Schweiz: "Wir verhandeln noch nicht mit Österreich"

13. Februar 2012, 11:15
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Österreichisches Finanzministerium sieht sich sehr wohl in Verhandlungen mit den Eidgenossen

Bern/Wien - Die Regierung erhofft sich von einem Steuerabkommen mit der Schweiz eine Mrd. Euro für die Budgetsanierung im Jahr 2013. Derzeit gibt es diesbezüglich allerdings noch keine Verhandlungen, hieß es am Montag im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern. SECO-Sprecher Mario Tuor bestätigte der APA allerdings, dass Österreich bereits Interesse an solchen Gesprächen gezeigt habe. Wann es zu Verhandlungen kommen könnte, ließ er offen. Wohl aber erst wenn die entsprechenden Abkommen mit Deutschland und Großbritannien in Kraft seien.

Keine Zahlen

Österreich zeige, wie andere Staaten auch, Interesse an Verhandlungen, sagte Tuor. Zum Beitrag möglicher unversteuerter österreichischer Gelder auf Schweizer Banken konnte er keine Angaben machen. Die ihm vorliegenden Statistiken würden dazu nichts aussagen. Die österreichische Regierung schätzt, dass zwischen 12 und 20 Mrd. Euro an unversteuertem Geld aus Österreicher auf Schweizer Konten lagern. Sie erhofft sich durch eine einmalige Abgeltungssteuer für diese Mittel einen Beitrag von einer Mrd. Euro zur Budgetsanierung im Jahr 2013.

Finanzministerium: "Noch heuer"

Das Finanzministerium sieht sich entgegen anders lautender Aussagen aus der Schweiz sehr wohl in Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Man sei sehr lang schon in Grundsatzgesprächen mit den Schweizer Behörden, sagte ein Sprecher des Ressorts. Das habe schon unter Finanzminister Josef Pröll begonnen. Das Finanzministerium will sogar noch heuer den Vertrag abschließen. Die eine Mrd. Euro, die sich Österreich dadurch erhofft, soll ja schon 2013 fließen.

Man sei zwar noch nicht dabei, die entsprechenden Texte zu schreiben, dass es keine Verhandlungen gebe, sehe man aber nicht so. Das Texten sollte aber auch nicht zu schwer sein, denn Österreich wolle sich bei dem Abkommen, mit dem Schwarzgelder in der Schweiz besteuert werden sollen, am Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz orientieren. Österreich will im Grunde den deutschen Text als Basis nehmen und eventuell um spezifische österreichische Aspekte erweitern.

Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, dass bisher in der Schweiz liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern mit Wohnsitz in Österreich einmal mit einer Steuer zwischen 19 und 34 Prozent belegt wird. Das soll eine Mrd. Euro erbringen. Danach sollen künftig die Zinserträge auf diese Gelder mit 25 Prozent besteuert werden - analog der heimischen Kapitalertragssteuer. Das soll dann künftig jährlich 50 Mio. Euro bringen. In beiden Fällen würde der österreichische Fiskus zwar das Geld erhalten, nicht aber Informationen über die Identität der Betroffenen. Wer sein Geld davon befreien will, kann sich outen, das soll dann als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, das Geld wäre aber künftig nicht mehr anonym. (APA)

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    Eine Milliarde erhofft sich die Regierung über ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Allerdings: Es gibt noch keine Verhandlungen diesbezüglich.

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