Mölzer: Kontrolle und Überwachung der Internetnutzer
Nach Grünen, SPÖ und BZÖ hat am Montag auch die FPÖ Kritik am umstrittenen internationalen Abkommen gegen Internet-Piraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) geäußert. Der vorliegende Entwurf bedeute "weniger einen verbesserten Schutz des Urheberrechts, sondern vielmehr eine Kontrolle und Überwachung der Internetnutzer", erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer in einer Aussendung und sprach von einem "Rückschritt in den Vormärz".
Über Ziel hinaus geschossen
"Hier wird deutlich über das Ziel hinaus geschossen", so Mölzer, der kritisierte, dass Internetdienstanbieter durch ACTA de facto verpflichtet würden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. "Auch wenn der Schutz geistigen Eigentums ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen keine Orwellschen Zustände geschaffen werden", hieß es weiter in der Aussendung.
Rückschritt in den Vormärz
Sollte das ACTA-Abkommen in der vorliegenden Form beschlossen werden, so "wäre dies ein Rückschritt in den Vormärz", so Mölzer weiter. Als treibende Kraft hinter dem internationalen Abkommen betrachtet die FPÖ die USA, deren Vorgaben die EU wie bereits beim Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten "wieder einmal brav" folge, wie Mölzer kritisierte. Um der US-Unterhaltungsindustrie weitere Milliarden-Einnahmen zu gewährleisten, "sollen offenbar Datenschutz und Grundrechte geopfert werden", so Mölzer weiter. (APA)
