Weg frei für Athens zweites Hilfspaket

13. Februar 2012, 12:45
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EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet damit, dass die Eurogruppe grünes Licht für das zweite Rettungspaket Athens geben wird

Brüssel - EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Eurogruppe der Finanzminister am Mittwoch das zweite Rettungspaket für Griechenland annehmen wird. Er begrüße die positive Abstimmung im griechischen Parlament von Sonntagnacht über das strenge Sparpaket als "Ausdruck der Entschlossenheit, ein Ende der Spirale der nicht nachhaltigen Finanzen und des Verlustes von Wettbewerbsfähigkeit" für das südliche Euroland zu setzen.

Die Annahme durch das griechische Parlament sei "ein entscheidender Schritt nach vorn" gewesen, damit auch das zweite Rettungspaket für Athen gebilligt werden könne. "Ich bin zuversichtlich, dass auch die anderen zuletzt von der Eurogruppe genannten Bedingungen - konkrete Maßnahmen über 325 Millionen Einsparungen, die noch zu finden sind - bis Mittwoch vorliegen. Dann wird die Eurogruppe die Annahme des Programms beschließen".

Gewaltsame Proteste "inakzeptabel"

Rehn verwies darauf, dass es in den vergangenen Wochen Spannungen vor allem auch innerhalb Griechenlands über das Sparprogramm gegeben habe. Er wolle jedenfalls klar unterstreichen, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Athen "inakzeptabel" seien. Diese würden auch "nicht die Meinung der überwältigenden Mehrheit der griechischen Bevölkerung widerspiegeln", die betroffen sei und Ausdauer und Belastbarkeit zeige.

Wesentlich sei die Korrektur der ernsten wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die die griechische Wirtschaft betreffen und Wachstum und Beschäftigung behindern. Dies brauche auch Zeit. "Die EU unterstützt das griechische Volk. Nun müssen die Athener Regierung und die politischen Kräfte des Landes die volle Bereitschaft zeigen, die Bedingungen für das zweite Rettungspaket voll umzusetzen".

Es sei offensichtlich, dass das Wirtschaftsmodell, das Griechenland bis 2009 gefahren sei, keinen Erfolg gezeitigt habe, weil es zu ernsten Folgen geführt habe. Angesprochen auf Wirtschaftsexperten, die einen Bankrott Griechenlands für unvermeidlich halten, sagte Rehn, es gebe unterschiedliche Ansichten. Nicht alle Wirtschaftsfachleute könne man in einen Korb werfen. "Nach meiner Ansicht wäre ein ungeordneter Bankrott von Griechenland wesentlich schlimmer und verheerender vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft des Landes. Es hätte auch negative Auswirkungen und eine Ansteckungsgefahr für die europäische Wirtschaft. Deshalb sei es wesentlich besser, ein Programm anzunehmen, das den Schuldenweg Griechenlands reduziere und das Land auf ein nachhaltiges Wachstum zurückführe, so Rehn. (APA)

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    EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßt die Abstimmung im griechischen Parlament.

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