Neugebauer: Keine Nachverhandlungen, aber "Gesprächsbedarf"

13. Februar 2012, 12:13
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Beamtengewerkschaft akzeptiert Nulllohnrunde nun doch - "2015 haben wir wieder normale Runden"

Wien  - GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hat klargestellt, dass die Beamten nun doch ohne weitere Verhandlungen die Null-Lohnrunde für nächstes Jahr akzeptieren. Am Freitagabend hatte er noch den Beitrag der Beamten von 1,8 Milliarden Euro zum Sparpaket zwar außer Streit gestellt, das Modell der Regierung mit Null-Lohnrunde 2013 jedoch als schlichten "Vorschlag" bezeichnete, über den noch zu verhandeln sei. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger hatten ihm daraufhin ausgerichtet, dass die Nulllohnrunde für 2013 fix sei. Nun kündigte Neugebauer an, zur Nulllohnrunde zu stehen - im Gegenzug hätten die Beamten das Paket von 2,7 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro herunterverhandelt, außerdem hätten sie eine Streichung der Biennal-Sprünge abgewehrt. Darum sei es vertretbar, dem Paket zuzustimmen, so Neugebauer. "2015 haben wir dann wieder normale Runden", meinte der GÖD-Chef.

"Keiner hat Freude damit"

Einen formalen Beschluss hat der GÖD-Vorstand am Montag nicht gefasst. Neugebauer stellte einen Beschluss durch die Bundeskonferenz, dem zweithöchsten Gremium nach dem Gewerkschaftstag, in Aussicht, sobald das Sparpaket so weit steht, dass es auch in seinen Details beurteilt werden kann. Die Stimmung im Vorstand beschrieb der Vorsitzende als "unterkühlt wie das Wetter". Grundsätzlich stellte Neugebauer zum Sparpaket fest: "Freude hat keiner damit, aber wir stehen zur politischen Vereinbarung." Nachverhandlungen sind für den GÖD-Vorsitzenden jetzt aber kein Thema mehr. Nur wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich ändern sollten - wenn das Wirtschaftswachstum einbricht oder die Inflation stark steigt - müsste man noch einmal darüber reden. Dafür gebe es jetzt aber keine Anzeichen.

Das bedeutet, dass für die GÖD die 1,8 Milliarden Euro mit einer Null-Lohnrunde 2013 und einer zusätzlichen moderaten Lohnrunde 2014 außer Streit stehen. Über die zusätzlichen Einsparungen bei der Exekutive und beim Bundesheer seien noch Gespräche mit den Fachgewerkschaften zu führen, kündigte Neugebauer an.

"Keine Nachverhandlungen"

Neugebauer verlangt zwar keine Nachverhandlungen über das die Beamten betreffende Sparpaket, er sieht aber trotzdem noch Gesprächsbedarf. Zwar habe man sich neben der Nulllohnrunde auch auf die moderate Gehaltsrunde für 2014 bereits eingestellt - über die kolportierte Einmalzahlung in der Höhe von 0,5 Prozent sei aber noch zu reden.

Die Nulllohnrunde 2013 und die moderate Lohnrunde 2014 sollen Einsparungen von knapp 1,1 Mrd. Euro erbringen. Über die restlichen 700 Mio. auf den Gesamtbetrag zu 1,8 Mrd. sei aber "noch nicht verhandelt" worden. Dabei geht es etwa um Überstundenkürzungen bei der Exekutive und beim Bundesheer sowie um den geplanten Aufnahmestopp. Er stellte aber klar, dass man keine Nachverhandlungen verlange, es seien jedoch einige Dinge noch offen.

Streit um Aufnahmestopp

Kritisch äußerte sich Neugebauer zum geplanten Aufnahmestopp. Hier müsse man aufpassen, dass nicht nur die Motivation der Mitarbeiter leide, sondern auch dem Rechtsstaat nicht die Luft ausgehe.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek glaubt jedoch nicht, dass es durch den geplanten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst im Zuge des Sparpakets ab Mitte 2012 bis 2014 zu Leistungseinschränkungen kommen wird. In den vergangenen Jahren sei die Leistung trotz Einsparungen sogar gestiegen.

Die Ministerin sieht übrigens den Beitrag der Beamten nicht bei einem Gesamtbetrag von 1,8 Mrd. Euro, sondern 2,5 Mrd. - bestehend aus Besoldungsmaßnahmen, "Dienstgeber-Maßnahmen" und Verwaltungsreformen. Ein neues Beamtendienstrecht werde in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr kommen, so Heinisch-Hosek -  eine Ankündigung, die bei Gewerkschaftschef Neugebauer auf Unverständnis stößt: Die Verschiebung sei "politisch mehr als kurzsichtig", so Neugebauer. Er fordert Heinisch-Hosek auf, das neue Dienstrecht und die Besoldungsreform "unmittelbar" nach dem Sparpaket in Angriff zu nehmen.

Konfliktpunkte Heer und Polizei

Bei Bundesheer und Polizei könnte es wohl noch haarig werden. Vor allem die Heeresbediensteten verlangen die Rücknahme geplanter Maßnahmen. Rund 14.000 Soldaten des Bundesheeres drohen nämlich durch die Streichung einer Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche Gehaltsverluste von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr. Die Nulllohnrunde 2013 und die moderate Lohnrunde 2014 kommen noch dazu.

Auch bei den Polizisten wird es Einkommensverluste geben. Die Regierung sieht vor, dass mehr als die Hälfte der Kosten für Überstunden und Journaldienste eingespart werden. Während beim Bundesheer die Auswirkungen der Sparpläne auf die Gehälter bekannt sind, sind bei der Polizei noch keinerlei Details bekannt, wie Gewerkschaftsvorsitzender Hermann Greylinger am Montag im Gespräch mit der APA sagte.

25.000 Polizisten betroffen

Man wisse nur, dass von 280 Mio. Euro, die für Überstunden und Journaldienste bis 2016 gebracht werden, 150 Mio. zur Disposition stehen. Diese erste mündliche Ankündigung habe man erhalten. "Mehr wissen wir nicht", so Greylinger. Einen Termin für Verhandlungen darüber gebe es auch noch nicht. Bei der Polizei sind laut Greylinger schätzungsweise 25.000 der 28.000 Bediensteten betroffen. Beim Bundesheer sind es 14.000 Soldaten.

Bei der Polizei sei vor allem im städtischen Bereich vieles auf Überstunden aufgebaut, etwa unangekündigte Demonstrationen. Weniger Überstunden würden daher auch weniger Leistung bedeuten, so Greylinger. Dass die Polizisten Überstunden machen und dafür nichts bekommen, "können wir uns nicht vorstellen".

Die Beamten werden knapp 1,8 Milliarden Euro bis 2016 zum Sparpaket beitragen. Die größten Einsparungen bringen eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr und zusätzlich eine moderate Gehaltsanpassung 2014. Darüber hinaus ist ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bis 2014 geplant. Davon ausgenommen sind nur die Exekutive, Justiz und Lehrer. (APA, red, derStandard.at, 13.2.2012)

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    Fritz Neugebauer stimmt nun doch einer Null-Lohnrunde zu, aber ab 2015 solle alles wieder wie vorher sein.

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