Tierschutzprozess: Berufungsfrist bis Juli verlängert

13. Februar 2012, 11:17
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Antrag des Staatsanwalts auf längere Entscheidungsfrist wurde stattgegeben

Die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft hat noch bis 30. Juni Zeit, um über eine allfällige Berufung im Tierschutzprozess zu unterscheiden. Das hat die zuständige Einzelrichterin Sonja Arleth entschieden. Es könnte also noch bis Juli dauern, bis feststeht, ob das Urteil vom 2. Mai rechtskräftig wird oder ein Rechtsmittel erhoben wird.

Laut Gesetz beträgt die Rechtsmittelfrist zwar nur vier Wochen, sie kann in besonders umfangreichen Fällen jedoch auf Antrag verlängert werden - und zwar um jenen Zeitraum, der "erforderlich ist, um eine ausreichende Verfolgung der Anklage zu gewährleisten". 

Sollte die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ergreifen, dann steht auch den Angeklagten das Recht einer Gegenausführung zu. Arleth kündigte an, gegebenenfalls auch den Beschuldigten eine angemessene Frist für diese Gegenausführung zu gewähren.  (mas, derStandard.at, 13.2.2012)

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