Deutschland: Schwarz-gelbe Koalition streitet über ACTA

13. Februar 2012, 10:50
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Kritik an Justizministerin wegen Aussetzung der Unterschrift des Urheberrechtsschutz-Abkommens

In Deutschlands Regierungskoalition ist ein Streit über den richtigen Umgang mit dem Urheberschutz-Abkommen ACTA ausgebrochen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in den "Passauer Neuesten Nachrichten" vom Montag. Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte den internationalen Vertrag in der "Rheinischen Post". "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach.

ACTA

Das ACTA-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Jänner unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und von allen 27 Mitgliedstaaten ratifizieren werden. Wegen Bedenken von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

Verständnis für Proteste

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte Verständnis für die ACTA-Proteste. "Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammeln, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben", sagte Altmaier am Montag in der ARD. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Die ACTA-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet. (APA/Reuters)

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