Länder verhandeln am Mittwoch

13. Februar 2012, 14:19
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Länder sollen sich gegenseitig in die Bücher schauen können, fordern Fekter und Pröll

Die Finanzchefs der Länder treten am Mittwoch zusammen, um über Details des Sparpakets zu sprechen. Ein Streitpunkt bei den Ländern ist die geplante Gesundheitsreform. Konkret geht es um die geplanten 1,37 Milliarden Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform sowie Einsparungen von 500 Millionen Euro mittels Kürzungen von Förderungen ab 2015. Gesundheitsminister Alois Stöger hatte gegenüber der APA angegeben, dass man sich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben.

Vorschlag: Länder kontrollieren Länder

Finanzministerin Maria Fekter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) hatten in Zeitungsinterviews gefordert, dass die Bundesländer künftig ihre Budgets gegenseitig kontrollieren sollen. Während Fekter eine Kontrolle der Landesbudgets durch den Bund ausschließt, will Pröll den Landesfinanzreferenten allerdings nicht nur Einblick in die Haushalte der anderen Ländern gewähren, sondern auch in jenen des Bundes.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann sich eine gegenseitige Budgetkontrolle der Länder vorstellen. "Das ist ein Vorschlag, der sicherlich akzeptabel ist, wenn er auf Gegenseitigkeit beruft", so Pühringer. (red, APA)

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