Armut und soziale Unruhen schaden der Wirtschaftsentwicklung
Und wieder wird demonstriert. Ein Bild, das uns von
Griechenland bereits vertraut ist, sorgt nun aus einem anderen
EU-Peripherieland für Aufregung: In Portugal hat die Gewerkschaft die
Bevölkerung zu einer Massendemonstration gegen die Sparmaßnahmen
mobilisiert. Im Zentrum der Forderungen der CGTP, der größten
Gewerkschaft des Landes, steht eine Erhöhung des Mindestlohns von
derzeit rund 432 Euro netto monatlich. Ein Betrag, der nicht nur für
österreichische Verhältnisse extrem niedrig erscheint, der aber
verdeutlicht, wie eng der Gürtel in manchen hochverschuldeten Ländern
bereits geschnallt wurde. Dass die überbordenden
Haushaltsverschuldungen eingedämmt werden müssen, daran wagt wohl
niemand mehr zu zweifeln - welche sozialen und wirtschaftlichen
Konsequenzen die Sparpakete in Zeiten der Rezession mit sich bringen
werden, dazu möchte sich allerdings noch kaum jemand in Details
verlieren. So werden in Griechenland allein schon die Verhandlungen
um die Sparmaßnahmen von heftigen Protesten begleitet. Sollten sie
umgesetzt werden - wozu in Griechenland aber offenbar die Strukturen
fehlen - kann man sich ausrechnen, dass dies den Zorn der Betroffenen
nochmals anfachen wird. Nun liegen diese Länder in der sogenannten
EU-Peripherie und sind nicht die unbedingt die wichtigsten
Wirtschaftspartner Österreichs, doch es gibt in unserem unmittelbaren
Umfeld zwei Länder, in denen harte Sparmaßnahmen dringend notwendig
sind und mit denen wir eine enge wirtschaftliche Verflechtung haben:
Italien und Ungarn. Führen Sparmaßnahmen zu umfangreichen
Demonstrationen, Arbeitsniederlegung, Konsumrückgang, sozialen
Unruhen und nicht zuletzt zu einer Verschärfung der Rezession -
spätestens dann können uns die Sparpakete anderer Länder nicht egal
sein. Dem sozialen Aspekt muss also trotz aller Sparanstrengungen
dringend Bedeutung beigemessen werden, denn wachsende Armut und die
Gefahr sozialer Unruhen sind für die wirtschaftliche Entwicklung und
auch für die Bewertungen der Ratingagenturen alles andere als
förderlich, wie uns unser Nachbarland Ungarn erst kürzlich deutlich
vor Augen geführt hat. Österreich, das mit seiner Staatsverschuldung
unter dem EU-Durchschnitt liegt und das EU-weit die niedrigste
Arbeitslosenquote hat, ist da vergleichsweise wirklich noch in einer
guten Position. Am härtesten trifft das österreichische Sparpaket
wohl die Pensionisten und mit der Einschränkung der
Gruppenbesteuerung wird auch den Unternehmen das Leben noch etwas
schwerer gemacht.
Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:redaktion@wirtschaftsblatt.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/236/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0035 2012-02-13/09:54