Bundesrat-Abschaffung wäre größere Einsparung als Mandats-Kürzung

13. Februar 2012, 15:56
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Laut Hubert Sickinger brächte Abschaffung der Länderkammer rund eine Million mehr fürs Budget

Durch die Verkleinerung von Bundesrat und Nationalrat um zehn Prozent ließen sich insgesamt 4,6 Millionen Euro einsparen: Das hat der Politikwissenschafter Hubert Sickinger ausgerechnet.

Die Einsparung ergibt sich nicht nur aus den wegfallenden Gehältern, sondern auch aus Parteienförderungen: Sowohl die Klubförderung, als auch die Förderung der politischen Akademien sind an die Zahl der Abgeordneten gekoppelt. Je weniger Abgeordnete, desto kleiner die Förderung. Pro Nationalratsabgeordneten beträgt sie beispielsweise 46.228 Euro, pro Bundesratsmitglied 24.765 Euro. Hinzu kommen die Abgeordnetenbezüge und Auslagen für parlamentarische MitarbeiterInnen. 

Trotz dieser Einsparungseffekte ist der Politikwissenschafter kein Befürworter der Streichung von Nationalratsmandaten: "Es gäbe sinnvollere Bereiche, wo die Politik bei sich selbst sparen könnte", so Sickinger.

Bundesrat-Abschaffung würde mehr Geld sparen

Eine Abschaffung des Bundesrats würde jedenfalls größere Einsparungen bringen als die derzeit geplante Verkleinerung beider Parlamentskammern um zehn Prozent der Mandate: Allein der Wegfall der Klubförderung würde dem Staat schon 5,5 Millionen an Fixkosten sparen, rechnet Sickinger im derStandard.at-Gespräch vor, wobei allfällige Einsparungen bei der Infrastruktur darin noch nicht enthalten sind.

Vorstellbar wäre auch, den Bundesrat mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Aus Effizienzgründen sei in diesem Fall aber ratsam, eine Deckelung der Bezüge einzuführen, damit Landtagsabgeordnete für ihre Nebentätigkeit als Bundesrat nicht zusätzlich ein volles Abgeordnetenentgelt beziehen können.

Sparpotenzial ortet Sickinger zudem bei den Förderungen für die Landesorganisationen der Parteien: "Da ist sehr viel mehr zu holen als auf Bundesebene", meint der Politikwissenschafter.

"Politik spart bei sich selbst"

Sparwillen bei "sich selbst" gesteht der Politikwissenschafter den Regierungsparteien aber jedenfalls zu - er verweist auf die in der Letztfassung des Parteiengesetzes verankerte Reduktion der Öffentlichkeitsarbeits-Förderung für Parteien um real "deutlich über zehn Prozent" von 2010 bis 2014. "Das ist insofern bemerkenswert, als beide Großparteien verschuldet sind", meint Sickinger. (mas, derStandard.at, 13.2.2012)

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