Russland und China zieren sich

13. Februar 2012, 13:20
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Syrien lehnt Plan der Arabischen Liga ab - UNO-Vollversammlung befasst sich heute mit Syrien

Damaskus/Kairo - Die beiden UN-Vetomächte Russland und China haben zurückhaltend auf die Forderung der Arabischen Liga nach einem Friedenseinsatz mit den Vereinten Nationen (UN) in Syrien reagiert. Vor jedem internationalen Einsatz müsse die Gewalt in dem Nahost-Staat beendet werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Dazu sei Druck auf Opposition und Regierung in Syrien notwendig. Lawrow äußerte Zweifel am Friedenswillen der Gegner von Staatschef Baschar al-Assad.

Auch China ließ keine klare Zustimmung erkennen, würdigte aber die Friedensbemühungen der Arabischen Liga. Die UN könnten in dem Konflikt auf der Grundlage ihrer Charta und den Normen diplomatischer Beziehungen ihre konstruktive Hilfe anbieten, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Zur Verärgerung des Westens und der arabischen Welt hatten Russland und China mit ihrem Veto eine UN-Resolution verhindert, in der Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte.

Syrien lehnt Plan der Arabischen Liga ab

Syrien lehnt den Einsatz einer Friedensmission der Arabische Liga mit UNO-Blauhelm-Soldaten kategorisch ab. Das erklärte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Yussef Ahmed, nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana, Die Resolution sei "ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt". Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, seitdem eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitiert Sana den Diplomaten weiter. Die UNO-Vollversammlung heute wird sich am heutigen Montag mit Syrien befassen.

Nach dem Scheitern ihres Beobachtereinsatzes in Syrien tritt die Arabische Liga für eine Blauhelm-Mission ein. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Liga hervorging, wird der Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. In Syrien gingen die heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren weiter.

Ziel der von der Arabischen Liga gewünschten Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister in Kairo. Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der mächtige Weltsicherheitsrat. Dort haben Russland und China allerdings bisher jede Syrien-Resolution blockiert.

Am heutigen Montag wird sich die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer, quasi das Parlament der UN, für Montag kurzfristig Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen. Die Südafrikanerin soll über die Situation in dem Land berichten, ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen. Offiziell sind keine UNO-Beobachter in Syrien.

Die Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen. Sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der keinerlei Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Nach der Erklärung der Arabischen Liga sollen ferner die diplomatischen Beziehungen zu dem Regime von Präsident Bashar al-Assad abgebrochen werden. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben der Libanon und Algerien allerdings den Beschluss kritisiert. Unmittelbar vor der Liga-Sitzung in Kairo gab der Leiter der erfolglosen arabischen Beobachter für Syrien auf. Der sudanesische General Mohammed al-Dabi reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Zugleich bestimmte der Generalsekretär der Liga, Nabil Elaraby (al-Arabi) den früheren jordanischen Außenminister Abdel Elah al-Khatib zum Syrien-Beauftragten der Organisation. (APA)

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