Oberstes Gericht erhebt Anklage gegen Premier Gilani

13. Februar 2012, 07:30
1 Posting

Regierungschef blockiert Ermittlungen gegen Präsident Zardari

Islamabad - Pakistans Oberstes Gericht hat am Montag offiziell Anklage wegen Missachtung der Justiz gegen Premierminister Yousuf Raza Gilani erhoben. Dem Regierungschef seien die Anklagepunkte verlesen worden, berichtete der staatliche Fernsehsender PTV. Grund für die Anklage ist Gilanis Weigerung, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen und auch die Schweizer Behörden in die Untersuchungen einzuschalten.

Während Gilani mit der angeblichen strafrechtlichen Immunität des Präsidenten argumentiert, lässt das Gericht dies nicht gelten und verweist auf die Aufhebung einer Generalamnestie Ende 2009. Bei dem Korruptionsskandal geht es um umgerechnet neun Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die Zardari und seine im Jahr 2007 ermordete Frau Benazir Bhutto über Schweizer Konten beiseite geschafft haben sollen. Im Fall einer Verurteilung drohen Gilani sechs Monate Haft, zudem müsste er zurücktreten. (APA/AFP)

Share if you care.