Höchstgericht verurteilt "Volksanwalt" Stadler

Ehemaliger BZÖ-Kandidat ließ sich auf Wahlplakaten als "Volksanwalt" präsentieren - Geldstrafe "zwischen 500 und 1000 Euro"

Aller Protest war sinnlos: Dass Ewald Stadler sich auf Wahlplakaten im EU-Wahlkampf 2009 als "unser Volksanwalt in Brüssel" präsentieren ließ, war rechtswidrig. Dies berichtet diePresse.com. Stadler, der von 2001 bis 2006 Volksanwalt war, war von der Volksanwaltschaft erfolgreich auf Unterlassung geklagt worden. Vor allem die Formulierung "Post vom Volksanwalt" war Stadler ausdrücklich verboten worden. Stadler wollte dies nicht einsehen - er ging in Berufung. Nun hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Es sei Stadlers Pflicht gewesen, den Wahlkampfleiter des BZÖ zu drängen, von der Werbung abzugehen.

Stadler muss neben den Verfahrens- und Anwaltskosten nun auch eine offene Geldstrafe begleichen, erfuhr derStandard.at. Stadler hatte die einstweilige Verfügung im Jahr 2009 missachtet und muss nun eine Strafe "zwischen 500 und 1000 Euro" zahlen, sagte Sprecherin Elisabeth Lovrek.  (red, derStandard.at, 13.2.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 34
1 2

jetzt wird er aber gleich zu weinen anfangen, der ewald, wegen de paar netsch.

und in einer Anwaltskanzlei arbeitet er selbst. das wird wohl net allzuviel kosten.

Aber Ewald...

Stadler, Cap und Khol. Das perfekte Trio für jeden Polittalk. Arroganz, rhetorisch stark, untergriffig und drei verschiedene Weltanschauungen. Die könnten sogar über Schoanboan diskutieren, die Meinungen sicher meilenweit auseinander der Unterhaltungswert trotzdem höher als jede Club 2 Sendung.

und zurücktreten!! ach, sorry, das gibts ja in Österreich nicht!

wegen so einem lercherlschaaß?

geh bitte ...

Na ja...

Das ist aber nun wirklich kein Grund

Tja was nun, Herr Bucher?

Was tun mit jemandem, der höchstgerichtlich unrechtmäßige Wählertäuschung bescheinigt bekam???

Ach ja, ich vergaß, das ist sicher eine Verschwörung und gerichtliche Entscheidungen haben ja politisch grundsätzlich keine Konsequenzen (jedenfalls bei manchen Parteien)!

Wählerrtäuschung betreibt die Groko seit der Wahl!

Welcher Soze hätte einnen Scheinheiligen geählt? muß aber nun mit dessen Herrschaft leben.

noch ein verurteilter Effe

jeden Tag werdens mehr...

Zwischen 500 und 1000 Euro

Echt, so viel? Da wird er sich aber grämen und das nie, nie, nie wieder machen.

juhuuu mehr so gute news

unwählbares Gesindel, er und seine Nationalsozialisten

Gerade Stadler hat sich gegen korrupte Ämter stark gemacht - ist das der Urteilsgrund?

Die Strafe

zahlt er eh mit unserem Steuergeld.

möglicherweise ist das plakat eh von der post bezahlt, dann würden ihm die paar hunderter nicht so weh tun.

den stadler gibts auch noch? hat der nicht eine religion gegründet und glaubt seither, er sei der gegenpapst?

der ist da so bei einer bruderschaft

wo kürzlich erst 7 nachwuchsexorzisten geweiht wurden...

was...

den gibts auch noch!?

Ich dachte erst, es handle sich hier um ein Facebook-Desaster. Das Bild Stadlers hat drei verschiedene Achsen: Der Kopf weist in eine Richtung, der Rumpf in eine andere und die Händer wieder in eine andere. So sind normalerweise 'celebrity nude pics' zusammengestoppelt. Entweder hat man ihn beim Pirouetten-Drehen fotografiert, oder es wurde eifrig geschnippselt. Dafür wirkt er um 10 Jahre jünger, als er eigentlich ist, was ja auch schon mal ordentlich gemacht ist.

Sicher, dass Du ein "Facebook-Desaster" meinst? :-)

Ja, das ist die Steigerung von Photoshop-Desaster ;-)

Wieder was gelernt.

Genesis des Fotos... verschiedene Möglichkeiten

Variante 1:
Was? Auf 3 grinsen, dann Foto? Na gut.. 1...2... ooops... zu früh, ich war noch nicht so weit.
Variante 2:
Demonstration, dass es wider mancher böswilligen Behauptungen doch einen BZÖ'ler gibt, der bis 3 zählen kann.
Variante 3:
3 Bier bitte
Variante 4:
5 Bier für's Sägewerk
Variante 5:
I bin da Sheriff
Variante 6:
Meine seidenweichen Fingerlein, zeig ich gerne her; Wähle deinen Ewald mit den Seidenhänden!
Variante 7:
Bewegung lenkt vom Schmiss ab! Fingeraction willkommen!

Gutes Foto, übrigens!

Kann mir die Briefing-Gespräche beim Foto-Shooting so gut vorstellen. "… jetzt tunS mal so, als ob Sie zählen täten. Das kommt beim Publikum (für das diese basale Kulturtechnik unbekannt ist) ungeheuer gut an! Da wissen sie wo sie das Kreuz machen sollen …"

Es könnte auch sein,...

...dass Stadler nur 3 Bier bestellen wollte. Ist ja in diesen Kreisen nicht Ungewöhnliches.

nana

Stadler hat sich ja jetzt gewandelt und ist beim BZÖ. Das sind die guten Rechten.
Da wird nicht Bier bestellt ...

Posting 1 bis 25 von 34
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.