.

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