Individuelle Grundrechte der Nutzer nur unzureichend verankert - Brüssel betreibe "Geheimniskrämerei"
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA als "unausgewogen" bezeichnet. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.
Geheimniskrämerei
Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als "Geheimniskrämerei". Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die "Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht "harte Kritik". "Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt", sagte Schulz.
Zensur
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Allein in Deutschland protestierten am Samstag laut Piratenpartei rund 100.000 Menschen gegen ACTA. (APA)
